Homosexuelle

Die Rechtsstellung H. erfuhr in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen. In der Vergangenheit wurde die rechtliche Schlechterstellung der H. schrittweise abgebaut. 1994 wurde die unter bestimmten Voraussetzungen gegebene besondere Strafbarkeit homosexueller Handlungen aufgehoben. Verfassungsrechtlich und europarechtlich sind keine Sonderregelungen für H. geboten (gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften). Inzwischen wird eher die faktische Benachteiligung H. beklagt. Sachsen-Anhalt erließ ein G zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen (G v. 22. 12. 1997, GVBl. 1072). Durch das G über die eingetragene Lebenspartnerschaft v. 16. 2. 2001 (BGBl. I 266) wurde für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften eine der Ehe ähnliche Rechtslage geschaffen. Eine steuerrechtliche Angleichung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften an die Ehe ist noch nicht erfolgt. Eine völlige Gleichstellung der Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ohne Änderung des Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) wäre verfassungsrechtlich problematisch. Das Allgemeine GleichbehandlungsG (AGG) v. 14. 8. 2006 (BGBl. I 1897) verbietet die Diskriminierung von H. insbesondere im Arbeitsverhältnis (s. a. Gleichbehandlung, 2)






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