Wehrbeauftragter des Bundestages

Institution, welche dazu bestimmt ist, die Grundrechte der Soldaten zu schützen und zugleich als Hilfsorgan des Bundestages diesen bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion über die Bundeswehr unterstützen soll. Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 45 b GG. Rechtsstellung und Aufgabe des Wehrbeauftragten sind in dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Bundestages (WBeauftrG) im Einzelnen geregelt. Er erstattet einen Jahresbericht (§ 2 WBeauftrG). In Erfüllung seiner Aufgabe sind ihm besondere Befugnisse, insb. Auskunfts- und Beteiligungsrechte, übertragen (§§ 3, 12 WBeauftrG). Er kann insb. unangemeldet alle Truppenteile, Dienststellen und Stäbe der Bundeswehr besuchen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, Amtshilfe zu leisten (§ 4 WBeauftrG). Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Diese Eingaben sind vertraulich zu behandeln. Anonyme Eingaben werden nicht bearbeitet (§§ 7 ff. WBeauftrG). Auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses ist der Wehrbeauftragte zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 10 WBeauftrG).

Die Institution des W. wurde durch G zur Ergänzung des GG vom 19. 3. 1956 (BGBl. I 111) nach schwedischem Vorbild (Ombudsman) geschaffen (Art. 45 b GG). Seit 1990 kann W. auch eine Frau sein. Ihm obliegt der Schutz der Grundrechte der Soldaten und die Unterstützung des BT bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Nach dem G über den W. des Bundestages v. 16. 6. 1982 (BGBl. I 677) m. Änd. hat er ein umfassendes Informationsrecht, kann insbes. vom BMVg und allen Wehrdienststellen Auskunft und Akteneinsicht verlangen (außer bei zwingendem Geheimhaltungsbedürfnis), Truppen und Dienststellen unangemeldet besuchen und die Hilfe von Behörden in Anspruch nehmen (§§ 3, 4). Soldaten können sich ohne Einhaltung des Dienstweges mit Eingaben an ihn wenden; anonyme Eingaben werden nicht bearbeitet (§§ 7, 8). Der WdB ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 10). Er steht im Amtsverhältnis, wird vom BT auf 5 Jahre gewählt (Wiederwahl zulässig), vom BTPräs. ernannt und kann von diesem vor Amtszeitablauf auf Antrag des Vtdgsausschusses und mit Zustimmung des BT entlassen werden (§§ 13-15). Der WdB unterliegt keinen Weisungen; doch können der BT oder sein Vtdg.ausschuss allgemeine Richtlinien für seine Tätigkeit aufstellen (§ 5) oder ihm die Prüfung bestimmter Vorgänge und Bericht hierüber aufgeben (§ 2 I). Er hat jährlich dem BT einen schriftlichen Gesamtbericht und auf Verlangen des BT Einzelberichte zu erstatten (§ 2 II, III).






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