Wehrbeauttragter

Er wird vom Bundestag auf die Dauer von fünf Jahren gewählt, um diesem bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr zu helfen. Er hat dem Bundestag mindestens einmal jährlich einen Bericht über etwaige Verletzungen von Grundrechten der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr vorzulegen. Um dies tun zu können, hat er ein umfassendes Recht auf Erteilung von Auskünften durch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr, ferner auf Einsicht in deren Akten. Außerdem kann sich jeder Soldat direkt und vertraulich mit Eingaben an ihn wenden. Weisungen können ihm nicht erteilt werden, außer durch den Bundestag und dessen Verteidigungsausschuß. Die Einzelheiten seiner Tätigkeit regelt das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, neu gefaßt im Jahre 1982.






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