Wehrbeauftragter

nach dem Vorbild des schwedischen Ombudsmans geschaffenes Hilfsorgan des Bundestages zum Schutz der Grundrechte der Soldaten und zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr. Er kann vom Bundesverteidigungsminister und allen Wehrdienststellen Auskunft und Akteneinsicht verlangen sowie jederzeit unangemeldet alle Truppen und Dienststellen besuchen. Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den W. zu wenden und darf dafür nicht benachteiligt werden. Der W. ist weisungsunabhängig, abgesehen von allgemeinen Richtlinien, die der Bundestag oder der Verteidigungsausschuß erlassen können. Der W. erstattet jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht. Er wird auf fünf Jahre vom Bundestag gewählt (Wiederwahl möglich).

des Bundestags. Er wird zum Schutz der Grundrechte der Soldaten und als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Bundeswehr berufen (Art. 45 b GG). Wahl durch den Bundestag auf 5 Jahre. Der Wehrbeauftragte wird tätig auf Weisung des Bundestags oder seines Verteidigungsausschusses sowie insbes. aufgrund von Eingaben und Beschwerden der Soldaten; er hat ein Auskunfts- und Besuchsrecht gegenüber dem Verteidigungsminister und der Bundeswehr. Näheres im Gesetz.

des Bundestages, eine neue Institution im deutschen Verfassungsrecht. Der Wehrbeauftragte hat eine doppelte Funktion: Er wird zum Schutz der Grundrechte und zugleich als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen (Art. 45b). Soweit er zum Schutz der Grundrechte im Bereich der Streitkräfte tätig wird, handelt er unabhängig aus eigener Initiative und nach eigenem Ermessen. Jeder Soldat kann sich unmittelbar ohne Einhaltung des Dienstweges an diesen .Ombudsmann" wenden, wobei er deswegen dienstlich nicht gemassregelt oder benachteiligt werden darf. Der Wehrbeauftragte, der in geheimer Wahl vom Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird, hat zwar keine Entscheidungskompetenz oder Weisungsbefugnis gegenüber militärischen Stellen. Doch vermag er z.B. durch seine schriftlichen Jahresberichte einen indirekten Einfluss auszuüben.

(Art. 45 b GG) ist das Hilfsorgan des Bundestags, das zum Schutz der Grundrechte der Soldaten und zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Wehrbereich berufen wird. Die Einzelheiten seiner Stellung sind im Gesetz über den Wehrbeauftragten geregelt. Danach hat der Wehrbeauftragte keine Eingriffsbefugnis, sondern nur das Recht Auskünfte zu verlangen, über Missstände zu berichten und Vorschläge zu machen. Lit.: Busch, E., Der Wehrbeauftragte, 5. A. 1999; Gleu- mes, K., Der Wehrbeauftragte, 2001






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