Rechtslexikon

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Regelmäßig werden die Fachbegriffe von uns überarbeitet und aktualisiert, um Ihnen ein umfassendes und integriertes Informationsangebot  zu allen Rechtsgebieten an die Hand zu geben. Hier eine Aufzählung der in unserem Rechtslexikon behandelten Themengebiete Verkehrsrecht, Strafrecht, Baurecht, Zilvilrecht, Schadensersatzrecht, Schuldrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht, Versicherungssrecht, Familienrecht, Erbrecht, u.v.m.

Juristische Fachausdrücke ausführlich erläutert

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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe:


19. 08. 2015

Forst - jede grössere, mit Waldbäumen bestockte oder erkennbar zur Wiederaufforstung bestimmte Fläche, einschliesslich der Einteilungs- und Sicherungsstreifen, Äsungsplätze und Waldwiesen, >>> Forst

Naturschutz - Alle Bemühungen, die Natur (Landschaften, Pflanzen und Tiere) vor der Zerstörung durch den Menschen zu bewahren. Der Naturschutz ist Teil des Umweltschutzes, wird aber schon länger als dieser betrieben. Neuerdings ist er bundeseinheitlich im Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege aus dem Jahre 1976 geregelt. Dieses sieht die Aufstellung von Landschaftsprogrammen für die einzelnen Bundesländer, von Landschaftsrahmenplänen für Teile der Bundesländer und von Landschaftsplänen für einzelne Gebiete vor. Vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft sollen unterbleiben. Unvermeidbare Eingriffe sollen ausgeglichen werden. >>> Naturschutz

Verhältnismässigkeitsgebot - Übermassverbot. >>> Verhältnismässigkeitsgebot



16. 08. 2015

Autotelefon - Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie z. B. Italien oder Frankreich, ist in Deutschland dem Autofahrer das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt noch nicht ausdrücklich verboten. Allerdings können sich Schwierigkeiten mit der Versicherung ergeben, wenn es zu einem Unfall gekommen ist und der Fahrer >>> Autotelefon

Gemeinschaftsschule - (Simultanschule), Schule, in der Schüler mehrerer Konfessionen >>> Gemeinschaftsschule

Pari - (ital. gleich), der Kurs eines Wertpapiers (Aktie, Anleihe, Pfandbrief) >>> Pari



13. 08. 2015

Forderung - Im Schuldrecht der Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf eine Leistung, die auch in einer Unterlassung bestehen kann (§241 BGB). Die Forderung kann den verschiedensten Inhalt haben. Am häufigsten sind Forderungen auf Zahlung von Geld, zum Beispiel die Forderung des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises, des Vermieters gegen den Mieter auf Zahlung des Mietzinses, des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung des Darlehens, des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung des Lohnes oder Gehaltes, des Ge- schädigten gegen den Schädiger auf Zahlung von Schadensersatz. In vielen Fällen muß der Schuldner aber auch etwas anderes leisten: Der Verkäufer muß dem Käufer die gekaufte Sache übergeben und ihm das Eigentum >>> Forderung

Sonderverwaltungen - Verwaltung, >>> Sonderverwaltungen

Oberster Gerichtshof - 1) höchstes Gericht für Zivil- und Strafsachen in Österreich. Seine Spruchkammern sind mit 5 Richtern besetzt. Er ist für Zivilsachen >>> Oberster Gerichtshof



10. 08. 2015

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Weil der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Gefahren einhergeht, ist die Versicherung dafür gesetzlich vorgeschrieben. Das gilt für alle Kraftfahrzeuge und Anhänger mit regelmäßigem Standort in Deutschland. Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind * Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht übersteigt, * Anhänger, für die keine Zulassungspflicht gemäß der Straßenverkehrszulassungsordnung besteht, * bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen, * Kraftfahrzeuge der Bundesrepublik, der Länder, der Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern oder einiger anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Der Fahrzeughalter, d.h. derjenige, der das Fahrzeug benutzt und unterhält, muss die Versicherungspflicht erfüllen. Die vorsätzliche Verletzung dieser Obliegenheit wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Die Androhung bei fahrlässiger Pflichtverletzung lautet auf Freiheitsentzug bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe mit maximal 180 Tagessätzen. § 18 StVZO Siehe auch Fahrzeughalter Vertragsschluss Um jedem Kraftfahrzeughalter die Möglichkeit zu gewährleisten, den Vorschriften zu genügen, hat der Gesetzgeber der Versicherungswirtschaft in gewissem Umfang auferlegt, Anträge auf Vertragsabschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung anzunehmen. Man nennt diesen Sachverhalt Kontrahierungszwang. Er bedingt, dass eine Versicherungsgesellschaft einen Antrag nur unter bestimmten Bedingungen innerhalb einer kurzen Frist von zwei Wochen ablehnen kann. Verträge der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beruhen stets auf den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB). Meist stellt der Fahrzeughalter bei einer Versicherungsagentur einen Antrag und erhält sogleich die so genannte Doppelkarte. Die Bezeichnung rührt daher, dass die Karte aus zwei Teilen besteht. Bei der Zulassung eines Fahrzeugs ist sie vorzulegen. Ein Teil bleibt dann hei der Zulassungsstelle, der andere geht von dort an die Versicherungsgesellschaft, damit sie Kenntnis von der Zulassung erlangt. Versicherungsgesellschaften ohne Außendienst geben dem Halter oft zunächst nur die Doppelkarte und übermitteln den Versicherungsvertrag später. Mit der Aushändigung der Doppelkarte und der Zulassung beginnt bereits der Versicherungsschutz für das Fahrzeug. Man spricht von vorläufiger Deckung. Aufgrund der Fahrzeugdaten, die der Halter im Vertragsantrag angibt, stellt die Versicherung einen Versicherungsschein aus und fordert anschließend die entsprechende Prämie an. Sobald diese entrichtet wird, ist der Versicherungsschein eingelöst und die vorläufige Deckung endet. Die Zahlung der Erstprämie muss unbedingt rechtzeitig innerhalb zweier Wochen ab Zugang der Aufforderung erfolgen. Die Versicherung unterliegt nämlich keiner Leistungspflicht, wenn sie den Kunden auf den Verlust des Versicherungsschutzes bei Säumnis hingewiesen und den korrekten Betrag verlangt hat. Gegenstand der Versicherung Das Straßenverkehrsgesetz sieht eine Ersatzpflicht vor, wenn durch den Betrieb eines Fahrzeugs oder Anhängers ein Personen- oder Sachschaden entsteht, was relativ häufig passiert. Es handelt sich um eine reine Gefährdungshaftung; sie setzt nicht notwendigerweise ein Verschulden des Halters oder Fahrers voraus. Die Haftung entfällt lediglich, soweit ein Unfall als ein unabwendbares Ereignis angesehen werden kann. Daneben hat die Kfz-Haftpflichtversicherung Rechtsschutzfunktion. Soll beispielsweise ein Fahrzeughalter wegen eines Unfalls Schadenersatz leisten, so muss seine Versicherung unberechtigte Ansprüche von Dritten abwehren und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Sie trägt die Kosten einer solchen Auseinandersetzung. >>> Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Bundesregierung - Gemäß Artikel 62 des Grundgesetzes besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Jeder neu gewählte Bundestag muss einen Kanzler wählen; gewählt ist derjenige Kandidat, der im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinigt. In einem eventuellen dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, worauf der Bundespräsident den nur mit einfacher Mehrheit Gewählten zum Bundeskanzler ernennen oder aber den Bundestag auflösen kann. Danach ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers die Bundesminister. Nach Artikel 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung; er soll die Bundesregierung lenken. Von seinen Bundesministern, über deren wichtige Vorhaben und Maßnahmen er laut der Geschäftsordnung der Bundesregierung unterrichtet werden muss, kann er die Einhaltung seiner politischen Richtlinien einfordern. Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung Die Hauptaufgabe der Bundesregierung besteht in der Durchführung einer vorausschauenden und richtungweisenden Politik. Dazu gehören u. a.: * die Vorlage von Gesetzentwürfen, * die Überwachung der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder, * die Einrichtung von Bundesbehörden, * die Koordinierung der Tätigkeiten der einzelnen Bundesministerien, * der Erlass von Rechtsverordnungen, * der Entwurf des Haushaltsplans, * die Einleitung und Vorbereitung von Verträgen >>> Bundesregierung

Bezirksnotar - nur in Baden-Württemberg bestehende selbständige Behörde mit den Zuständigkeiten >>> Bezirksnotar



07. 08. 2015

ius cogens ist zwingendes Recht - (Gegensatz: ius dispositivum >>> ius cogens ist zwingendes Recht

Missbrauch zur Unzucht - Unzucht mit Abhängigen, Homosexualität, >>> Missbrauch zur Unzucht

Zeichnungsschein - die in doppelter Ausfertigung abgegebene Erklärung, in der >>> Zeichnungsschein



04. 08. 2015

Sortenschutz - ist ein dem Patentrecht verwandter Schutz für die Erfindung >>> Sortenschutz

Halber Monat, Halbes Jahr - nach § 189 BGB eine Frist >>> Halber Monat, Halbes Jahr

Handlung - jedes bewußte und gewollte menschliche Verhalten >>> Handlung



01. 08. 2015

Verteidigungsnotstand - Notstand. >>> Verteidigungsnotstand

öffentliche Gewalt - Exekutive, >>> öffentliche Gewalt

Privilegierungsverbote - Gleichheitsgrundrechte >>> Privilegierungsverbote



29. 07. 2015

Stückkauf - ist der auf einen nach besonderen Merkmalen bestimmten Kaufgegenstand gerichtete Kaufvertrag. Hierbei bestehen Unterschiede zwischen Stück- und Gattungskauf hinsichtlich der anzuwendenden Gewährleistungsvorschriften, da bei ersterem die §§ 459 ff. BGB und bei letzterem § 480 BGB eingreifen. Auch ist fraglich, >>> Stückkauf

Solidarität - Im Arbeitsrecht >>> Solidarität

Ehetrennung - das Getrenntleben der Eheleute bei fortbestehender Ehe. Zum Getrenntleben ist berechtigt, wer die eheliche Lebensgemeinschaft verweigern darf. Für die Dauer des Scheidungsprozesses kann das Getrenntleben auch vom Gericht >>> Ehetrennung



26. 07. 2015

Geschäftsführung - Die Leitung eines Unternehmens oder Verbandes. G. ohne Auftrag ist die Besorgung eines Geschäftes für einen anderen, ohne von diesem dazu beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Der Geschäftsführer hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert; er muß die Übernahme der G. dem >>> Geschäftsführung

Hinterlistiger Überfall - Überfall. >>> Hinterlistiger Überfall

Spikesreifen - Bereifung. >>> Spikesreifen



23. 07. 2015

Europarat - 1949 errichteter völkerrechtlicher Zusammenschluß aus z. Zt. 21 westeuropäischen Staaten mit Sitz in Straßburg. Aufgabe: Herstellung einer engeren Verbindung zwischen den Mitgliedern zum Schütze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden und die Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Hat bisher rund 60 Konventionen verabschiedet, insbes. die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Organe: Ministerkomitee und Beratende Versammlung. Einrichtung der meisten europäischen Staaten ausserhalb des Ostblocks mit rein beratender Funktion. Die Beratende Versammlung besteht aus Veitretern der Parlamente; sie >>> Europarat

Ausschankverbot - nach § 16 Gaststättengesetz das Verbot, gewisse Getränke an bestimmte Personen (z.B. Branntwein an Betrunkene) >>> Ausschankverbot

Individualistische Theorie - Siehe auch: Gesellschaft >>> Individualistische Theorie


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