Rechtslexikon

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Juristische Fachausdrücke ausführlich erläutert

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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe:


19. 04. 2015

Anteilscheine - 1) Inhaber-oder Rektapapiere, welche die Ansprüche der Einleger einer Investment- Gesellschaft >>> Anteilscheine

Wohnungszwangswirtschaft - Sie hat zum Ziel, den zu knappen Wohnraum gerecht zu verteilen; in Deutschland verstärkt seit 1936. Die W. sah Mietpreisbindung, Wohnraumbewirtschaftung >>> Wohnungszwangswirtschaft

Binnenschiffahrt - die Schiffahrt auf den Seen und Wasserstrassen des Binnenlandes, auch die Hafenschiffahrt. >>> Binnenschiffahrt



16. 04. 2015

Deutsches Patentamt - Patentamt. >>> Deutsches Patentamt

Namensänderung - Eine natürliche Namensänderung kann durch Verehelichung zugunsten desjenigen vorgenommen werden, der seinen früheren Namen ablegen will. Ohne diese Besonderheit ist es jedoch recht schwierig, wenn jemand seinen Namen ändern will. Nur wenn nämlich ein wichtiger Grund vorliegt, kann eine Namensänderung durch die höhere Verwaltungsbehörde vorgenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hebt die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens hervor. Der Name diene heute nicht weniger als früher dazu, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen. Zwar liegt es im Ermessen der Verwaltungsbehörde, was sie als wichtigen Grund ansehen will, grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass nur in besonders bedeutsamen und tatsächlich problematischen Fällen eine Namensänderung in Frage kommt. Während ein Beamter und Angestellter im öffentlichen Dienst für eine Nebenbeschäftigung >>> Namensänderung

konstruktives Mißtrauensvotum - Mißtrauensvotum. >>> konstruktives Mißtrauensvotum



13. 04. 2015

Testkäufe - sind Kontroll- und Probekäufe. Sie sind zulässig und entsprechen den Bedürfnissen des modernen Wirtschaftslebens. Jeder Händler erklärt sich durch Eröffnung seiner Geschäftsräume für den allgemeinen Verkehr damit >>> Testkäufe

Verjährungshemmung - (in Zivilsachen). Solange eine Leistung gestundet (Stundung) oder der Verpflichtete aus anderem Grund vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist, ist die Verjährung gehemmt. Das gleiche gilt: bei Verhinderung an der Rechtsverfolgung durch Stillstand der Rechtspflege oder durch höhere >>> Verjährungshemmung

Handbremse - Bremse. Unter Handbremse versteht man >>> Handbremse



10. 04. 2015

Schaublatt - Fahrtennachweis, >>> Schaublatt

Verfolgungsverjährung - von Straftaten, --Strafverfolgungsverjährung. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich die Verjährungsfrist grundsätzlich nach der Höhe der angedrohten Geldbusse: Mehr als EUR 30 000,-: 3 Jahre; mehr als EUR 3000,- aber weniger als EUR 30 000,- : 2 Jahre; mehr als EUR 1000,- aber weniger als EUR 3000,- : 1 Jahr; die übrigen Ordnungswidrigkeiten verjähren in 6 Mon. (§ 27 OWiG), ausgenommen die Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nach § 24 StVG geahndet werden, bei denen die Verfolgungsverjährungsfrist 3 Mon. beträgt (§ 26 Abs. 4 StVG). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, >>> Verfolgungsverjährung

Gefahrübergang - Beim Kauf- und Werkvertragsrecht kann die Frage des Gefahrübergangs erhebliche Bedeutung haben. Je nachdem, wann entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Gefahr der Verschlechterung oder völligen Zerstörung des gekauften oder hergestellten Gegenstands übergeht, entscheide sich, ob noch der Verkäufer oder schon der Käufer das Risiko daran zu tragen haben. Eine besondere Bestimmung hat das Gesetz z. B. für den Fall des Versendungskaufs getroffen. Bestellt man eine Ware so weit vom eigenen Wohnsitz >>> Gefahrübergang



07. 04. 2015

Wirtschaftsverfassung - Inbegriff der für das Wirtschaftsleben massgebenden grundgesetzlichen Vorschriften. Im Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung enthält das GG keinen besonderen Abschnitt, der die einschlägigen Prinzipien zusammenfasst. Es beschränkt sich auf einzelne Festlegungen, >>> Wirtschaftsverfassung

Lebensmittel - Das Lebensmittelrecht wird geregelt durch das Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz (LmBG). Danach bezeichnet man als Lebensmittel Stoffe, die dazu bestimmt sind, von Menschen zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden. Keine Lebensmittel sind hingegen Stoffe, die aus anderen Gründen eingenommen werden, wie etwa Tabak und Arzneimittel. §1 LmBG Gesundheitsschutz Der >>> Lebensmittel

Revisionsbegründung - Jede Revision ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (Revisionsfrist) zu begründen. Diese muss enthalten: Revisionsantrag, das ist die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und Aufhebung beantragt wird; Revisionsgrund, das ist die Behauptung, dass das Urteil auf Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Eine Rechtsnorm ist dann verletzt, wenn sie nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 337 Abs. 2, § 344 Abs. 1 StPO; §§ 549, 550 ZPO; § 73 ArbeitsgerichtsG; § 118 FinanzgerichtsO; § 162 SozialgerichtsG; § 139 VerwaltungsgerichtsO). - Zu unterscheiden: a) absolute Revisionsgründe; liegen sie vor, wird unwiderlegbar vermutet, dass das Urteil auf der Gesetzesverletzung >>> Revisionsbegründung



04. 04. 2015

Debitor - im Kreditgeschäft >>> Debitor

öffentliche Urkunde - Urkunde, >>> öffentliche Urkunde

Abgaben - Oberbegriff für alle Zahlungen, die der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. die Sozialversicherung) von den Bürgern fordern. Man unterscheidet dabei zwischen Steuern und Zöllen einerseits, die von allen Bürgern ohne besondere Gegenleistung zu entrichten sind, und Beiträgen oder Gebühren andererseits, die nur von bestimmten Personenkreisen (z.B. den Versicherungspflichtigen) zu entrichten sind und für die diese auch besondere Gegenleistungen (z. B. eine Rente) erhalten . - Die Grundsätze für die Einziehung der allgemeinen Abgaben (Steuern und Zölle) sind in der Abgabenordnung (AO) aus dem Jahre 1977 geregelt, im übrigen gelten Sondergesetze. - In der früheren DDR verstand man unter Abgaben die Zahlungen, die die Volkseigenen Betriebe an den Staat zu leisten hatten und die dessen Haupteinnahmequelle darstellten. öffentliche, werden von >>> Abgaben



01. 04. 2015

Leibgedinge - Ein Recht, das - meist bei der Hofübergabe - vertragsgemäß vom Übernehmer eines landwirtschaftlichen >>> Leibgedinge

Aktivlegitimation - betrifft im Zivilprozeß die Frage, ob dem Kläger ein behauptetes Recht tatsächlich zusteht. Die A. ist daher erst in der Begründetheit der Klage von Bedeutung. Den Gegensatz zur A. bildet die Passivlegitimation. im Zivilprozess die sachliche Klageberechtigung. Zu unterscheiden vom Prozessführungsrecht als dem Recht, >>> Aktivlegitimation

Fachaufsicht - erstreckt sich i. Gegensatz zur Rechtsaufsicht auch auf die Überwachung >>> Fachaufsicht



29. 03. 2015

Europäisches Parlament - gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaften, Sitz: Strassburg; die Mitglieder werden von den nationalen Parlamenten, nicht durch >>> Europäisches Parlament

Strukturanpassungsmassnahme - Im Sozialrecht : Öffentlich-rechtliche Träger erhalten in der Arbeitsförderung einen Zuschuss zu den Kosten von Arbeiten zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Studierende bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beitragsfrei familienversichert, wenn ihre Mutter oder ihr Väter Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse ist (§10 SGB V). Besteht keine Familienversicherung, sind sie in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig bis zum 14. Fachsemester bzw. zur Vollendung des 30. Lebensjahres (§5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V). Von dieser Versicherungspflicht können sich die Studierenden während der ersten drei Monate des Studiums befreien lassen. Üben die Studierenden eine Beschäftigung neben dem Studium aus, sind sie in dieser Beschäftigung versicherungsfrei (§ 6 SGB V). Zur sozialen >>> Strukturanpassungsmassnahme

potestas - (lat.). 1) Römisches Staatsrecht: die Amtsgewalt der niederen Magistrate >>> potestas



26. 03. 2015

Betriebsstillegung - Im Arbeitsrecht : ist die Auflösung der zwischen AG u. AN bestehenden Betriebs- u. Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung u. Ausdruck darin finden, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht >>> Betriebsstillegung

Verwarnungsgeld - wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten im sogenannten •Verwarnungsverfahren mit gleichzeitig erteilter Verwarnung durch besonders hierzu ermächtigte Personen am Tatort oder durch die zur Verfolgung >>> Verwarnungsgeld

Aussageverweigerungsrecht - das Recht, einer grds. bestehenden Aussagepflicht >>> Aussageverweigerungsrecht



23. 03. 2015

Aufblenden - Warnzeichen, >>> Aufblenden

Vordatierter Scheck - Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstages zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tage >>> Vordatierter Scheck

Strafvollstreckungsverjährung - Jede rechtskräftig erkannte Strafe (ausgenommen wegen Völkermordes) verjährt u. kann nach Eintritt der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden (§ 66 StGB), wenn die Vollstreckung nicht noch vor Ablauf der Verjährungsfrist begonnen hatte. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig (Rechtskraft) geworden ist. Es gelten nach § 70 StGB folgende Fristen: a) 30 Jahre: >>> Strafvollstreckungsverjährung


Sollte Ihr gesuchter Fachbegriff nicht hier bei uns im Rechtslexikon vorhanden sein und eher zu einem wirtschaftlichen Thema gehören, dann fanden wir meistens dieses Wirtschaftslexikon recht empfehlenswert. Dort werden vor allem betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Fachbegriffe dargestellt. Es ist oftmals schwierig diese sich heutzutage überschneidenen Themen exakt zu trennen.


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