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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe: 05. 12. 2013 Ausfuhrzölle - sind heute ohne Bedeutung, weil die Staaten >>> Ausfuhrzölle Eherecht - alle Rechtsnormen, die die Ehe betreffen. Das E. ist ein Teil des Familienrechts. Es ist hpts. im BGB und im Ehegesetz geregelt. . Das E. ist teils im 4. Buch des BGB, teils im Ehegesetz geregelt. Die Vorschriften des BGB sind dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 II GG zunächst durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 angenähert u. ihm schliesslich durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.6.1976 (in Kraft seit 1.7.1977) voll angepasst worden. - Die Ehe ist die grundsätzlich auf Lebenszeit bestimmte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Sie wird dadurch geschlossen, dass die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich u. bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen (obligatorische Zivilehe). Nur in Ausnahmefällen kann eine Ehe wegen eines unheilbaren Mangels (z. B. Doppelehe) für nichtig erklärt oder wegen bestimmter Willensmängel bei der Eheschliessung (z.B. Irrtum über wesentliche persönliche - geistige oder körperliche - Eigenschaften des Ehepartners) aufgehoben werden. Stets bedarf es dazu eines gerichtlichen Gestaltungsurteils. Eine vorzeitige Beendigung der grundsätzlich >>> Eherecht Kriminalgericht - das Strafgericht. Gegensatz: Zivilgericht, >>> Kriminalgericht 02. 12. 2013 Lex specialis derogat legi generali - Dieser Grundsatz besagt, daß ein Spezialgesetz (lex specialis), also ein Gesetz, das einen Einzelfall bzw. einen Ausnahmefall regelt, einem allgemeinen Gesetz (lex generalis) >>> Lex specialis derogat legi generali Erbvertrag - Neben dem Testament ist der Erbvertrag die zweite Form der Verfügung von Todes wegen. Er hindert den Erblasser nicht daran, nach wie vor mit seinem Vermögen zu machen, was er will. Wie beim Testament erwirbt der im Erbvertrag bedachte Erbe oder Vermächtnisnehmer vor dem Tod des Erblassers weder einen künftigen Anspruch noch eine rechtlich gesicherte Anwartschaft, sondern nur eine tatsächliche Aussicht auf eine Erbschaft. Anders als beim Testament schränkt der Abschluss eines Erbvertrags den Erblasser jedoch in seiner Testierfreiheit ein; insbesondere wird ihm dadurch die freie Widerrufbarkeit genommen. §§ 2274 ff Siehe auch Testament Arten von Erbverträgen Man unterscheidet zwischen ein- und zweiseitigen sowie zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Erbverträgen. In einseitigen Erbverträgen trifft nur der Erblasser Verfügungen von Todes wegen, in denen er anordnet, wie sein Nachlass zu verteilen ist. Der Vertragspartner nimmt diese Erklärung an, damit der Vertrag bindend wird. Er kann sich seinerseits zu Leistungen unter Lebenden bereit erklären, beispielsweise zu Unterhaltszahlungen an den Erblasser. Bei zweiseitigen Erbverträgen legen beide Seiten fest, was im Fall ihres Todes mit ihrem Vermögen geschehen soll, d. h., beide sind Vertragserblasser. Etwa können Eheleute einen gegenseitigen Erbvertrag schließen. Während der Erblasser im unentgeltlichen Erbvertrag keine Gegenleistung mit der anderen Partei vereinbart, macht er seine Verfügung beim entgeltlichen Erbvertrag von einer Verpflichtung des Zweiten abhängig, z. B. dass dieser ihn bis zum Tod pflegen wird. Form und Inhalt des Erbvertrags Einen Erbvertrag muss der Erblasser mit seinem Vertragspartner vor einem Notar schließen. Voraussetzung dafür ist seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. In dem Vertrag darf er Erben einsetzen und Vermächtnisse sowie Auflagen anordnen. Andere Verfügungen sind nicht machbar. Erbe oder Vermächtnisnehmer kann der Vertragspartner oder eine andere Person sein. Trifft Letzteres zu, dann spricht man von einem Erbvertrag zugunsten Dritter. §§ 1941, 2276 BGB Siehe auch Geschäftsfähigkeit Mögliche Regelungen Die Vertragspartner eines Erbvertrags können genau festhalten, welche Leistungen sie jeweils erbringen werden. So ist es möglich, dass der Erblasser den Erben dazu verpflichtet, ihm im Alter den Haushalt zu führen. Ebenso kann der Erblasser dem Erben beispielsweise auch auferlegen, sich noch zu seinen Lebzeiten um die Ausbildung seiner Kinder zu kümmern. Erbverträge gewähren beiden Parteien Sicherheit: Der Erblasser hat die Garantie, dass sein Erbe die zugesagten Verpflichtungen einhält. Dieser wiederum kann auf die Gegenleistung im Erbfall bauen. Schädigung des Erben durch Schenkung und Vermächtnis Die Bindungswirkung des Erbvertrags ist eine rein erbrechtliche. Das bedeutet, dass der Vertragspartner und der vertraglich Bedachte gegen Verfügungen des Erblassers unter Lebenden nicht geschützt sind. Gleichwohl gibt es einige Ausnahmen: * Bei Schenkungen, die der Erblasser nach Abschluss des Erbvertrags in der Absicht gemacht hat, den Erben zu schädigen, kann dieser den Beschenkten innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall auffordern, das Geschenk herauszugeben. Von einer Benachteiligungsabsicht kann jedoch nur die Rede sein, falls die Beeinträchtigung des Vorerben das entscheidende Motiv für die Schenkung war. Hat der Erblasser die Benachteiligung dagegen nur in Kauf genommen, kann der Vorerbe sich nicht wehren. * Wenn der Erblasser mit fester Absicht die Erfüllung eines Vermächtnisses ganz oder teilweise vereitelt, kann der vertragsmäßig bedachte Vermächtnisnehmer von dem Erben, der statt seiner den zugesagten Gegenstand erhalten hat, dessen Herausgabe >>> Erbvertrag Zeitbürgschaft - Siehe auch: Bürgschaft >>> Zeitbürgschaft 29. 11. 2013 Altersgeld - eine Art Ruhegeld >>> Altersgeld Schiffer - Führer eines Schiffs mit besonderen Rechten >>> Schiffer Preisbindung - Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Hersteller von Waren oder Grosshändler den Einzelhändlern keine Preise mehr vörschreiben dürfen, zu denen diese ihre Waren verkaufen müssen. Die wichtigste Ausnahme im Handelsbereich gilt für das Verlagsgewerbe, also den Verkauf von Büchern. Im Rahmen von Mietverhältnissen gibt es ebenfalls eine Preisbindung und zwar für Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes gefördert wurde. Auch die Zurverfügungstellung von Mitteln zur Wohnungsfürsorge oder mit Aufwendungszuschüssen sowie Darlehen im Rahmen des Wohnungbaugesetzes gehören hierzu. Für die Preisbindung ist eine bestimmte Zeit festgelegt, vor deren Ablauf die Miete weder frei vereinbart noch die Zustimmung zu einer höheren Miete verlangt werden kann. Zweck dör Preisbindung ist es, besonders kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erst nach Ablauf der Preisbindungsfrist kann eine Mieterhöhung mit dem üblichen Steigerungssatz bzw. der Kappungsgrenze >>> Preisbindung 26. 11. 2013 Parlamentär - nach Kö/Zcerrec/irnnverletzlicher Unterhändler >>> Parlamentär Erbtochter - erbberechtigte Tochter; war in den Stadt- und Landrechten des Mittelalters von Bedeutung, weil danach Söhne und Töchter des >>> Erbtochter Engstellen - Engpaß. >>> Engstellen 23. 11. 2013 Ordentliche Kündigung - die regelmässige, im jeweiligen (z.B. Dienst-) Vertrag >>> Ordentliche Kündigung Camping - Jeder Campingurlauber schließt bei der Buchung eines Campingplatzes einen Mietvertrag ab, der ihm — gegen Entgelt — das Recht auf Nutzung des Platzes während der Mietzeit einräumt. Ein Campingvertrag erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen eines Beherbergungsvertrags, den z. B. ein Hotelgast abschließt. Der Betreiber eines Campingplatzes in Deutschland (im Ausland gilt das dortige Recht) hat bestimmte Verkehrssicherungspflichten zu beachten und haftet für Schäden, >>> Camping Sterbekasse - Leichen-, Begräbniskasse, kleinerer Versicherungsverein >>> Sterbekasse 20. 11. 2013 Rechtspositivismus - positives Recht. Gesetz und Recht Naturrecht Der R. sieht den Ursprung und letzten Bestimmungsgrund des Rechts allein im Staat. Nach dieser Auffassung gilt als Recht nur das "positive", d. h. das staatlich gesetzte u. staatlich anerkannte Recht. Für den R. gibt es keine vorstaatlichen, allgemeingültigen und überzeitlichen Rechtsnormen, wie sie dem Naturrecht eigen sind. Das Recht beruht nach dieser Ansicht auf dem blossen Willen >>> Rechtspositivismus Agrarrecht - das für die Landwirtschaft geltende öffentliche Recht, >>> Agrarrecht Deutsche Spediteurbedingungen - Allgemeine >>> Deutsche Spediteurbedingungen 17. 11. 2013 Handlungsreisende - Im Arbeitsrecht : werden diejenigen Handlungsgehilfen >>> Handlungsreisende Finanzgerichte - Gerichte, die über Streitigkeiten zwischen Bürgern und dem Staat über Steuerangelegenheiten entscheiden. Ihr Verfahren, das dem der Verwaltungsgerichte sehr ähnelt, ist in der Finanzgerichtsordnung aus dem Jahre 1965 geregelt. Anders als bei den meisten anderen Gerichtszweigen gibt es bei den Finanzgerichten nur zwei Instanzen: die Finanzgerichte (bestehend aus Senaten, die mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern >>> Finanzgerichte Pönitentiarie - Amt der römischen Kurie, das >>> Pönitentiarie 14. 11. 2013 Handelsbürgschaft - eine Bürgschaft, die auf Seiten des Bürgen >>> Handelsbürgschaft Werkuntemehmer - Werkvertrag. >>> Werkuntemehmer Rabulistik - die Kunst >>> Rabulistik 11. 11. 2013 Embargo - (span.: embargar = anhalten); ursprünglich eine Verfügung, durch die ein Schiff in einem Hafen >>> Embargo Gerichtliches Verfahren - Bei einer Eigentumswohnung : Für gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern untereinander oder für Rechtstreitigkeiten des Verbandes der "Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" mit aussen stehenden Dritten oder mit dem -Verwalter gilt seit 01.07.2007 für Prozesse ausnahmslos die Zivilprozessordnung (ZPO). Da der Bezug zum Wohnungseigentum prozessual aufgrund der vielen Beteiligten zu Ablaufschwierigkeiten führt, hat der Gesetzgeber spezielle Sonderregelungen für die Zivilprozesse in WEG-Sachen >>> Gerichtliches Verfahren Familienoberhaupt - Pater >>> Familienoberhaupt 08. 11. 2013 Judikative - (lat.: iudicare = richten, urteilen); rechtsprechende Gewalt (Gewaltenteilung). >>> Judikative Sicht - Beim Wechsel und Scheck bedeutet "Verfall bei Sicht" (Sichtwechsel): >>> Sicht Landesjugendamt - Im Sozialrecht : Die Landesjugendämter sind die überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§69 Abs. 1 SGB VIII). Welche Träger die Aufgaben des Landesjugendamts wahmehmen, bestimmt Landesrecht (§69 Abs. 1 SGB VIII). Die Landesjugendämter setzen sich aus dem Landesjugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Landesjugendamtes zusammen >>> Landesjugendamt Sollte
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