Rechtslexikon

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Juristische Fachausdrücke ausführlich erläutert

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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe:


28. 01. 2015

Dissimuliertes Geschäft - Scheingeschäft. >>> Dissimuliertes Geschäft

Schuldtitel - Vollstreckungstitel. >>> Schuldtitel

Richterliche Vertragshilfe - Vertragshilfe. >>> Richterliche Vertragshilfe



25. 01. 2015

Betriebsmittel - Im Sozialrecht : Betriebsmittel sind kurzfristig verfügbare Mittel der Sozialversicherungsträger, mit denen Einnahme- und Ausgabeschwankungen ausgeglichen werden (§ 81 SGB IV). In der gesetzlichen Unfallversicherung >>> Betriebsmittel

Akzeptant - Wechsel. >>> Akzeptant

Liquidationszwangsvergleich - wird ein im Konkursverfahren geschlossener Zwangsvergleich >>> Liquidationszwangsvergleich



22. 01. 2015

Massenentlassung - Wann von Massenentlassung durch den Arbeitgeber gesprochen werden kann, hängt davon ab, welchen Prozentsatz vorhandener Arbeitnehmer er ausstellen will. Bei kleineren Betrieben kann es schon ausreichen, dass 6 Arbeitnehmer entlassen werden, um im Rechtssinne von einer Massenentlassung zu sprechen. Das Arbeitsförderungsgesetz verpflichtet nun den Arbeitgeber, den Präsidenten des Landesarbeitsamtes schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn eine Massenentlassung in diesem Sinne bevorstehen kann. Gegebenenfalls muss die Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt werden. Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmer müssen die Anzeige an die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit richten. Für den Arbeitgeber kann es teuer werden, wenn er diese Anzeige unterlässt, insbesondere kann - auch nur bei Mängeln der Anzeige - jede Entlassung unwirksam sein. Ist eine ordnungsgemässe Anzeige dem Arbeitsamt zugegangen, so beginnt damit zunächst eine Sperrfrist von 1 Monat, die jedoch verkürzt oder verlängert werden kann. Das Landesarbeitsamt kann schliesslich die Zustimmung zur geplanten Massenentlassung erteilen, die nun auch wiederum innerhalb eines Monats ausgesprochen werden muss. Eine Massenentlassung von Arbeitnehmern eines Betriebes, zum Beispiel aus Anlaß einer Schließung oder wesentlichen Verkleinerung, trifft meist nicht nur die Ent- lassenen selbst, sondern auch die gesamte Gemeinde und ihre Umgebung, da damit das Steueraufkommen geringer wird, in den Läden weniger gekauft wird, Grundstücke an Wert verlieren, da viele Leute wegziehen. Deswegen sind vom Gesetzgeber besondere Vorkehrungen getroffen worden, damit j Massenentlassungen nicht überraschend vorgenommen werden können und um Härten nach Möglichkeit zu mildern. Gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine geplante Massenentlassung dem zuständigen Arbeitsamt unter Beifügung einer Stellungnahme des Betriebsrats anzuzeigen. Die Kündigungen werden erst einen Monat nach dieser Anzeige wirksam. Wenn die Notwendigkeit einer Massenentlassung schon früher erkennbar wird, soll die Anzeige möglichst schon ein Jahr vorher erfolgen (§ 8 Arbeitsförderungsgesetz), damit das Arbeitsamt versuchen kann, die frei werdenden Arbeitskräfte anderweitig unterzubringen >>> Massenentlassung

Zweite Hand - Bei Verträgen über die vertikale Preisbindung bezeichnet man die Gruppe der Einzelhändler gegenüber den Hersteller- >>> Zweite Hand

Gleichheitsgrundrechte - sind - im Unterschied namentlich zu Freiheitsgrundrechten - vom GG dort gewährleistet, wo der Allgemeine Gleichheitssatz oder >>> Gleichheitsgrundrechte



19. 01. 2015

Rosinentheorie - ist bei der Verkehrsschutznorm des § 15 I HGB zu verorten (siehe auch (negative) Publizitätswirkung des Handelsregisters). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes soll § 15 I HGB nur zugunsten des Vertragspartners wirken. Aus dem Wortlaut („kann“) ergibt sich außerdem ein Wahlrecht des Vertragspartners, ob er die wahre Rechtslage oder den Rechtsschein gelten lassen möchte. Umstritten ist die Behandlung >>> Rosinentheorie

Yeoman - (engl.), im mittelalterlichen England >>> Yeoman

Baulanderschliessung - obliegt nach dem Bundesbaugesetz den Gemeinden; die Planung der B. wird in den Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) vorgenommen; >>> Baulanderschliessung



16. 01. 2015

Unübertragbarkeit - Unabtretbarkeit einer Forderung liegt vor, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes erfolgen kann oder wenn sie vertraglich vereinbart worden ist, § 399 BGB. Der Leistungsinhalt ändert >>> Unübertragbarkeit

Wohnungsbindungsgesetz - mit späteren Änderungen. Das W. ist nach der Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft >>> Wohnungsbindungsgesetz

Aktienstimmrecht - das Stimmrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung. Es wird nach den Nennbeträgen (-«Nennwert) der Aktien >>> Aktienstimmrecht



13. 01. 2015

Ausländer - Laut Artikel 116 des Grundgesetzes ist Deutscher, "wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat". Alle anderen Menschen sind, vom deutschen Standpunkt aus gesehen, Ausländer. Es wird zwischen privilegierten und den übrigen Ausländern unterschieden. Privilegierte Ausländer, zu denen beispielsweise die aus den EU-Staaten stammenden Ausländer oder als asylberechtigt Anerkannte gehören, genießen eine besondere Rechtsstellung. Die übrigen Ausländer benötigen nach dem Ausländergesetz für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eine Erlaubnis und müssen einen gültigen Pass besitzen. Für Touristen sind in besonderen Rechtsverordnungen auf bestimmte Staaten bezogene Ausnahmen definiert. Aufenthaltsgenehmigung Die Genehmigung, sich in Deutschland aufhalten zu dürfen, wird in verschiedenen Abstufungen gewährt. Eine Aufenthaltsgestattung steht Asylbewerbern während der Dauer des Verfahrens zu. Eine Aufenthaltsbewilligung wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck, also für eine befristete Zeit, gewährt, z. B. wenn ein Ausländer in Deutschland studiert. Eine Aufenthaltserlaubnis wird ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck zunächst befristet erteilt, sie kann danach unbefristet erteilt werden. Eine Aufenthaltsberechtigung wird zeitlich und räumlich unbeschränkt erteilt, etwa nach acht Jahren Auf- enthalt im Bundesgebiet oder bei Asylberechtigten. Wenn ein Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt und diese nicht oder nicht mehr besitzt, so muss er ausreisen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird er ausgewiesen. Abschiebung Ein Ausländer kann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt. Zwangsweise durchgesetzt wird die Ausreisepflicht durch die Abschiebung, die unter Fristsetzung schriftlich anzudrohen ist. Allerdings darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Abschiebung ist ferner >>> Ausländer

Viehgewährleistung - Beim Viehkauf gelten bes. Vorschriften für die Gewährleistung bei Viehmängeln, um langwierige Prozesse und Beweisschwierigkeiten möglichst zu vermeiden. §§ 481-492 BGB. Der Verkäufer hat nur die sogen. Hauptmängel und diese nur dann zu vertreten, wenn sie sich innerhalb der sehr kurzen Gewährfristen (i. d. R. 14 Tage) zeigen, Schlachttier. Ist das der Fall, so muss der Verkäufer im Streitfall beweisen, >>> Viehgewährleistung

Kaskoversicherung - Eine Versicherung, die für Schäden am eigenen Kraftfahrzeug aufkommt (im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung, die Schäden an fremden Personen oder Sachen ersetzen muß). Der Abschluß einer Kaskoversicherung ist (im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung) freiwillig. ist freiwillige >>> Kaskoversicherung



10. 01. 2015

Rechtspolitik - ist die zielgerichtete Veränderung der geltenden Rechtsordnung mit den Mitteln der Politik, insbes. im Wege der Gesetzgebung. Der Begriff ermangelt insoweit der Trennschärfe, als sich letztlich fast alle politischen Entscheidungen in den Formen >>> Rechtspolitik

ZVG - Abkürzung für Zwangsvollstreckungsgesetz. >>> ZVG

Verhältnismässigkeitsgebot - Übermassverbot. >>> Verhältnismässigkeitsgebot



07. 01. 2015

Rangänderung - Rang >>> Rangänderung

Zweckerreichung - ist gegeben, wenn der im Rahmen eines Schuldverhältnisses zu erzielende Leistungserfolg deshalb nicht eintreten kann, weil er durch eine andere Handlung als die des Schuldners >>> Zweckerreichung

Ortsgerichte - sind (nur) in Hessen Sondergerichte für vereinzelte Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit >>> Ortsgerichte



04. 01. 2015

Neuwagenkauf, Neuwagenverkauf - Beim Kauf bzw. Verkauf eines Neuwagens werden regelmäßig Neuwagenverkaufsbedingungen zugrunde gelegt, die vom Zentralverband des Kfz-Gewerbes (ZDK), dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen (VDIK) sowie dem ADAC erarbeitet wurden. Siehe auch Kaufvertrag Die Anschaffung eines Neuwagens tritt in die entscheidende Phase, wenn man beim Autohändler eine schriftliche Bestellung ausfüllt. Rechtlich handelt es sich dabei um ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags, an das der Käufer nach den o. g. Bedingungen vier Wochen gebunden ist. Der eigentliche Kaufvertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Händlers zustande. Obwohl fiir den Autokauf gesetzlich kein schriftlicher Vertrag erforderlich ist, ist er hier der Normalfall. Falls beim Neuwagenkauf ein Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben wird, sollte in dem Vertrag festgelegt werden, dass ein bestimmter Mindestpreis dafür anzurechnen ist, unabhängig davon, ob und zu welchem Preis der alte Wagen letztlich verkauft werden kann. Liefertermin Der vertraglich vereinbarte Liefertermin ist meist unverbindlich und kann bis zu sechs Wochen überschritten werden. Bei der Festlegung eines Termins sollte der Käufer keine unklar formulierten Fristen >>> Neuwagenkauf, Neuwagenverkauf

Treuepflicht des Beamten - . Die T. des Beamten durchzieht das gesamte Beamtenverhältnis (öffentlicher Dienst) u. erstreckt sich auch auf den ausserdienstlichen Bereich. Dem Beamten obliegt eine besondere Loyalität gegenüber dem >>> Treuepflicht des Beamten

Vorlageverfahren - die Aussetzung eines gerichtlichen Verfahrens bei gleichzeitiger Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hat nach Art. 100 GG zu erfolgen, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei >>> Vorlageverfahren



01. 01. 2015

Faktische Gesellschaft - ein von der Rechtsprechung entwickelter Begriff für eine fehlerhafte Personengesellschaft, die im Handelsregister eingetragen oder an die Öffentlichkeit getreten ist. Gutgläubigen Dritten gegenüber können sich die Gesellschafter >>> Faktische Gesellschaft

Lebensvermutung - Verschollenheit. >>> Lebensvermutung

Zweikondiktionentheorie - befaßt sich mit der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines unwirksamen gegenseitigen Vertrages, wenn die beiderseitigen Leistungen bereits erbracht sind. Nach der Z. stehen sich die jeweiligen Bereicherungsansprüche der Vertragspartner unabhängig voneinander gegenüber. Das Schicksal des >>> Zweikondiktionentheorie


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