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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe: 08. 01. 2014 Durchsuchung - Eindringen der Polizei in eine Wohnung, um dort einen Straftäter oder Beweise für eine Straftat zu suchen. Die Durchsuchung verstößt gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und ist daher nur auf Anordnung eines Richters zulässig (Durchsuchungsbefehl, Art. 13 Abs. 2 GG). Nur in dringenden Fällen darf die Polizei von sich aus eine Durchsuchung vornehmen. Die Durchsuchung soll nicht zur Nachtzeit erfolgen (§104StPO). Der Wohnungsinhaber hat das Recht, bei ihr anwesend zu sein (§ 106StPO). Nach Möglichkeit sind außerdem neutrale Personen als Zeugen zuzuziehen (§105 Abs. 2 StPO). Nach dem neuen Anti-Terror-Gesetz ist nunmehr auch die Durchsuchung ganzer Wohnblocks zulässig, wenn der Verdacht besteht, daß sich dort Terroristen verborgen halten. von Räumen u. Personen ist im Strafverfahren nach § 102 ff. StPO zulässig: 1) bei dem Täter >>> Durchsuchung Aufforderung zum Verbrechen - Wer öffentlich, z.B. in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften oder Tonträgern, zu einer >>> Aufforderung zum Verbrechen Eigentümerwechsel - Bei einer Eigentumswohnung : Wird eine vermietete Eigentumswohnung verkauft, tritt der Käufer, der neue Wohnungseigentümer, in den bestehenden Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten ein (Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB). Die Rechtsposition des Mieters soll sich durch die Veräusserung der Wohnung nicht verschlechtern. § 566 BGB stellt eine Durchbrechung des allgemeinen Grundsatzes dar, dass Rechte und Pflichten nur zwischen den am Schuldverhältnis beteiligten Personen >>> Eigentümerwechsel 05. 01. 2014 Nachbarschaft - Das Zusammenleben mit Nachbarn kann angenehm sein, aber auch Nerven kosten. Aufgrund der vielen Nachbarschaftsstreitigkeiten haben die meisten Bundesländer jeweils ein Landesnachbarrechtsgesetz erlassen, das in groben Zügen Rechte und Pflichten festlegt, die von Grundstücksnachbarn geltend gemacht werden können bzw. einzuhalten sind. Ein Großteil der Regelungen bezieht sich auf baurechtliche . Vorschriften wie Grenzabstände >>> Nachbarschaft Aktenzeichen - auch Registerzeichen genannt, eine Buchstaben- und Zahlenkombination zur Identifizierung eines Falles, seines Aktenvorgangs und der zuständigen Behörde. >>> Aktenzeichen Dreizeugentestament - Hierbei handelt es sich um eine besondere Form eines Nottestaments. Auszugehen ist dabei davon, dass der Versterbende sein Testament selbst nicht mehr handschriftlich oder in Gegenwart eines Notars errichten kann. Der Versterbende möchte aber unbedingt verhindern, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt und damit Personen über Gebühr bevorzugt werden, die so viel gar nicht erhalten sollen. Nur wer also den Tod schon auf sich zukommen sieht oder zumindest meint, dass es so wäre, kann ein derartiges Nottestament errichten. Es müssen 3 weitere Personen über den Versterbenden hinaus anwesend sein. Eine dieser Personen >>> Dreizeugentestament 02. 01. 2014 Kapitalgesellschaften - Gesellschaftsrecht. >>> Kapitalgesellschaften Dispositionsmaxime - Beibringungsgrundsatz. (Verfügungsgrundsatz) bedeutet, dass die Parteien Inhalt und Ablauf des gerichtlichen Verfahrens bestimmen (durch Klage, Klagerücknahme, >>> Dispositionsmaxime Mieteinigungsamt - war nach dem nur noch in Berlin geltenden Mieterschutzgesetz das Amtsgericht. >>> Mieteinigungsamt 30. 12. 2013 Preisauszeichnungspflicht - Tankstelle. >>> Preisauszeichnungspflicht Gesetzesauslegung - Für die Auslegung (Sinndeutung) einer Gesetzesbestimmung ist der in der Bestimmung objektivierte Wille des Gesetzgebers (ratis legis) massgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung (grammatikalische oder wörtliche G.) und dem Sinnzusammenhang (logische G. ) ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder. Der Entstehungsgeschichte (historische G.) kommt für die G. nur im Rahmender genannten >>> Gesetzesauslegung Atomgesetz - auch: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren4; Hauptzweck: Förderung der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und Ausgleich >>> Atomgesetz 27. 12. 2013 Verklarung - Seeprotest, eine vorläufige Beweissicherung bei Unfällen >>> Verklarung Bezugsgrösse - Im Sozialrecht : Im Sozialgesetzbuch wird an verschiedenen Stellen auf die Bezugsgrösse Bezug genommen. Die Bezugsgrösse ist das Durchschnittsentgelt >>> Bezugsgrösse Diktatur - (lat.: dictare = vorsagen, vorschreiben); die uneingeschränkte Ausübung der gesamten Staatsgewalt durch einen >>> Diktatur 24. 12. 2013 Memorandum - Denkschrift, insbesondere im Verkehr >>> Memorandum Hilfe zum Lebensunterhalt - Im Sozialrecht : Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine der Leistungen der Sozialhilfe (§§27ff. SGB XII). Die Hilfe erhält, wer seinen notwendigen Lebensbedarf nicht mit eigenen Mitteln und Mitteln naher Angehöriger bestreiten kann (§ 19 Abs. 1 SGB XII). Der Lebensbedarf setzt sich bei Personen, die nicht in einer Einrichtung leben, aus dem Regelsatz, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Leistungen für einmalige Bedarfe (§31 >>> Hilfe zum Lebensunterhalt Tonbandaufnahmen - Allgemeines Persönlichkeitsrecht Fern- meldegeheimnis Recht am gesprochenen Wort Abhörkontrolle (heimliche). Durch das Persönlichkeitsrecht ist der einzelne gegen Eingriffe in seine Privatsphäre geschützt. Grundsätzlich kann jedermann selbst bestimmen, ob und von wem sein Wort auf Tonträger aufgenommen, ob und vor wem die aufgenommene Stimme abgespielt werden soll. Daher darf niemand ohne den Willen des Betroffenen über dessen nichtöffentlich gesprochenes Wort verfügen (aber Brief-, Post- u. Fernmeldegeheimnis). Nach § 201 StGB macht sich wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes strafbar, wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger >>> Tonbandaufnahmen 21. 12. 2013 Muntbruch - Kindesraub. >>> Muntbruch Wohnbeihilfen - >>> Wohnbeihilfen Rechtskonsulent - heute nicht mehr gebräuchliche Bezeichnung >>> Rechtskonsulent 18. 12. 2013 Wissenschaft - ist die geistige, forschende und darstellende Durchdringung von Lebenssachverhalten. Nach Art. 5 Abs. 3 GG ist die Freiheit der W. grundsätzlich >>> Wissenschaft Trennung von Staat und Kirche - verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach es in der Bundesrepublik Deutschland weder eine Staatsreligion noch eine Staatskirche gibt, sondern Staat und Kirche voneinander unabhängig sind und der Staat allgemeine Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie die >>> Trennung von Staat und Kirche Flucht - nach Verkehrsunfällen Verkehrsflucht. >>> Flucht 15. 12. 2013 Eingeschränktes Halteverbot - Halten. >>> Eingeschränktes Halteverbot Rücklage - eine Kapitalreserve, die bei der AG gesetzlich vorgeschrieben ist. Der zwanzigste Teil des Jahresüberschusses ist jeweils der R. zuzuführen, bis diese den zehnten oder den in >>> Rücklage Sozialstaatsprinzip - Sozialstaat. Im Sozialrecht: Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 2 GG) verpflichtet den Gesetzgeber, bei der Gesetzgebung die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit zu beachten und soziale Gegensätze auszugleichen (BVerfG E 20, 180 (204)). Hierbei räumt ihm das BVerfG einen weiten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum ein. Ob darüber hinaus auch Rechtsprechung und Verwaltung an das Sozialstaatsprinzip gebunden sind, ist umstritten, aber richtigerweise >>> Sozialstaatsprinzip 12. 12. 2013 Küstengewässer - Küstenmeer, ein an die Küste stossender Meerstreifen, in dem nach Völkerrecht der Küstenstaat die Gebietshoheit ausübt, die allerdings durch die Pflicht zur Duldung der freien Durchfahrt ausländischer >>> Küstengewässer Abgekürztes Verfahren - summarisches >>> Abgekürztes Verfahren Entschuldung - Das 1928 infolge der Verschuldung ostdeutscher Grossbetriebe eingeführte E.sverfahren sollte die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit >>> Entschuldung Sollte
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