Rechtslexikon

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Juristische Fachausdrücke ausführlich erläutert

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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe:


22. 10. 2014

Parentelsystem - (Ordnungssystem; von lat.: parens = Elternteil) ist im Erbrecht die Bestimmung des Erben im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Verwandten, die von einem gemeinschaftlichen Vorfahren abstammen. Die >>> Parentelsystem

Ruhen des Verfahrens - besonderer Fall der AussetzungStillstand des Verfahrens). Wird vom Gericht angeordnet, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, daß z.B. wegen schwebender Vergleichsverhandlungen diese Anordnung zweckmäßig ist. Vor Ablauf von drei Monaten kann das Verfahren nur mit Zustimmung des Gerichts wieder >>> Ruhen des Verfahrens

Kostenentscheidung - im gerichtlichen Verfahren wird in der Regel über die Kostenfrage entschieden; die Kostenpflicht wird aber nur dem Grunde nach festgestellt (z.B. "Beklagter hat die Kosten des Rechtsstreits zu drei Vierteln zu tragen"); >>> Kostenentscheidung



19. 10. 2014

Erbschaftsbesitzer - Eine Person, die an einen Teil einer Erbschaft gelangt ist, ohne dass ihr dieser zusteht, wird in der Rechtssprache Erbschaftsbesitzer genannt. Dabei ist es unerheblich, ob sich der Betreffende das Erbrecht gutgläubig oder böswillig angemaßt hat. Gegen den Erbschaftsbesitzer hat der Erbe einen Erbschaftsanspruch; in erster Linie kann er auf der Herausgabe des Erlangten bestehen. Das bezieht sich auch auf den Besitz und die Nutzung von Gegenständen, die mit Mitteln der Erbschaft erworben wurden. Kein Erbschaftsbesitzer ist, * wer aus anderen Rechtsgründen Nachlassgegenstände besitzt, z.B. jemand, der zu Lebzeiten des Erblassers eine Schenkung von ihm bekommen hat, * wer sich auf kein Besitzrecht beruft, etwa ein Dieb, * wer die Erbschaft kraft seines Amtes in Händen hat, also ein Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter. Miterben sind nur dann als Erbschaftsbesitzer zu bezeichnen, wenn sie sich auf ein weitergehendes Erbrecht berufen, als ihnen in Wirklichkeit zusteht. § 2018 BGB Siehe auch Erbe Es kommt nicht allzu selten vor, dass jemand sich für den Erben hält, tatsächlich allerdings dann doch nicht Erbe ist. Das kann der Fall sein, wenn jemand »auf den Pflichtteil« gesetzt wurde, somit also zu seiner möglichen Überraschung nicht Erbe geworden ist. Der Pflichtteilsberechtigte soll dann zwar schon etwas aus dem Nachlass >>> Erbschaftsbesitzer

ArbeitnehmerÜberlassungsvertrag - Ein sogenanntes Leiharbeitsverhältnis oder Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn jemand für einen Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit an einen anderen Arbeitgeber ausgeliehen wird und dort arbeiten soll. Das kann natürlich nicht ohne die Zsutimmung des Arbeitnehmers erfolgen. Das Arbeitsverhältnis, aus dem arbeitsrechtliche Wirkungen abgeleitet werden können, besteht ausschliesslich zwischen dem überlassenden Arbeitgeber >>> ArbeitnehmerÜberlassungsvertrag

Vorläufige Festnahmen - Freiheitsentziehung >>> Vorläufige Festnahmen



16. 10. 2014

Fernsehfreiheit - Rundfunkfreiheit >>> Fernsehfreiheit

Gerichtsverfassungsgesetz - es ist einerseits Teil des Verfassungsrechts für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit >>> Gerichtsverfassungsgesetz

Bremsspuren - Fahrzeugspuren, Geschwindigkeit, Bremsweg. Bremsspuren >>> Bremsspuren



13. 10. 2014

Berufung - Die Berufung ist ein Rechtsmittel, das dazu dient, eine Gerichtsentscheidung durch das übergeordnete Gericht überprüfen zu lassen. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen gegen alle Urteile der ersten Instanz zulässig, unabhängig von der Prozessart. Erneute Tatsachenprüfung Die Berufung ist das einzige Rechtsmittel, bei dem eine erneute Sachprüfung stattfindet; der Rechtsstreit wird also gewissermaßen wiederholt. Das gilt allerdings nicht für jede Prozesshandlung; z. B. muss nicht unbedingt die Zeugenvernehmung erneut durchgeführt werden. Das Gericht ist aber an die Feststellungen des Richters der ersten Instanz nicht gebunden. Es kann also nach eigenem Ermessen den Akteninhalt verwerten oder einzelne Beweiserhebungen wiederholen und sich so ein eigenes Bild vom Sach- und Streitstand verschaffen. Man spricht deshalb bei der Berufungsinstanz von einer zweiten Tatsacheninstanz. Berufung in den verschiedenen Prozessverfahren In den verschiedenen Prozessverfahren hängt es von unterschiedlichen formalen Voraussetzungen ab, ob eine Berufung zugelassen wird oder nicht. Im Zivilprozess hat der Betrag, mit dem der Berufungskläger in der ersten Instanz unterlegen ist (Beschwer) derzeit mehr als 1500EUR zu betragen. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab der Zustellung des Urteils durch einen beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt dort eingelegt werden. Wendet sich die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts, wird sie beim Oberlandesgericht eingelegt. Im Verwaltungsgerichtsprozess muss die Berufung in der Regel vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen werden; der Antrag ist innerhalb eines Monats ab der Urteilszustellung zu stellen. Auch im Sozialgerichtsprozess muss man die Berufung nach einer Frist von einem Monat einlegen, wobei in Einzelfällen auch hier eine Zulassung der Berufung erforderlich ist. Im Arbeitsgerichtsprozess ist ein Beschwer von zurzeit mehr als 800EUR Voraussetzung für die Berufung oder sie muss ausdrücklich im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen werden. Im Strafprozess muss die Berufung innerhalb einer Woche nach der Verkündung des Urteils beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. Bei manchen Verfahren im Bagatellbereich bedarf die Berufung der ausdrücklichen Annahme durch das Berufungsgericht. Begründung der Berufung Während im Strafprozess, im Verwaltungs- und Sozialgerichtsprozess eine Begründung der Berufung nicht zwingend vorgeschrieben ist, muss sie im Zivilprozess und im Arbeitsgerichtsprozess ausdrücklich begründet werden, und zwar schriftlich innerhalb eines Monats, nachdem die Berufung beim zuständigen Gericht eingegangen ist. Der Begründung muss zu entnehmen sein, inwieweit und aus welchen konkreten Gründen das erstinstanzliche Urteil für falsch gehalten wird. Ein pauschaler Verweis auf den bereits in der ersten Instanz vorgebrachten Sachverhalt genügt diesen Anforderungen nicht. Verlängerung der Begründungsfrist In bestimmten Ausnahmefällen kann die Frist für die Begründung der Berufung verlängert werden. Der häufigste Anlass für einen entsprechenden Antrag bei Gericht ist eine tatsächliche oder vermeintliche Überlastung des Rechtsanwalts, vor allem im zeitlichen Zusammenhang mit einem bevorstehenden Urlaub. Da die Fristverlängerung im Ermessen des Gerichts liegt, wird sich ein Rechtsanwalt in aller Regel vorsichtshalber absichern, indem er diese Frage rechtzeitig mit dem zuständigen Richter des Berufungsgerichts abklärt. Vergleich, Urteil oder Zurückverweisung Wenn ein Berufungsverfahren nicht durch einen Prozessvergleich endet, dann entscheidet das Berufungsgericht durch ein Urteil. Im Normalfall wird dann entweder die Berufung zurückgewiesen oder das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und abgeändert. In bestimmten Fällen kann auch eine Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz in Betracht kommen. §§ 511 ff ZPO; 312 ff. StPO Gericht, Rechtsmittel Ein Rechtsmittel, mit dem der unterlegene (verurteilte) Teil das Urteil des Gerichts der ersten Instanz angreift. Die Berufung ist binnen einer bestimmten Frist bei dem Gericht der höheren Instanz einzulegen, was in aller Regel nur durch einen Rechtsanwalt >>> Berufung

Arbeitspausen - Im Arbeitsrecht : Arbeitszeit. Arbeitsrecht ist das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d. h. der Arb., die der Arbeitnehmer dem -Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelt leistet. I. Zum A. gehören, weil es einen Lebensbereich abschliessend regelt, Ausschnitte aus fast allen Rechtsdisziplinen. Es ist privatrechtl. Natur, soweit es die Rechtsbeziehungen zwischen AG u. AN als Teilnehmer am privaten Rechtsverkehr umfasst. Es ist öffentl.-rechtl. Natur, soweit es die Rechtsbeziehungen der AG u. AN als Mitglieder eines sozialen Lebenskreises im Verhältnis zum Staat u. a. Körperschaften des öffentl. Rechts regelt. Quellen des A. sind EG-Recht, vor allem im Arbeitsschutz, das GG (Art. 3, 9, 11, 12), Kempen, ArbuR 92, 296; Nörr, ZfA 92, 361; Ramm, JZ 91, 1; Scholz, ZfA 91, 683; Söllner, ArbuR 91, 45; ders., NZA 92, 721; Vitzthum, ZfA 91, 695; Zöllner, ZfA 91, 713. Bundesgesetze als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes >>> Arbeitspausen

Überhebung von Gebühren - Gebührenüberhebung, >>> Überhebung von Gebühren



10. 10. 2014

Unfallbeteiligter - unerlaubtes >>> Unfallbeteiligter

Zertifikat - 1) Inhaberanteilschein. - 2) Allgemein: amtliche Bescheinigung. Bei Einfuhr >>> Zertifikat

Freikirchen - von den Staatskirchen unabhängige evangelische Kirchengemeinschaften in Grossbritannien (z. B. Methodisten), dann auch die evangelischen Kirchengemeinschaften anderer Länder (USA, >>> Freikirchen



07. 10. 2014

Mängelbericht - Zulassung. Unter Mängelbericht versteht man die schriftlich festgehaltene Feststellung von Fahrzeugmängeln mit der Aufforderung, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben, andernfalls die Zulassung >>> Mängelbericht

Ergänzungsrichter - Bei Verhandlungen von längerer Dauer wird auf Anordnung des Vorsitzenden über die gesetzlich bestimmte Zahl der mitwirkenden Richter ein >>> Ergänzungsrichter

Ressort - der Geschäftsbereich eines >>> Ressort



04. 10. 2014

Unfallverhütung - Vorsorge gegen Arbeitsunfälle. Sie ist u.a. Aufgabe der Berufsgenossenschaften, die spezielle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtende V.-Vorschriften erlassen. Deren Einhaltung wird durch technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften überwacht. In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ist ferner ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Verstöße gegen Schutzvorschriften können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 20 000 DM geahndet werden. Im Sozialrecht: Die Unfallverhütung gehört zu den >>> Unfallverhütung

„Fliegender Start“ - Ampel. >>> „Fliegender Start“

Leitpfosten - Leiteinrichtungen. >>> Leitpfosten



01. 10. 2014

Kompetenzgerichtshof - Kompetenzkonfliktsgericht. >>> Kompetenzgerichtshof

Disziplinarrecht - Beamte, Richter und Soldaten, aber auch Personen, die nur zeitweilig einer Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören (zum Beispiel Studenten einer Universität), können nicht einfach aus dem Dienst entfernt oder vom Studium ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Dies kann vielmehr nur auf Grund eines besonderen Verfahrens, des Disziplinarverfahrens, geschehen, in dem auch mildere Strafen, wie eine Gehaltskürzung, verhängt werden können. Dieses Verfahren wird in den Disziplinarordnungen (für Bundesbeamte in der Bundesdisziplinarordnung, >>> Disziplinarrecht

Reeder - Eigentümer eines Handelsschiffes. Er ist Kaufmann und schließt als solcher Seefracht- oder Passagierbeförderungsverträge mit Interessenten ab. Über die von ihm übernommenen Frachten stellt er besondere Bescheinigungen (»Konnossemente) aus. Für entstehende Schäden haftet er persönlich (Havarie). Er ist Arbeitgeber >>> Reeder



28. 09. 2014

Novelle - (lat.: novella lex m neues Gesetz); die Abänderung oder Ergänzung einzelner Gesetzesbestimmungen. Muß gleichfalls durch Gesetz erfolgen. >>> Novelle

Bergwerkseigentum - das auf staatlicher Verleihung beruhende grundstücksgleiche Recht auf Gewinnung eines >>> Bergwerkseigentum

Ausbildungsunterhalt - Sowohl ein Ehegatte als auch ein Kind sind möglicherweise unterhaltsberechtigt, wenn sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden und aus diesem Grund nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Ausbildung des Ehepartners Ein geschiedener Ehegatte, der wegen der Eheschließung eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufnehmen konnte oder abgebrochen hat, kann von dem anderen Ehegatten Unterhalt verlangen, wenn er diese Ausbildung im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe nachholt oder wieder aufnimmt. Es handelt sich dabei nicht um einen generellen Anspruch beispielsweise der Ehefrau, eine angemessene Ausbildung finanziert zu erhalten. Vielmehr sollen nur die finanziellen Nachteile ausgeglichen werden, die durch die Eheschließung im Hinblick auf die abgebrochene oder nicht aufgenommene Ausbildung entstanden sind. Voraussetzung ist jedoch, * dass die Ausbildung nach einer angemessenen Überlegungsfrist unverzüglich nach der Scheidung der Ehe aufgenommen wird, * dass ein erfolgreicher Abschluss erwartet werden kann, der es dann ermöglicht, den eigenen Unterhalt nachhaltig zu sichern. Der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte trägt dabei das volle Risiko, dass die geplante Ausbildung ihm auch neigungs- und leistungsangemessen ist. Anspruch auf eine weitere Ausbildung hat er allenfalls dann, wenn ein unverschuldeter Abbruch etwa infolge Krankheit notwendig wird. § 1575 BGB Siehe auch Unterhalt Erste Ausbildung eines Kindes Eltern sind gegenüber ihren Kindern gesetzlich zur Unterhaltszahlung sowie zur Finanzierung einer angemessenen Ausbildung verpflichtet. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf. Üblicherweise ergeben sich keine Schwierigkeiten, wenn das Kind seine Ausbildung zielstrebig aufnimmt und erfolgreich abschließt. Probleme treten vielmehr dann auf, wenn das Kind im Verlauf der Ausbildung feststellt, dass es damit nicht zurechtkommt oder dass der angestrebte Beruf aufgrund einer veränderten >>> Ausbildungsunterhalt



25. 09. 2014

Heilbehandlung - Im Sozialrecht : In der gesetzlichen Unfallversicherung haben Versicherte nach Eintritt eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (§§26ff. SGB VII) Anspruch auf Heilbehandlung, wenn diese erforderlich ist, um Gesundheitsschäden zu beseitigen, zu bessern oder zumindest die Verschlimmerung zu verhindern oder zu mindern und den Versicherten in eine seiner Eignung, Neigung und Leistung entsprechenden Tätigkeit beruflich wiedereinzugliedern (§ 26 Abs. 2 SGB VII). Die Heilbehandlung umfasst: die Erstversorgung, die ärztliche Behandlung, die zahnärztliche Behandlung einschliesslich der Versorgung mit Zahnersatz, die Versorgung mit Arznei-, Verband-, > Heil- und Hilfsmitteln, die häusliche Krankenpflege, die Behandlung in Krankenhäusern (Krankenhausbehandlung) und in Rehabilitationseinrichtungen >>> Heilbehandlung

Anhalter - Gefälligkeitsfahrt, Trampen. Unter Anhalter versteht man den aus Gefälligkeit als Fahrgast (Insassen) >>> Anhalter

Bedingung - I. Im Privatrecht allgemein der einzelne Vertragsbestandteil (z.B. Preis, Leistungszeit; u.a. auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen); im speziellen Sinn die einer Willenserklärung hinzu gefügte Bestimmung, nach der die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts von einem zukünftigen, Ungewissen Ereignis abhängen soll, z.B. „nach bestandenem Examen". Bei der aufschieben den B. soll die Rechtswirkung erst mit dem Eintritt der B. eintreten; bei der auflösenden B. soll die Rechtswirkung mit dem Eintritt der B. enden. II. Im Verwaltungsrecht kann eine B. Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes sein. III. Im Straf recht versteht man unter einer objektiven B. der Strafbarkeit ei nen Umstand, der außerhalb des Unrechtstatbestandes liegt, aber Voraussetzung für eine Bestrafung ist; er braucht nicht vom Vorsatz des Täters umfaßt zu sein. (§ 158 BGB) ist ein zukünftiges, ungewisses Ereignis, von dem die Parteien eines Rechtsgeschäfts dessen Wirkung abhängig machen. Bei der aufschiebenden B. (§ 158 I BGB) tritt die vor ihr abhängig gemachte Wirkung mit Eintritt der B. ein, bei der auflösenden B. (§ 158 II BGB) endet die vorher uneingeschränkt vorhandene Wirkung des Rechtsgeschäfts mit Eintritt der B. Bestimmung, durch die >>> Bedingung


Sollte Ihr gesuchter Fachbegriff nicht hier bei uns im Rechtslexikon vorhanden sein und eher zu einem wirtschaftlichen Thema gehören, dann fanden wir meistens dieses Wirtschaftslexikon recht empfehlenswert. Dort werden vor allem betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Fachbegriffe dargestellt. Es ist oftmals schwierig diese sich heutzutage überschneidenen Themen exakt zu trennen.


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