Rechtslexikon

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Regelmäßig werden die Fachbegriffe von uns überarbeitet und aktualisiert, um Ihnen ein umfassendes und integriertes Informationsangebot  zu allen Rechtsgebieten an die Hand zu geben. Hier eine Aufzählung der in unserem Rechtslexikon behandelten Themengebiete Verkehrsrecht, Strafrecht, Baurecht, Zilvilrecht, Schadensersatzrecht, Schuldrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht, Versicherungssrecht, Familienrecht, Erbrecht, u.v.m.

Juristische Fachausdrücke ausführlich erläutert

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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe:


28. 07. 2015

Geschäftsführung - Die Leitung eines Unternehmens oder Verbandes. G. ohne Auftrag ist die Besorgung eines Geschäftes für einen anderen, ohne von diesem dazu beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Der Geschäftsführer hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert; er muß die Übernahme der G. dem >>> Geschäftsführung

Hinterlistiger Überfall - Überfall. >>> Hinterlistiger Überfall

Spikesreifen - Bereifung. >>> Spikesreifen



25. 07. 2015

Europarat - 1949 errichteter völkerrechtlicher Zusammenschluß aus z. Zt. 21 westeuropäischen Staaten mit Sitz in Straßburg. Aufgabe: Herstellung einer engeren Verbindung zwischen den Mitgliedern zum Schütze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden und die Förderung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Hat bisher rund 60 Konventionen verabschiedet, insbes. die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Organe: Ministerkomitee und Beratende Versammlung. Einrichtung der meisten europäischen Staaten ausserhalb des Ostblocks mit rein beratender Funktion. Die Beratende Versammlung besteht aus Veitretern der Parlamente; sie >>> Europarat

Ausschankverbot - nach § 16 Gaststättengesetz das Verbot, gewisse Getränke an bestimmte Personen (z.B. Branntwein an Betrunkene) >>> Ausschankverbot

Individualistische Theorie - Siehe auch: Gesellschaft >>> Individualistische Theorie



22. 07. 2015

Todeszeitfeststellung - Ist der Tod eines Menschen den Umständen nach unzweifelhat, so ist er nicht verschollen (§ 1 VerschG), kann er also nicht für tot erklärt werden. Verschollenheit, Todeserklärung. Ist jedoch der Zeitpunkt des Todes zweifelhaft (und daher auch nicht >>> Todeszeitfeststellung

Kraftloserklärung - Ist eine Urkunde abhanden gekommen oder durch körperliche Zerstörung vernichtet worden, so kann derjenige, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann, im Aufgebotsverfahren ein Ausschlussurteil erwirken, in weichem die Urkunde für kraftlos erklärt wird, §§ 1003 ff. ZPO. Damit ergibt sich die Wirkung, dass die verlorene Urkunde nicht mehr das Recht verkörpert und also auch nicht mehr den Inhaber legitimiert. Das Ausschlussurteil >>> Kraftloserklärung

Arbeitslosmeldung - Im Sozialrecht >>> Arbeitslosmeldung



19. 07. 2015

Unmöglichkeit, wirtschaftliche - Unterfall der objektiven Unmöglichkeit; sie liegt vor, wenn eine Leistung zwar aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen noch erbracht werden kann, ihr aber so grosse Schwierigkeiten >>> Unmöglichkeit, wirtschaftliche

Kinderpflegekrankengeld - Im Sozialrecht : Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse, die wegen Erkrankung eines mitversicherten Kindes eine Beschäftigung nicht ausüben können, haben Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld (§45 SGB V). Voraussetzung des Anspruches ist, dass das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und keine andere >>> Kinderpflegekrankengeld

Konnexität - Zurückbehaltungsrecht. >>> Konnexität



16. 07. 2015

Unterschleif - ist die Anwendung von unzulässigen Methoden bei der Anfertigung von Prüfungsarbeiten, z. B. Klausuren eines Staatsexamens, um ihr >>> Unterschleif

Gemeiner Wert - Hier handelt es sich um einen Begriff des steuerrechtlichen Bewertungsgesetzes, der aber auch Eingang ins Erbrecht gefunden hat. Für den Wert des Nachlasses bei der Pflichtteilsermittlung >>> Gemeiner Wert

Grunderwerbssteuer - Das Grunderwerbssteuergesetz spricht von Rechtsvorgängen, die auf einen »Rechtsträgerwechsel« an Grundstücken gerichtet sind. Grundsätzlich ist jeder zivilrechtliche Eigentumsübergang, in erster Linie der Grundstücksverkauf, mit der Grunderwerbssteuer belastet. Zwar gehört auch der Erbfall zu diesen Eigentumsübergängen. Dieser ist jedoch ausdrücklich von der Grunderwerbssteuer befreit. Befreit von dieser Steuer ist auch der Erwerb von Grundstücken durch Ehegatten, durch Verwandte in gerader Linie, wie Grosseltern, Eltern, Kinder, Enkel und auch deren Ehegatten - Schwiegertöchter und Schwiegersöhne können also den Steuervorteil erhalten, ebenso Stiefkinder. Während für die Erbschaftssteuer und deren Berechnung nicht vom Verkaufswert, sondern nur vom Einheitswert plus 40 Prozent ausgegangen wird, errechnet sich die Grunderwerbssteuer nur nach >>> Grunderwerbssteuer



13. 07. 2015

Feuerlöscher - Das Mitführen eines Feuerlöschers ist nur für Kraftomnibusse >>> Feuerlöscher

Überwachungsmassnahmen - Abhörkontrolle >>> Überwachungsmassnahmen

Gewohnheitsmässig - handelt, wer aus einer durch Übung ausgebildeten, selbständig fortwirkenden Hand tätig wird, dessen Befriedigung ihm bewusst od. unbewusst ohne innere Auseinandersetzung gleichsam von der Hand geht. In verschiedenen Strafgesetzen teils >>> Gewohnheitsmässig



10. 07. 2015

Schriften, hochverräterische, staatsgefährdende - Hochverrat, >>> Schriften, hochverräterische, staatsgefährdende

Vor- und Nacherbschaft - Der Erblasser kann nicht nur für den Zeitpunkt seines Todes Einfluss auf sein Vermögen ausüben (z.B. durch Erbeinsetzung), sondern durch Einsetzung eines Nacherben auch noch für eine spätere Zeit. Er bestimmt zunächst einen ersten Erben ( Vorerbe = V.) und ordnet an, dass zu einem späteren Zeitpunkt seiner freien Wahl ein anderer sein, des Erblassers, Erbe werden so(ftacherbe = N.). V.- und N.erben nacheinander, sind also nicht Miterben. Anders ist die Erbfolge nach dem sog. Berliner Testament. Einem V. können nacheinander mehrere N.n folgen. Der N. ist im Zweifel auch Ersatzerbe. Auch wer beim Erbfall noch nicht erzeugt ist, kann N. sein (Erbfähigkeit) und ist es im Zweifel dann, wenn er als Erbe eingesetzt ist ("Die Kinder meiner - heute 3jährigen - Tochter E. sollen meine Erben sein": diese Kinder sind dann, wenn sie beim Erbfall noch nicht erzeugt sind, N.n; V.n sind die gesetzl. Erben des Erblassers, §§ 2101, 2105 BGB). Hat der Erblasser nichts anderes bestimmt, dann erhält der N. die Erbschaft >>> Vor- und Nacherbschaft

Kennzeichen, amtliche - haben alle zulassungspflichtigen Fahrzeuge zu führen. Amtl. K. werden von der Zulassungsstelle nach § 23 StrassenverkehrszulassungsO zugeteilt. Anbringung und Ausgestaltung >>> Kennzeichen, amtliche



07. 07. 2015

Doppelkurve - Die Doppelkurve wird >>> Doppelkurve

Rabulistik - die Kunst >>> Rabulistik

Personenstandsgesetz - Enthält u. a. Vorschriften über Aufgebot vor der Eheschliessung, >>> Personenstandsgesetz



04. 07. 2015

Inbrandsetzen - Brandstiftung. >>> Inbrandsetzen

Rechtsüberholen - Überholen. >>> Rechtsüberholen

Schneeketten - Spikes. Die Anbringung >>> Schneeketten



01. 07. 2015

Narkoanalyse - Befragung eines Patienten nach einer Kurznarkose. Die Psychiatrie bedient sich dieses Verfahrens versuchsweise zur Diagnose, wobei der Arzt der Zustimmung des Patienten >>> Narkoanalyse

Strassenverkehrsbehörde - ist die untere Verwaltungsbehörde, das sind: Landrat, in kreisfreien Städten der (Ober-)Bürgermeister (Stadtrat), >>> Strassenverkehrsbehörde

Zinsen - Sie müssen auf Geldschulden entrichtet werden, wenn dies vertraglich vereinbart oder im Gesetz vorgesehen ist. Letzteres ist der Fall, wenn sich der Schuldner mit der Zahlung im Verzug befindet (Verzugszinsen), bei einem Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, bei einem Werklohnanspruch von der Abnahme des Werkes an, bei einem Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung, unter -»Kaufleuten immer ab Fälligkeit der Forderung, ebenso bei allen Forderungen aus Wechseln und Schecks. Bei vertraglich vereinbarten Zinsen kann auch deren Höhe von den Parteien frei vereinbart werden, solange es sich nicht um Wucher handelt. Bei gesetzlichen Zinsen schreibt das Gesetz auch deren Höhe vor (normalerweise 4 %, unter Kaufleuten 5 %, bei Forderungen aus Wechseln und Schecks mindestens 6%). sind eine Vergütung für Kapitalüberlassung, >>> Zinsen


Sollte Ihr gesuchter Fachbegriff nicht hier bei uns im Rechtslexikon vorhanden sein und eher zu einem wirtschaftlichen Thema gehören, dann fanden wir meistens dieses Wirtschaftslexikon recht empfehlenswert. Dort werden vor allem betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Fachbegriffe dargestellt. Es ist oftmals schwierig diese sich heutzutage überschneidenen Themen exakt zu trennen.


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