Rechtslexikon

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Regelmäßig werden die Fachbegriffe von uns überarbeitet und aktualisiert, um Ihnen ein umfassendes und integriertes Informationsangebot  zu allen Rechtsgebieten an die Hand zu geben. Hier eine Aufzählung der in unserem Rechtslexikon behandelten Themengebiete Verkehrsrecht, Strafrecht, Baurecht, Zilvilrecht, Schadensersatzrecht, Schuldrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht, Versicherungssrecht, Familienrecht, Erbrecht, u.v.m.

Juristische Fachausdrücke ausführlich erläutert

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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe:


28. 03. 2015

Betriebsstillegung - Im Arbeitsrecht : ist die Auflösung der zwischen AG u. AN bestehenden Betriebs- u. Produktionsgemeinschaft, die ihre Veranlassung u. Ausdruck darin finden, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht >>> Betriebsstillegung

Verwarnungsgeld - wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten im sogenannten •Verwarnungsverfahren mit gleichzeitig erteilter Verwarnung durch besonders hierzu ermächtigte Personen am Tatort oder durch die zur Verfolgung >>> Verwarnungsgeld

Aussageverweigerungsrecht - das Recht, einer grds. bestehenden Aussagepflicht >>> Aussageverweigerungsrecht



25. 03. 2015

Aufblenden - Warnzeichen, >>> Aufblenden

Vordatierter Scheck - Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstages zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tage >>> Vordatierter Scheck

Strafvollstreckungsverjährung - Jede rechtskräftig erkannte Strafe (ausgenommen wegen Völkermordes) verjährt u. kann nach Eintritt der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden (§ 66 StGB), wenn die Vollstreckung nicht noch vor Ablauf der Verjährungsfrist begonnen hatte. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig (Rechtskraft) geworden ist. Es gelten nach § 70 StGB folgende Fristen: a) 30 Jahre: >>> Strafvollstreckungsverjährung



22. 03. 2015

Nebenverrichtungen - Be- und Entladen, Halten, Parken. Nebenverrichtungen sind jene Tätigkeiten, die mit dem Be-und >>> Nebenverrichtungen

Franchisevertrag - Man versteht unter einem Franchisevertrag einen Vertriebsoder Dienstleistungsvertrag. Ein Unternehmen überlässt einem anderen Unternehmen für dessen Betriebsführung - selbstverständlich gegen entsprechendes Entgelt >>> Franchisevertrag

Gleichbehandlungsgebot - Im Sozialrecht : Im Sozialrecht gilt ein umfassendes Gleichbehandlungsgebot (§33c SGB I). Niemand darf wegen seiner >>> Gleichbehandlungsgebot



19. 03. 2015

Protokoll - Die von einem Gericht angefertigte Aufzeichnung über den Gang einer Gerichtsverhandlung. Im Protokoll wird im wesentlichen festgehalten, wer bei der Verhandlung anwesend war, welche Anträge gestellt wurden und welche Entscheidungen ergangen sind. Das Protokoll über eine -»Hauptverhandlung in einem Strafprozeß ist ausführlicher und enthält auch stichwortartige Aufzeichnungen darüber, was die einzelnen Beteiligten ausgesagt haben. Das Protokoll ist wichtig für die Einlegung von Rechtsmitteln, denn es liefert den unwiderleglichen Beweis dafür, ob die vom Gesetz vorgeschriebenen Förmlichkeiten (Formalitäten) eingehalten worden sind oder nicht. Lehnwort für Niederschrift, Sitzungsprotokoll. Bei einer Eigentumswohnung: Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse >>> Protokoll

Überwachungsmassnahmen - Abhörkontrolle >>> Überwachungsmassnahmen

Kostenbefreiung - Armenrecht. >>> Kostenbefreiung



16. 03. 2015

Arzthaftung - Es gibt zwar Ärzte, die meinen, sie könnten keine Fehler machen oder zumindest, man solle sie gefälligst in Ruhe lassen, sollte ihnen tatsächlich einmal ein Missgeschick unterlaufen sein, die Rechtsprechung teilt diese Meinung nicht. Zunehmend gibt es auch Ärzte, die es nicht für ehrenrührig halten, wenn ein Arzt wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung und einer daraus entstehenden Schädigung eines Patienten mit Ersatzansprüchen konfrontiert wird. Nach wie vor neigen leider noch viele ärztliche Gutachter, also durchaus hochqualifizierte Professoren, dazu, für Kollegen »Gefälligkeitsgutachten« zu fertigen, ohne daran zu denken, dass sie mit derartigen Gutachten nur dem eigenen guten Ruf schaden. Von der Arzthaftung zu trennen ist das strafrechtliche Verfahren, das oft zusätzlich zum Schadenersatzprozess gegen Ärzte betrieben wird. So verständlich der Rachegedanke bei den betroffenen, oft schwer geschädigten, Personen oder deren Angehörigen auch ist, ein Strafverfahren >>> Arzthaftung

Parteiprivileg - Kurzformel für bestimmte Vergünstigungen, die das GG politischen Parteien im Unterschied zu Vereinigungen ohne Parteicharakter gewährt. Letztere sind bei Verstoss gegen die Strafgesetze oder die verfassungsmässige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung einem Verbot durch die Exekutive >>> Parteiprivileg

Grundrechtsgeschichte - hat ihre neuzeitlichen Wurzeln im Widerstand gegen den fürstlichen Absolutismus. In den Gemeinwesen der Antike konnten sich Menschen- und Bürgerrechte, wie man sie heute versteht, nicht herausbilden. Namentlich das politische Denken des griechischen Altertums kannte noch nicht die klare begriffliche Scheidung von Einzelperson und hoheitlichem Verband. Damit fehlte eine grundlegende theoretische Voraussetzung für die Entwicklung individueller, gegen die Polis gerichteter Freiheitsrechte. Und der ,Staat" des Mittelalters bot schon wegen seiner geringen Herrschaftsintensität kein hinreichendes Widerlager für die Hervorbringung freiheitlicher Abwehrrechte. Die vielzitierte Magna Charta Libertatum von 1215 war denn auch kein allgemeines Grundgesetz mit Menschen- und Bürgerrechtsgarantien. Hier handelte es sich vielmehr um eine auf Adel und Klerus beschränkte feudale Freiheitsverbürgung des Königs, worauf schon die ursprüngliche Bezeichnung "Carta Baronum" verweist. Das Erstarken der landesherrlichen Gewalt zur absoluten Monarchie bildet den politischen Hintergrund der modernen Grundrechtsgeschichte. Erst nach langwierigem Ringen gelang es, Rechtsgarantien eines von der Obrigkeit zu respektierenden Bereichs individueller, zunächst vor allem religiöser Freiheit durchzusetzen. Ein erster Markstein des schliesslichen Siegeszugs der Grundrechtsidee ist die englische "Bill of Rights" von 1689. Dieses Staatsgrundgesetz verbriefte mehrere individuelle Rechte gegenüber der Krone und stärkte überdies die Stellung des Parlaments im monarchischen Regierungssystem. Grundlegend für die freiheitliche Verfassungsentwicklung der westlichen Welt wurde die amerikanische "Bill of Rights of Virginia" von 1776. Dieses Dokument enthielt insbesondere Garantien der individuellen Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum sowie die feierliche Anerkennung des persönlichen Strebens nach Sicherheit und Glück. Geist und Text jener Unabhängigkeits- und Grundrechtserklärungen der Neuen Welt haben die berühmte "Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen" der französischen Nationalversammlung von 1789 stark beeinflusst. Zu ihren Vorentwürfen hatte Thomas Jefferson - damals amerikanischer Gesandter in Paris, >>> Grundrechtsgeschichte



13. 03. 2015

Verschwiegenheitspflicht - Verpflichtung, ein Geheimnis nicht zu offenbaren. Vgl. Geheimnisverrat >>> Verschwiegenheitspflicht

Glaube, guter - guter >>> Glaube, guter

Arbeitnehmervereinigungen - Koalitionsfreiheit >>> Arbeitnehmervereinigungen



10. 03. 2015

Räumungsfrist - Bei Mietverträgen über Wohnräume besteht ein weitgehender Kündigungsschutz. Wird ein Mieter dennoch zur Räumung seiner Wohnung verurteilt, so kann er immer noch beantragen, ihm «eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist» zu gewähren (§ 721 ZPO). Hierüber ist im Räumungsurteil zu entscheiden. Die Räumungsfrist kann später verlängert werden, wenn dies zwei Wochen vor ihrem Ablauf beantragt wird. Sie darf insgesamt nicht länger als ein Jahr ab Rechtskraft des Räumungsurteils betragen. Eine Räumungsfrist kann auch gewährt werden, wenn sich der Mieter in einem -# Vergleich zur Räumung seiner Wohnung verpflichtet hat (§ 794a ZPO). bei Wohnraum Soziales Mietrecht. Im Mietrecht: Stellt ein Mieter gem. § 721 ZPO den Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach Beendigung eines Räumungsprozesses, so muss der Mieter nachweisen, dass er beispielsweise selbst Anzeigen >>> Räumungsfrist

Hersteller - 1) sachenrechtlich: Verarbeitung; 2) haftungsrechtlich: Produzentenhaftung; >>> Hersteller

Vertriebene - Deutsche >>> Vertriebene



07. 03. 2015

Ruhen der Verfolgungsverjährung - bei Ordnungswidrigkeiten und bei Straftaten. Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher aufgrund gesetzlicher Vorschrift die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Ist der Beginn oder die Fortsetzung >>> Ruhen der Verfolgungsverjährung

Konkurrenzklausel - schriftliche Vereinbarung zwischen Prinzipal und Handlungsgehilfen (§ 74 HGB) oder zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter >>> Konkurrenzklausel

Vertreter ohne Vertretungsmacht - Siehe auch: >>> Vertreter ohne Vertretungsmacht



04. 03. 2015

Rezess - (lat.), Rücktritt. >>> Rezess

Referenzmethode - Im Arbeitsrecht : ist — wie das Lohnausfallprinzip — eine Berechnungsweise der Arbeitsvergütung, >>> Referenzmethode

Blanko - (span, "weiss"), leer, unausgefüllt; z. B. Blanko-Scheck: >>> Blanko



01. 03. 2015

Pfandleihe - die Gewährung eines Gelddarlehens gegen ein Faustpfand. Die gewerbsmäßige >>> Pfandleihe

Teilnahme - Beteiligung an einer fremden Straftat durch Anstiftung oder Beihilfe; steht im Gegensatz zur Täterschaft (Täter). Setzt eine rechtswidrige Haupttat voraus. Die Strafe des Teilnehmers richtet sich nach der Strafandrohung für den Täter, doch werden besondere persönliche Merkmale, die die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, nur dem zugerechnet, bei dem sie vorliegen; bei Merkmalen, die die Strafbarkeit begründen, ist die Strafe für den Teilnehmer, der sie nicht erfüllt, zu mildern (z.B. Anstiftung eines Nichtbeamten zu einem echten Amtsdelikt). Jeder Teilnehmer wird ohne Rücksicht auf die Schuld anderer nach seiner Schuld bestraft. im engeren Sinn ist Mittäterschaft >>> Teilnahme

Pressefreiheit - Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen jeglicher Art, nicht nur der Tagespresse (z.B. auch Zeitschriften, Flugblätter). Geschützt ist nicht nur die Unterrichtung über Tatsachen, sondern auch die Kundgabe von Stellungnahmen und Wertungen. Eine Zensur findet nicht statt. Die freie Presse wird vom GG einerseits als Einrichtung, andererseits als subjektives Recht der auf dem Gebiet des Pressewesens tätigen Personen gewährleistet. Sie ist eine Ausprägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und unterliegt denselben Einschränkungen. das Recht, Presseerzeugnisse (Zeitungen, Zeitschriften) herzustellen und zu verbreiten und in ihnen Meinungen und Nachrichten zu veröffentlichen, um so auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Die P. und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Grundrechte garantiert. Schranken wie bei der Meinungsfreiheit. Der P. korrespondiert die Pflicht der Presse, wegen ihrer grossen Wirkung auf die Öffentlichkeit einen verantwortungsvollen Gebrauch von der P. zu machen. Die sog. innere P., also die Äusserungsfreiheit der Redakteure gegenüber Verleger, Herausgeber und Chefredakteur ist im GG nicht irgendwie gewährleistet. Sie ist aber um so mehr nötig, je mehr die Konzentration der Presse fortschreitet, da das GG von einer Vielfalt der Pressemeinungen ausgeht. steht in engstem Zusammenhang mit den Grundrechten der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Berichterstattungsfreiheit >>> Pressefreiheit


Sollte Ihr gesuchter Fachbegriff nicht hier bei uns im Rechtslexikon vorhanden sein und eher zu einem wirtschaftlichen Thema gehören, dann fanden wir meistens dieses Wirtschaftslexikon recht empfehlenswert. Dort werden vor allem betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Fachbegriffe dargestellt. Es ist oftmals schwierig diese sich heutzutage überschneidenen Themen exakt zu trennen.


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