Rechtslexikon

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Juristische Fachausdrücke ausführlich erläutert

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Neueste Aktualisierungen der Fachbegriffe:


31. 10. 2014

Aneignungsrecht - 1) A. durch Privatpersonen: a) bes. im Jagdrecht das ausschliessliche Recht des Grundeigentümers oder des Jagdpächters, wild lebende jagdbare Tiere sich anzueignen; Entsprechendes gilt im Fischereirecht. >>> Aneignungsrecht

Würde - Menschenwürde >>> Würde

Eingliederungsbegleitende Dienste - Im Sozialrecht : >>> Eingliederungsbegleitende Dienste



28. 10. 2014

Gattungsvorrechte - sind die einer Gattung, d. h. einer bestimmten Sorte von >>> Gattungsvorrechte

Konventionalscheidung - (lat. "Übereinkommen"), auch einverständliche Ehescheidung genannt. Eine Auflösung der Ehe durch einen Vertrag zwischen den Ehegatten ist nicht möglich. Vielmehr muss stets ein Scheidungsurteil ergehen, das auf einem Ehescheidungsgrund gestützt >>> Konventionalscheidung

Bemessungsgrundlage - Die soziale Rentenversicherung beruht nicht auf dem reinen Beitragsprinzip, bei dem die Höhe der Rente von der absoluten Höhe der Beiträge abhängt (so bei der privaten Lebensversicherung), sondern auf einem verbesserten, bei dem die von Versicherten geleisteten Beiträge in ein Verhältnis gesetzt werden zu dem allgemeinen Lohnniveau. Allgemeine B. ist dabei das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Rentenversicherten (ohne Auszubildende) >>> Bemessungsgrundlage



25. 10. 2014

Schaubiatt - ist eine Diagrammscheibe, die in den Fahrtschreiber zur Aufzeichnung der Fahrweise und aller mit dieser zusammenhängenden Vorgänge eingelegt werden muss. Das Schaublatt ist bauartgenehmigungspflichtig nach § 22 a Abs. 1 Nr. 20 StVZO und muss mit einem Prüfzeichen versehen sein. Die Schaublätter sind vom Kraftfahrzeughalter ein Jahr lang aufzubewahren. Sie sind zuständigen Personen >>> Schaubiatt

Konkursausfallgeld - In vielen Fällen, in denen es zur Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen kommt, erhalten die Arbeitnehmer das ihnen zustehende Gehalt nicht mehr. Da man üblicherweise im Arbeitsverhältnis nicht im voraus, sondern erst nach Ablauf eines Monats und der entsprechenden Arbeitsleistung bezahlt wird, gehört es zum Regelfall, dass bei Konkursen Arbeitsentgelt nicht mehr bezahlt wird. Das war besonders bitter für die Arbeitnehmer, weil diese mit ihrem Gehalt Wohnung und Unterhalt für sich und ihre Familien bestreiten mussten und immerhin auch eine Arbeitsleistung erbracht hatten. Zumindest für die Arbeitnehmer wurde mit dem Konkursausfallgeld eine positive Regelung erreicht. Entweder es erfolgt eine gesonderte und. vorzeitige Auszahlung aus der Konkursmasse oder, wenn eine solche nicht mehr vorhanden ist, die Bezahlung über das zuständige Arbeitsamt. Wichtig ist, dass innerhalb von 2 Monaten nach Eröffnung des Konkursverfahrens ein entsprechender Antrag auf Konkursausfallgeld beim zuständigen Arbeitsamt gestellt wird. Die Höhe des Konkursausfallgeldes bestimmt sich nach der Nettoarbeitsvergütung der letzten 3 Monate, in denen der Arbeitnehmer tätig war. Äusserstenfalls kann das Ausfallgeld für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses verlangt werden - wer länger umsonst für einen am Rande des Zusammenbruchs befindlichen Arbeitgeber tätig ist, hat sich das selbst zuzuschreiben. Da das Arbeitsamt das Konkursausfallgeld bezahlt, geht der Anspruch auf Gehaltsforderungen des Arbeitnehmers gegenüber dem früheren Arbeitgeber auch auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Es ist also nicht so, dass der Arbeitnehmer sowohl vom Arbeitsamt >>> Konkursausfallgeld

Fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge - (§ 4 Abs. 1 StVZO): a) einsitzige, einspurige Fahrräder mit Hilfsmotor, wenn sie auf ebener Bahn nicht schneller als 25 km/h fahren können u. die Drehzahl des Motors 4800 U/min nicht übersteigt u. für das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis >>> Fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge



22. 10. 2014

Tarifautonomie - aus Art. 9 GG abgeleitetes Recht der Tarifpartner zur selbständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifvertrag. die Freiheit der Sozialpartner, Tarife für Arbeitsleistungen unabhängig von staatlicher Einwirkung selbst zu bestimmen. Tarifvertragsfähig sind nur Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelne Arbeitgeber. Die Tarifautonomie, deren Ausübung staatlich anerkanntes autonomes Recht schafft, ist vom Grundgesetz durch die Koalitionsfreiheit >>> Tarifautonomie

Kunst - die schöpferische Gestaltung (z.B. Dichtung, Malerei, Musik). >>> Kunst

Heiratsgut - Aussteuer. >>> Heiratsgut



19. 10. 2014

Teilungsversteigerung - die Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts zwecks Aufhebung der daran bestehenden Bruchteilsgemeinschaft oder Gesamthandsgemeinschaft. Sie ist erforderlich, wenn eine freiwillige Einigung der Miteigentümer über die Auseinandersetzung nicht zustande kommt. Die T. ist kein Akt der Zwangsvollstreckung, sondern vollzieht sich nur in den Formen einer Vollstreckungsversteigerung. §§ 180-185 ZwangsversteigerungsG. Bei einer Eigentumswohnung: Zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft >>> Teilungsversteigerung

Vorgreifliches Rechtsverhältnis - (präjudizielles R.) ist bei einem Zivilprozess ein von ihm nicht direkt berührtes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen jedoch seine Entscheidung abhängt. Es ist Gegenstand >>> Vorgreifliches Rechtsverhältnis

Inhaberanteilschein - eine von einer Kapitalanlagegesellschaft (Investmentfonds, Investmentgesellschaft) auf den jeweiligen Inhaber ausgestellte Urkunde >>> Inhaberanteilschein



16. 10. 2014

Gläubiger von Sozialleistungen - Im Sozialrecht : Sozialleistungen sind grundsätzlich dem Leistungsberechtigen zu gewähren (vgl. für Geldleistungen §47 SGB I). An Dritte dürfen Sozialleistungen nur in gesetzlich zugelassenen Fällen geleistet werden. Dies ist u.a. bei der Unterhaltspflichtverletzung >>> Gläubiger von Sozialleistungen

Religionsgemeinschaft - In der Regel wird die Religion gesehen in Verbindung mit einer kirchlichen Organisation, der R., die sich selbst entweder als göttliche Stiftung (so die kath. Kirche) oder als menschliche Vereinigung und Gemeinschaft (so die evang. R.gemeinschaften) sehen. Im Staatskirchenrecht werden diese häufig auch als Religionsgesellschaften bezeichnet, so in Art. 137 der Weimarer Verfassung, der nach Art. 140 GG Bestandteil des GG ist; mit dieser abweichenden Bezeichnung sollte ursprünglich ein rein privater Charakter der R. betont werden; heute besteht kein sachlicher Unterschied mehr, da das GG die grundsätzliche Gleichrangigkeit von Staat und R. anerkennt. Die Religionsgesellschaften werden vom Staat grundsätzlich als private Vereine angesehen. Soweit sie aber schon vor 1918 Körperschaft des öffentlichen Rechts waren, sind sie das weiterhin; dieser Status kann auch neu verliehen werden; diese Körperschaften haben das Recht zur Erhebung der Kirchensteuer. Der Status bedeutet nicht, dass die betreffenden R.gesellschaften, vor allem die Kirchen, den anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. >>> Religionsgemeinschaft

Grenzbaum - Steht auf einer Grundstücksgrenze ein Baum oder ein Strauch, so gehören die Früchte des Baumes oder Strauches den Nachbarn zu gleichen >>> Grenzbaum



13. 10. 2014

Parentelsystem - (Ordnungssystem; von lat.: parens = Elternteil) ist im Erbrecht die Bestimmung des Erben im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe von Verwandten, die von einem gemeinschaftlichen Vorfahren abstammen. Die >>> Parentelsystem

Ruhen des Verfahrens - besonderer Fall der AussetzungStillstand des Verfahrens). Wird vom Gericht angeordnet, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, daß z.B. wegen schwebender Vergleichsverhandlungen diese Anordnung zweckmäßig ist. Vor Ablauf von drei Monaten kann das Verfahren nur mit Zustimmung des Gerichts wieder >>> Ruhen des Verfahrens

Kostenentscheidung - im gerichtlichen Verfahren wird in der Regel über die Kostenfrage entschieden; die Kostenpflicht wird aber nur dem Grunde nach festgestellt (z.B. "Beklagter hat die Kosten des Rechtsstreits zu drei Vierteln zu tragen"); >>> Kostenentscheidung



10. 10. 2014

Erbschaftsbesitzer - Eine Person, die an einen Teil einer Erbschaft gelangt ist, ohne dass ihr dieser zusteht, wird in der Rechtssprache Erbschaftsbesitzer genannt. Dabei ist es unerheblich, ob sich der Betreffende das Erbrecht gutgläubig oder böswillig angemaßt hat. Gegen den Erbschaftsbesitzer hat der Erbe einen Erbschaftsanspruch; in erster Linie kann er auf der Herausgabe des Erlangten bestehen. Das bezieht sich auch auf den Besitz und die Nutzung von Gegenständen, die mit Mitteln der Erbschaft erworben wurden. Kein Erbschaftsbesitzer ist, * wer aus anderen Rechtsgründen Nachlassgegenstände besitzt, z.B. jemand, der zu Lebzeiten des Erblassers eine Schenkung von ihm bekommen hat, * wer sich auf kein Besitzrecht beruft, etwa ein Dieb, * wer die Erbschaft kraft seines Amtes in Händen hat, also ein Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter. Miterben sind nur dann als Erbschaftsbesitzer zu bezeichnen, wenn sie sich auf ein weitergehendes Erbrecht berufen, als ihnen in Wirklichkeit zusteht. § 2018 BGB Siehe auch Erbe Es kommt nicht allzu selten vor, dass jemand sich für den Erben hält, tatsächlich allerdings dann doch nicht Erbe ist. Das kann der Fall sein, wenn jemand »auf den Pflichtteil« gesetzt wurde, somit also zu seiner möglichen Überraschung nicht Erbe geworden ist. Der Pflichtteilsberechtigte soll dann zwar schon etwas aus dem Nachlass >>> Erbschaftsbesitzer

ArbeitnehmerÜberlassungsvertrag - Ein sogenanntes Leiharbeitsverhältnis oder Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn jemand für einen Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit an einen anderen Arbeitgeber ausgeliehen wird und dort arbeiten soll. Das kann natürlich nicht ohne die Zsutimmung des Arbeitnehmers erfolgen. Das Arbeitsverhältnis, aus dem arbeitsrechtliche Wirkungen abgeleitet werden können, besteht ausschliesslich zwischen dem überlassenden Arbeitgeber >>> ArbeitnehmerÜberlassungsvertrag

Vorläufige Festnahmen - Freiheitsentziehung >>> Vorläufige Festnahmen



07. 10. 2014

Fernsehfreiheit - Rundfunkfreiheit >>> Fernsehfreiheit

Gerichtsverfassungsgesetz - es ist einerseits Teil des Verfassungsrechts für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit >>> Gerichtsverfassungsgesetz

Bremsspuren - Fahrzeugspuren, Geschwindigkeit, Bremsweg. Bremsspuren >>> Bremsspuren



04. 10. 2014

Berufung - Die Berufung ist ein Rechtsmittel, das dazu dient, eine Gerichtsentscheidung durch das übergeordnete Gericht überprüfen zu lassen. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen gegen alle Urteile der ersten Instanz zulässig, unabhängig von der Prozessart. Erneute Tatsachenprüfung Die Berufung ist das einzige Rechtsmittel, bei dem eine erneute Sachprüfung stattfindet; der Rechtsstreit wird also gewissermaßen wiederholt. Das gilt allerdings nicht für jede Prozesshandlung; z. B. muss nicht unbedingt die Zeugenvernehmung erneut durchgeführt werden. Das Gericht ist aber an die Feststellungen des Richters der ersten Instanz nicht gebunden. Es kann also nach eigenem Ermessen den Akteninhalt verwerten oder einzelne Beweiserhebungen wiederholen und sich so ein eigenes Bild vom Sach- und Streitstand verschaffen. Man spricht deshalb bei der Berufungsinstanz von einer zweiten Tatsacheninstanz. Berufung in den verschiedenen Prozessverfahren In den verschiedenen Prozessverfahren hängt es von unterschiedlichen formalen Voraussetzungen ab, ob eine Berufung zugelassen wird oder nicht. Im Zivilprozess hat der Betrag, mit dem der Berufungskläger in der ersten Instanz unterlegen ist (Beschwer) derzeit mehr als 1500EUR zu betragen. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab der Zustellung des Urteils durch einen beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt dort eingelegt werden. Wendet sich die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts, wird sie beim Oberlandesgericht eingelegt. Im Verwaltungsgerichtsprozess muss die Berufung in der Regel vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen werden; der Antrag ist innerhalb eines Monats ab der Urteilszustellung zu stellen. Auch im Sozialgerichtsprozess muss man die Berufung nach einer Frist von einem Monat einlegen, wobei in Einzelfällen auch hier eine Zulassung der Berufung erforderlich ist. Im Arbeitsgerichtsprozess ist ein Beschwer von zurzeit mehr als 800EUR Voraussetzung für die Berufung oder sie muss ausdrücklich im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen werden. Im Strafprozess muss die Berufung innerhalb einer Woche nach der Verkündung des Urteils beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. Bei manchen Verfahren im Bagatellbereich bedarf die Berufung der ausdrücklichen Annahme durch das Berufungsgericht. Begründung der Berufung Während im Strafprozess, im Verwaltungs- und Sozialgerichtsprozess eine Begründung der Berufung nicht zwingend vorgeschrieben ist, muss sie im Zivilprozess und im Arbeitsgerichtsprozess ausdrücklich begründet werden, und zwar schriftlich innerhalb eines Monats, nachdem die Berufung beim zuständigen Gericht eingegangen ist. Der Begründung muss zu entnehmen sein, inwieweit und aus welchen konkreten Gründen das erstinstanzliche Urteil für falsch gehalten wird. Ein pauschaler Verweis auf den bereits in der ersten Instanz vorgebrachten Sachverhalt genügt diesen Anforderungen nicht. Verlängerung der Begründungsfrist In bestimmten Ausnahmefällen kann die Frist für die Begründung der Berufung verlängert werden. Der häufigste Anlass für einen entsprechenden Antrag bei Gericht ist eine tatsächliche oder vermeintliche Überlastung des Rechtsanwalts, vor allem im zeitlichen Zusammenhang mit einem bevorstehenden Urlaub. Da die Fristverlängerung im Ermessen des Gerichts liegt, wird sich ein Rechtsanwalt in aller Regel vorsichtshalber absichern, indem er diese Frage rechtzeitig mit dem zuständigen Richter des Berufungsgerichts abklärt. Vergleich, Urteil oder Zurückverweisung Wenn ein Berufungsverfahren nicht durch einen Prozessvergleich endet, dann entscheidet das Berufungsgericht durch ein Urteil. Im Normalfall wird dann entweder die Berufung zurückgewiesen oder das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und abgeändert. In bestimmten Fällen kann auch eine Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz in Betracht kommen. §§ 511 ff ZPO; 312 ff. StPO Gericht, Rechtsmittel Ein Rechtsmittel, mit dem der unterlegene (verurteilte) Teil das Urteil des Gerichts der ersten Instanz angreift. Die Berufung ist binnen einer bestimmten Frist bei dem Gericht der höheren Instanz einzulegen, was in aller Regel nur durch einen Rechtsanwalt >>> Berufung

Arbeitspausen - Im Arbeitsrecht : Arbeitszeit. Arbeitsrecht ist das besondere Recht der abhängigen Arbeit, d. h. der Arb., die der Arbeitnehmer dem -Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gegen Entgelt leistet. I. Zum A. gehören, weil es einen Lebensbereich abschliessend regelt, Ausschnitte aus fast allen Rechtsdisziplinen. Es ist privatrechtl. Natur, soweit es die Rechtsbeziehungen zwischen AG u. AN als Teilnehmer am privaten Rechtsverkehr umfasst. Es ist öffentl.-rechtl. Natur, soweit es die Rechtsbeziehungen der AG u. AN als Mitglieder eines sozialen Lebenskreises im Verhältnis zum Staat u. a. Körperschaften des öffentl. Rechts regelt. Quellen des A. sind EG-Recht, vor allem im Arbeitsschutz, das GG (Art. 3, 9, 11, 12), Kempen, ArbuR 92, 296; Nörr, ZfA 92, 361; Ramm, JZ 91, 1; Scholz, ZfA 91, 683; Söllner, ArbuR 91, 45; ders., NZA 92, 721; Vitzthum, ZfA 91, 695; Zöllner, ZfA 91, 713. Bundesgesetze als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes >>> Arbeitspausen

Überhebung von Gebühren - Gebührenüberhebung, >>> Überhebung von Gebühren


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