Gesetzmässigkeit der Verwaltung

die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), insbes. die Grundsätze des Gesetzesvorrangs und des Gesetzesvorbehalts.

ist eines der wichtigsten Merkmale des Rechtsstaates. Nach Art. 20 III GG sind vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz u. Recht gebunden. Der Grundsatz der G. d. V. bedeutet zweierlei: Die öffentliche Verwaltung darf bei ihrem Handeln nicht gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Verfassung u. Gesetze, verstossen (Vorrang des Gesetzes). Ausserdem darf sie in die Rechts- u. Freiheitssphäre des einzelnen nur auf Grund eines Gesetzes oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung oder öffentlich-rechtlichen Satzung eingreifen (Vorbehalt des Gesetzes). Zum Vorbehalt des Gesetzes im Bereich der Leistungsverwaltung Verwaltung, auch Gesetzesvorbehalt.
Gestaltungsrechte sind subjektive Rechte, deren Ausübung einseitig u. unmittelbar ein Rechtsverhältnis verändert oder aufhebt (z. B. Anfechtung, Kündigung, Rücktritt, Aufrechnung). Sie sind bedingungsfeindlich (Bedingung); ihre Ausübung - i.d.R. durch formlose Willenserklärung - ist grundsätzlich unwiderruflich.






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