Gläubigerverzug (Annahmeverzug)

1.
Auch der Gläubiger eines Schuldverhältnisses kann - wie der Schuldner (Schuldnerverzug) - in Verzug geraten, wenn er die ihm ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt (§§ 293 ff. BGB). Voraussetzung ist, dass die Leistung dem Schuldner nicht unmöglich ist (Unmöglichkeit der Leistung) und dem Gläubiger so angeboten wird, wie sie tatsächlich zu bewirken ist (§ 294 BGB, Leistungsort; sog. Realangebot). Ein wörtliches Angebot (Verbalangebot) genügt nur, wenn der Gläubiger bereits erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen (z. B. Freistellung nach der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses) oder wenn die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich ist, z. B. der Gläubiger die Sachen abzuholen hat (Holschuld, § 295 BGB). Ist hierfür eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es auch des wörtlichen Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt (§ 296 BGB).

2.
Der G. setzt - anders als der Schuldnerverzug - ein Verschulden des Gläubigers nicht voraus, tritt jedoch bei einer vorübergehenden Behinderung nur dann ein, wenn der Schuldner die Leistung rechtzeitig vorher angekündigt hat. Trotz Annahmebereitschaft tritt Annahmeverzug ein, wenn der Gläubiger eine fällige Gegenleistung (Zug um Zug) nicht zu entrichten bereit ist. Die Annahme ist an sich keine „Pflicht“ (Obliegenheit); wird im Einzelfall jedoch mehr verlangt (z. B. die Abnahme bei Kauf- und Werkvertrag), so gelangt der Käufer bei Nichtabnahme der Kaufsache sowohl in G. wie in Schuldnerverzug; die Voraussetzungen sind streng zu unterscheiden.

3.
Wirkungen: Der Schuldner hat während des G. hinsichtlich des Leistungsgegenstandes nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Verschulden, 2 a) zu vertreten (§ 300 I BGB); eine Zinspflicht bei einer Geldschuld erlischt (§ 301 BGB). Die Verpflichtung zur Herausgabe etwaiger Nutzungen beschränkt sich während des G. auf die tatsächlich gezogenen Nutzungen (§ 302 BGB). Hat der Schuldner bewegliche Sachen zu leisten, so kann er sich durch Hinterlegung von seiner Schuld befreien (§§ 372 ff. BGB); bei einem Grundstück kann er nach Androhung den Besitz aufgeben (§ 303 BGB). Bei einem Dienst- oder Arbeitsvertrag besteht die Vergütungspflicht des Dienstherrn (Arbeitgebers) - bei Anrechnung anderweitigen Erwerbs oder ersparter Aufwendungen - fort (§ 615 BGB); anderes gilt i. d. R. im Falle der Freistellung. Schließlich geht bei einer Gattungsschuld die Gefahr des zufälligen Untergangs, sofern nicht bereits vorher eine Konkretisierung durch Auswahl eingetreten ist, auf den Gläubiger über (§ 300 II BGB). Über die Folge des G. beim gegenseitigen Vertrag s. dort.






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