Widerstandgegen die Staatsgewalt

w. S. Sammelbezeichnung für Straftaten gegen die inländische Staatshoheit; dazu gehören die öffentliche Aufforderung zu strafbaren Handlungen, Gefangenenbefreiung und Gefangenenmeuterei sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; i. e. S. nur letzteres. Besteht darin, daß jemand einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr (bzw. einer Person, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten hat oder Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft ist, ohne Amtsträger zu sein), der zur Vollstreckung von staatlichen Anordnungen berufen ist, bei der Vornahme solcher Dienstleistungen mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift. Nicht strafbar ist der Widerstand gegen rechtswidrige Diensthandlungen; auch wer irrig an eine rechtmäßige Diensthandlung glaubt, wird nicht bestraft. Bei irriger Annahme einer rechtswidrigen Diensthandlung kann die Strafe gemildert oder ganz von ihr abgesehen werden.






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