Haustürgeschäft

Untcr Haustürgeschäften versteht man insbesondere Vertragsabschlüsse im Bereich einer Privatwohnung, aber auch auf der Straße, am Arbeitsplatz und auf Kaffeefahrten oder ähnlichen Freizeitveranstaltungen. Das seit 1986 geltende Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften räumt dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein, um ihn vor Überrumpelungen und vorschnellen Vereinbarungen zu schützen. Er kann den Vertrag binnen einer Woche rückgängig machen; eine rechtzeitig abgesendete Postkarte genügt dazu. Die Frist beginnt erst mit der Be1chrung des Kunden über das Widerrufsrecht durch den Vertragspartner. Die diesbezüglichen Klauseln müssen entweder im Vertrag drucktechnisch hervorgehoben sein oder auf einem gesonderten Blatt stehen.
14 §§ 1 ff. HWiG

(§312 BGB) ist das zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher durch Vertrag abgeschlossene Rechtsgeschäft, das eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung oder anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeit Veranstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (z.B. Kauf, Bürgschaft [, aber nicht die der Absicherung einer im Rahmen einer Erwerbstätigkeit oder nicht eines Haustürgeschäfts eingegangenen Verpflichtung dienende Bürgschaft]), bei dem der Kunde typischerweise unvorbereitet getroffen wird (str. für Wohnungsmietverträge). Nach §3121 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu (evtl. ein Rückgaberecht nach § 356 BGB) (ausgenommen die in §312 III BGB genannten Rechtsgeschäfte und Gegebenheiten wie Versicherungsverträge, vorherige Bestellung des Verbrauchers, sofortige Erfüllung mit weniger als 40 Euro, Beurkundung vor Notar). Die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 I, III BGB hinweisen. Lit.: Werner, O., Haustürgeschäft, 2001

, Arbeitsrecht: Auch im Arbeitsrecht stellt sich in letzter Zeit vermehrt die Frage nach dem Vorliegen von Haustürgeschäften und nach den Folgen einer solchen Annahme. Grund hierfür ist, dass man Arbeitnehmer als Verbraucher i. S. v. § 13 BGB und Arbeitgeber als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB qualifizieren muss.
Ausgehend davon stellt sich zunächst einmal die Frage, ob der Abschluss eines Arbeitsvertrages in den Privaträumen des Arbeitnehmers grundsätzlich ein solches Haustürgeschäft darstellen kann (§ 312 Abs. 1 Nr.1 BGB). Zum einen ist jedoch zweifelhaft, ob tatsächlich einmal ein spontaner (vgl. 312 Abs.3 Nr.1 BGB) und damit von §312 Abs. 1 Nr.1 BGB erfasster Vertragsschluss in den Privaträumen von Arbeitnehmern oder aber an deren bisherigem Arbeitsplatz stattfinden wird. Zum anderen sprechen aber auch systematische Aspekte gegen die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsrechtes auf den Abschluss von Arbeitsverträgen. Das Haustürwiderrufsrecht ist ein vertragstypenbezogenes Verbraucherschutzrecht und erfasst nur bestimmte Vertriebsformen. Auf Geschäfte, welche wie ein Arbeitsvertrag kein Vertriebsgeschäft darstellen, findet das Haustürwiderrufsrecht der §§ 312 ff. BGB daher keine Anwendung.
Aus diesem Grund stellen auch arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, welche nach Zwischenfällen in einem Betrieb noch direkt am Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, in der Personalabteilung des Betriebes oder aber in der Wohnung des Arbeitnehmers spontan geschlossen werden, keine Haustürgeschäfte i. S. v. §§ 312 ff. BGB dar (BAG, Urt. v. 27.11.2003, Az. 2 AzR 135/03).

nennt man einen Vertragsabschluss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auf eine entgeltliche Leistung, der durch mündliche Verhandlung am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung des Verbrauchers, auf der Straße oder in Verkehrsmitteln oder anlässlich einer vom Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung (sog. Kaffeefahrt) zu Stande gekommen ist. Hier hat der Verbraucher ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nach den Vorschriften über den Verbrauchervertrag (s. i. E. dort, § 312 I BGB); hierüber ist der Verbraucher zu belehren. Das Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei Versicherungsverträgen sowie dann, wenn das H. auf Bestellung des Verbrauchers zu Stande gekommen ist (dies noch nicht, wenn der Verbraucher zuvor z. B. lediglich telefoniert, sein Interesse bekundet oder eine Präsentation des Warenangebots erbeten hat) oder wenn bei einer sofort erbrachten Leistung das Entgelt 40 EUR nicht übersteigt (§ 312 III BGB). Das H. kann unabhängig hiervon wegen Sittenwidrigkeit (nach Art und Umfang des Geschäfts) nichtig sein. Unterfällt ein H. zugleich anderen Verbraucherschutzvorschriften, insbes. bei Kreditgewährung, Finanzierung oder Stundung im Rahmen eines mit dem H. verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags (Kreditvertrag, 1), so richtet sich das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach diesen Vorschriften (§ 312 a BGB, s. aber Kreditvertrag, 2; s. a. Kapitalanlagegesellschaft). Für Klagen aus einem H. ist ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig (§ 29 c ZPO).






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