Haustürgeschäfte

Verkäufer mit besonders guten Überredungskünsten waren und sind unterwegs, um möglichst schnell an ihre Kunden heranzukommen und diese zu Einkäufen zu bewegen. Während der Kunde in einem Einzelhandelsgeschäft oft mühsam suchen muss, bis er einen ihn beratenden Verkäufer findet, ist bei den Haustür- und sogenannten ähnlichen Geschäften gerade das Gegenteil der Fall. Der Verkäufer kommt entweder unmittelbar zum Kunden oder führt Verkaufsveranstaltungen durch, bei denen der Kunde zum Zweck des Abschlusses eines ganz speziellen Geschäftes besonders beraten wird. Die Vorzüge des zu verkaufenden Gegenstandes werden in aller Form hervorgehoben, Nachteile allerdings meistens nicht in gleichem Masse angesprochen. Viele Menschen sind durch diese besonderen Verkaufspraktiken so beeinflussbar, dass sie - angeblich eigentlich gegen ihren Willen, das Geschäft schliesslich abschliessen, um dann später festzustellen, dass sie die oftmals durchaus teuren Gegenstände doch nicht gebraucht hätten. Diese Geschäfte sind deshalb sowohl den Einzelhändlern und ihren Verbänden, denen ein nicht unbeträchtlicher Gewinn entgeht, wie auch den Verbraucherschützem ein Dorn im Auge. Die Verkäufer dieser Waren werden deshalb ob ihres besonderen Verkaufstalentes in den meisten Fällen zu unrecht als kriminelle Elemente in den Medien verschrien, wobei man gleichzeitig von der Unmündigkeit des »armen« Käufers ausgeht, der sich dieser hervorragenden Verkaufspraktiken nicht zu erwehren weiss. Die Qualität des verkauften Produktes wird ohne weitere Prüfung ebenso in Zweifel gezogen wie die Berechtigung des verlangten Kaufpreises.
Zur Unterstützung der »armen unmündigen Bürger« hat deshalb der Gesetzgeber das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften geschaffen, das insbesondere Schutz vor den sogenannten Kaffeefahrten bringen soll. Vertragsabschlüsse können, wenn die Waren noch nicht verwendet wurden, innerhalb einer Woche und bei fehlender Belehrung hierüber auch zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden.

Oft wird ein Verbraucher an seinem Arbeitsplatz, in seiner Privatwohnung, in Verkehrsmitteln, auf der Straße oder bei sog. Verkaufsfahrten überrumpelt und zum Abschluß von Verträgen veranlaßt, die ihm nach ruhiger Überlegung leid tun. Bisher war er jedoch an solche Verträge gebunden, es sei denn, er konnte nachweisen, daß er bei ihrem Abschluß arglistig getäuscht worden war. Durch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften aus dem Jahre 1986 ist ihm nun eine Frist von einer Woche eingeräumt worden, binnen deren er den Vertrag schriftlich widerrufen kann (§ 1). Die Frist beginnt erst, wenn er von seinem Vertragspartner auf das Widerrufsrecht schriftlich hingewiesen worden ist, wobei sich hieraus auch ergeben muß, an wen er den Widerruf zu richten hat. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt zur Wahrung der Frist. Ist keine Belehrung erfolgt, so erlischt das Widerrufsrecht einen Monat, nachdem beide Vertragsschließenden ihre Leistungen vollständig erbracht haben (§2). Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde die Verhandlungen selbst bestellt hat (daher Vorsicht bei Telefonanrufen, bei denen sich ein Vertreter ankündigt!) oder die Leistungen sofort erbracht werden und der Preis nicht mehr als 80,- DM beträgt, wenn der Kunde eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder wenn es sich um einen Versicherungsvertrag handelt, bei dem man also auch weiterhin besonders vorsichtig sein muß (§6).

sind Vertragsschlüsse an der Haus- oder Wohnungstür, aber auch auf der Strasse, am Arbeitsplatz, auf sog. Kaffeefahrten u. dgl. Das dabei auftretende Überraschungsmoment u. die kurze Überlegungsfrist benachteiligen den Kunden. Dem soll das Gesetz über den Widerruf von H. u. ähnlichen Geschäften entgegenwirken. Danach kann der Kunde das H. binnen einer Frist von 1 Woche schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, wenn der Kunde schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Kein Widerrufsrecht gibt es bei H., die auf Bestellung des Kunden zustande gekommen sind, u. bei Verträgen, sofern der Kunde die Leistung sofort erhält und bezahlt. Im Fall des Widerrufs ist jeder Teil verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für Klagen aus H. ist der Wohnsitz des Kunden ausschliesslicher Gerichtsstand. Auf den Abschluss von Versicherungsverträgen findet das Gesetz keine Anwendung.






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