Wertsicherungsklausel

Die Geldschuld ist sog. Wertbetragsschuld (Wertschuld), so dass der Gläubiger das Risiko der Geldentwertung (Kaufkraftverlust) trägt. Nach der ersten Inflation (im Anschluss an den ersten Weltkrieg) wurden daher häufig sog. W.n vereinbart, wonach zwar die Höhe der Geldschuld in Reichsmark ausgedrückt, zugleich aber bestimmt wurde, dass eine Reichsmark im Werte einer bestimmten Menge Feingoldes (sog. Goldwertklausel) oder einer anderen Warengattung berechnet werden sollte. Nachdem solche W.n zunächst unbeschränkt gültig waren, wurden 1940 die Goldwertklausel und 1947 alle anderen W.n für wirkungslos erklärt. Insbes. wurden alle Geldschulden umgestellt (Umstellungsgesetz). - Das Währungsgesetz vom 20.6.1948 lässt W.n nur mit Genehmigung der Deutschen Bundesbank zu. Die Rechtsprechung sieht folgende Klauseln als zulässig und nicht genehmigungsbedürftig an: a) Spannungsklausel: Die Höhe eines Lohnes oder eines Ruhegeldes bestimmt sich im Verhältnis zur jeweiligen Höhe des Gehaltes oder Tariflohnes einer vergleichbaren Lohnempfängergruppe; b) Leistungsvorbehalt: Die geschuldete Leistung soll neu festgesetzt werden, falls eine Veränderung einer bestimmten Vergleichsgrösse eingetreten ist (z.B. der Beamtengehälter); c) Preisgleitklausel: Der Unternehmer darf den vereinbarten Preis in dem Verhältnis erhöhen, wie seine eigenen Kosten (z. B. bei Löhnen oder Material) bis zur Leistung gestiegen sind; d) zulässigist auch die Abrede, dass bei Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt der dann gültige Listenpreis verbindlich sein soll.

ist die Vereinbarung, dass der Betrag einer Geldschuld in Euro durch den Kurs einer anderen Währung, den Goldkurs oder den Preis für andere Güter und Leistungen bestimmt wird. Die W. verhindert inflationsbedingte Wertverluste und bedarf vielfach der Genehmigung. Es gilt die Preisklauselverordnung vom 23. 9. 1998. Lit.: Schmidt-Räntsch, J., Wertsicherungsklauseln nach dem Euro-Einführungsgesetz, NJW 1998, 3166; Dierdorf, J., Wertsicherungsklauseln nach neuem Euro- Recht, 1998; Steiner, ü., Wertsicherungsklauseln, 2003; Kirchhoff, G., Wertsicherungsklauseln für Euro-Verbindlichkeiten, 2006

Preisklausel.

Geldschuld (2).






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