Wertsicherungsklauseln

In zahlreichen Rechtsverhältnissen, an denen Kaufleute oder sonstige Gewerbetreibende beteiligt sind, werden längerfristige Verträge durch sogenannte Wertsicherungsklauseln abgesichert. Der Mietzins oder eine sonstige Geldschuld soll wertbeständig bleiben und sich der Geldentwertung anpassen. Nach dem Währungsgesetz sind Wertsicherungsklauseln nur mit Genehmigung der Deutschen Bundesbank zulässig. Diese hat Genehmigungsrichtlinien erlassen, in denen unter anderem festgehalten ist, welche Klauseln nicht genehmigungsfähig sind.

Im Mietrecht :

Hierunter versteht man vertragliche Vereinbarungen, die es dem einen Vertragspartner ermöglichen, einen Kaufkraftverlust auszugleichen. Im Rahmen von Mietverträgen sollen die Wertsicherungs- oder Mietanpassungsklauseln den Vermieter vor erheblichem Kaufkraftschwund schützen. Das Geldentwertungsrisiko wird auf den Mieter abgewälzt. Häufig werden solche Wertsicherungsklauseln an bestimmte Lebenshaltungsindices gekoppelt.
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 hat für den sog. „Indexmietvertrag" Lockerungen gebracht und das Wohnraummietrecht dem Gewerberaummietrecht sozusagen angepasst (vgl. § 557b BGB). In Wohnraummietverträgen dürfen jetzt auch Index-Klauseln, weitergehend als bisher (vgl. alte Regelung in § 10a MHG) zwischen Mieter und Vermieter vereinbart werden.
Bei Geschäftsraummietverträgen dürfen solche Klauseln auch vereinbart werden. Die Wertsicherungsklauseln gibt es häufig in Form von sog. Gleitklauseln. Dabei gleicht sich die Geschäftsraummiete unmittelbar und ohne zusätzliche Entscheidungen der Vertragspartner an bestimmte Wertmaßstäbe an, die in der Klausel festgelegt sind. Der
Gesetzgeber hat sich bei der Einführung von Indexklauseln für Wohn- raummietverhältnisse von folgenden Überlegungen leiten lassen:
Künftig sollen die Wohnungsbauinvestoren vor Inflationsverlusten geschützt werden mit dem Ziel, dass die Investitionsbedingungen langfristig im Wohnungsbau verbessert werden sollen. Der Gesetzgeber stellt sich auch vor, dass dieses System der Mieterhöhungen, die sich an Lebenshaltungskosten orientieren, dem Mieter besser begreiflich zu machen ist als das derzeitige, nicht immer ganz einfach zu verstehende Vergleichsmietenrecht. Der Gesetzgeber hofft, dass es auf Grund der Zulassung von Indexklauseln weniger Streitigkeiten um die Miethöhe gibt. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Indexklausel in einem Mietvertrag ist allerdings, dass Mieter und Vermieter eine entsprechende Mietanpassungsvereinbarung geschlossen haben.
Weitere Stichwörter:
Betriebskosten, Erhöhung der Kostenmiete, Geschäftsraummiete, Kostenmiete, Lebenshaltungsindex, Mieterhöhung, Mietsenkung

. Geldschulden sind zum Nennwert zu zahlen. Der Kaufkraftverlust bleibt also unberücksichtigt. Das ist vor allem bei einem Dauerschuldverhältnis für den Gläubiger nachteilig. Er ist deshalb naturgemäss daran interessiert, die Höhe der Geldschuld an einen geldwertstabilen Index zu binden. Solche W. oder Gleitklauseln sind jedoch nicht ins Belieben der Vertragsparteien gestellt. Nach § 3 S. 2 des Währungsgesetzes bedürfen vielmehr Vereinbarungen, wonach der Betrag einer Geldschuld durch den Kurs einer anderen Währung oder durch den Preis oder eine Menge von Feingold oder von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden soll, der Genehmigung der zuständigen Landeszentralbank. Nicht genehmigungsbedürftig u. daher ohne weiteres zulässig sind demgegenüber sog. Leistungsvorbehalte, wonach die Parteien, unter Verzicht auf eine Indexautomatik, ihre Absicht bekunden, die Höhe der Geldschuld bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen (z. B. wesentliche Änderung der Lebenshaltungskosten) den neuen Gegebenheiten anzupassen. Genehmigungsfrei sind ferner sog. Spannungsklauseln, die den geschuldeten EUR-Betrag an den künftigen Preis oder Wert gleichartiger Güter oder Leistungen knüpfen (z.B. Bindung eines Gehalts an die Entwicklung der Beamtenbesoldung).






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