Bundeszentralregister

Strafregister (Sitz Berlin), das vom Generalbundesanwalt zentral für die gesamte Bundesrepublik Deutschland geführt wird. B. wird ergänzt durch ein Erziehungsregister, in das bestimmte jugend- und vormundschaftsgerichtliche Entscheidung

en aufgenommen werden, die nicht den Charakter einer Strafe haben. Eintragungen im Erziehungsregister braucht der Betroffene nicht zu offenbaren. Sie werden nach Vollendung des 24. Lebensjahres entfernt, falls nicht im Strafregister eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugenstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist.

nach dem G über das Zentralregister und das Erziehungsregister (= BundeszentralregisterG - BZRG) (BGBl. 1,243), wird anstelle der bei den Staatsanwaltschaften geführten Strafregister, des Bundesstrafregisters, sowie der bei anderen Behörden gesammelten Unterlagen nur noch ein einheitliches Bundeszentralregister vom Generalbundesanwalt geführt. Sitz des Bundeszentralregisters ist Berlin. - Zweck des B.s ist, künftig alle eine Person betreffenden eintragungspflichtigen Vermerke bei einer Stelle zu konzentrieren. Da die Einrichtung des B.s einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden die einzutragenden Vermerke in den Registern der bisher zuständigen Behörde gesammelt (§ 71), die dann mit Ausnahme der in § 60 genannten Eintragungen in das Zentralregister übernommen werden. Schon mit dem Tag des Inkrafttretens richten sich Eintragung, Tilgung, Auskunft einschliesslich der Erteilung eines Führungszeugnisses ausschliesslich nach dem BundeszentralregisterG. - Eingetragen werden 1) strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte (nur in Ausnahmefällen auch ausl. Verurteilungen), wenn auf Strafe erkannt, eine Massregel der Sicherung und Besserung angeordnet oder bei Jugendlichen oder Heranwachsenden die Schuld festgestellt wurde; ausgenommen von der Eintragung bleiben Verurteilungen wegen einer Übertretung, die ausschliesslich auf Geldstrafe lauten; 2) Entmündigungen; 3) verschiedene Entscheidungen der Verwaltungsbehörden (z. B. Ausweisung, Abschiebung von Ausländern; Verlangen der Entfernung eines NATO-Angehörigen; Entscheidungen, die sich auf Berufsverbote beziehen; Versagung, Entziehung eines Passes oder dessen Geltungsbeschränkung; Untersagung des Besitzes von Schusswaffen, Munition, Geschossen; Ablehnung, Zurücknahme oder Widerrufung der Erteilung eines Waffenscheines, Waffen- oder Munitionserwerbsscheines); 4) Vermerke über die Zurechnungsunfähigkeit eines Beschuldigten (bei Einstellung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft, bei Freisprechung durch Gerichte); 5) gerichtliche Entscheidung über die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt oder einer sonstigen Anstalt wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Rauschgift- oder Alkoholsucht; 6) alle nachträglichen Entscheidungen, die sich auf diese Eintragung beziehen. - Auskunft aus dem Zentralregister wird Gerichten und Staatsanwaltschaften und anderen Behörden nach Massgabe des § 39 erteilt. Die Auskunft ist vertraulich zu behandeln (§ 42). Vgl. auch Führungszeugnis. - Die Eintragungen im B. werden (mit Ausnahme der Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, Anordnung der Sicherungsverwahrung, Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt und bei Untersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer) nach bestimmten Fristen (zwischen 5 und 15 Jahren) getilgt (§ 44). Vorzeitige Tilgung kann beantragt werden (§47). Nach der Tilgung darf der Verurteilte sich als unbestraft bezeichnen, die Eintragung darf grundsätzlich nicht mehr zu seinem Nachteil verwertet werden, ihre Berücksichtigung ist nur in bestimmten Ausnahmefällen gestattet (§§ 49-51). - Für Massnahmen gegen Jugendliche wird beim B. ein Erziehungsregister geführt.

ist das in Berlin geführte zentrale Register, in das insbes. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen eingetragen werden (§§ 3 ff. BZRG). Es untersteht dem Generalbundesanwalt beim BGH. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis über den sie betreffenden Inhalt des B. erteilt. Der Antrag ist bei der Meldebehörde zu stellen (§§28 ff. BZRG). Straftilgung.






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