Vermächtnis

Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser einzelne Erbschaftsgegenstände Personen zuwenden, ohne diese als Erben einzusetzen. Der Vermächtnisnehmer hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben darauf, dass ihm das Zugewendete übertragen wird.
Ein Vermächtnis kann durch Testament

oder durch Erbvertrag angeordnet werden. Zur Unterscheidung, ob ein Bedachter Erbe oder nur Vermächtnisnehmer sein soll, gilt folgende Auslegungsregel: Hat der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen dem Bedachten einzelne Gegenstände zugewendet — beispielsweise: "Mein Freund F. soll das Segelboot erhalten" —, dann ist im Zweifel von einem Vermächtnis auszugehen; wenn dagegen das Vermögen im Ganzen oder ein Bruchteil davon vermacht wird — beispielsweise: "Mein Sohn soll die Hälfte des Vermögens erhalten" —, so ist im Zweifel Erbeinsetzung anzunehmen.

§ 2087 BGB
Anspruch des Vermächtnisnehmers
Mit dem Erbfall tritt der Erbe sofort und unmittelbar die Rechtsnachfolge des Erblassers an. Etwaige Vermächtnisgegenstände gehören also zunächst dem Erben. Der bedachte Vermächtnisnehmer hat lediglich gegen diesen einen schuldrechtlichen Anspruch auf Leistung bzw. Übertragung der vermachten Sachen. Voraussetzung hierfür ist, dass er das Vermächtnis auch annimmt, was durch eine formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Erben erfolgen kann. Sofern der Erblasser nichts anderes geregelt hat, ist bei Annahme des Vermächtnisses dieses sofort fällig.

§§2147, 2174 BGB
Gegenstand des Vermächtnisses
Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein, wobei dieser Begriff weit zu fassen ist. In Betracht kommen nicht nur die Zuwendung einer bestimmten, zum Nachlass gehörenden Sache und die Zahlung einer Geldsumme, sondern auch die Übertragung von Rechten, die Zahlung einer Rente oder die Befreiung von einer Schuld, also jede Begünstigung für den Bedachten, die einen Vermögensvorteil darstellt.
Vorausvermächtnis
Unter einem Vorausvermächtnis versteht man ein Vermächtnis, das ein Erbe zusätzlich zu seinem Erbteil bekommt; der Erblasser kann damit also dem Erben einen bestimmten Gegenstand sichern. Das Vorausvermächtnis hat folglich für den bedachten Erben große Vorteile: Wenn er das Erbe ausschlägt, behält er trotzdem seinen Vermächtnisanspruch. Bei einer Miterbengemeinschaft kann er bereits vor der Erbauseinandersetzung aufgrund seines Vermächtnisanspruchs aus dem ungeteilten Nachlass das Zugewandte verlangen; außerdem muss er sich den vermachten Gegenstand bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft auch nicht auf sein Erbteil anrechnen lassen.

§ 2150 BGB
Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung
Der Erblasser kann in seinem Testament Anordnungen für die Auseinandersetzung zwischen mehreren Erben, so genannte Teilungsanordnungen, treffen. Der Unterschied zwischen einem Vorausvermächtnis und der Teiungsanordnung besteht darin, dass beim Vorausvermächtnis der zugewendete Gegenstand dem begünstigten Erben ohne Anrechnung auf sein Erbteil vorab zugeteilt wird, während bei der Teilungsanordnung der Wert des zugewendeten Gegenstands bei der Erbquote zu berücksichtigen ist. Will der Erblasser einem von mehreren Miterben zwar einen Gegenstand zuweisen, damit aber nicht den Wert der Erbquote des Bedachten erhöhen, so hat er damit lediglich eine Teilungsanordnung vorgenommen.

Im Gegensatz zum Vorausvermächtnis begründet die Teilungsanordnung keinen unmittelbaren Anspruch auf die Herausgabe des betreffenden Nachlassgegenstands, sondern nur einen Anspruch auf Auseinandersetzung entsprechend der vom Erblasser gewünschten Verteilung. Allerdings können die Miterben, wenn sie sich darüber einig sind, den Nachlass auch anders verteilen, als dies die Teilungsanordnung des Erblassers eigentlich vorsieht.

Siehe auch Erbe, Testament, Verfügung von Todes wegen

Ein Erblasser kann jemandem in der Art etwas zukommen lassen, dass er ihm ein Vermächtnis - z.B. im Testament - zuspricht. Das Vermächtnis kann in einem Geldbetrag oder einem besonderen Gegenstand bestehen. Meist wird der Erbe im Testament damit beauftragt, dem Bedachten das Vermächtnis auszuhändigen. Kommt dieser oder der sonst mit dem Vermächtnis Beschwerte dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Bedachte ein Recht darauf, sein Vermächtnis im Klagewege geltend zu machen.
Ein Vermächtnis kann ebenso wie das Erbe ausgeschlagen und angenommen werden.

In einem Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser anordnen, daß bestimmte Personen einzelne Gegenstände oder bestimmte Geldbeträge aus dem Nachlaß erhalten sollen (ein Vermächtnis aussetzen). Diese Personen (Vermächt-nisnehmer) werden dadurch nicht zu Miterben, sondern haben lediglich einen Anspruch gegen die Erben auf Übertragung der ihnen zugewendeten Gegenstände oder auf Auszahlung des für sie ausgesetzten Geldbetrages. Die Einzelheiten sind in den §§ 2174-2191 BGB geregelt.

(§§1939, 2147 ff. BGB) ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder Erbeinsetzung noch Auflage ist. Durch das V. erhält der Vermächtnisnehmer „nur“ einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben (Beschwerten), §2174 BGB. Damit können die Regelungen des allgemeinen Schuldrechts auch im Erbrecht relevant werden. Z.B. kann der Beschwerte mit der Erfüllung des V. in Verzug sein oder diese kann ihm auch ganz unmöglich sein, § 275 I, II BGB, woran sich gem. § 280 BGB auch ein Schadensersatzanspruch anschließen kann. Zu beachten sind aber auch Gewährleistungsvorschriften, wie etwa die §§ 2182; 2183 BGB. Ein V. kann beruhen auf Verfügung von Todes wegen {Testament, Erbvertrag) oder auf gesetzlicher Anordnung (Voraus, Dreißigster). Der Bedachte hat wie bei der Erbeneinsetzung das Recht zur Ausschlagung (§ 2176 BGB), solange er noch nicht angenommen hat.

• Nachvermächtnis ist gem. §2191 I BGB zulässig und betrifft den Fall, daß der Erblasser den vermachten Gegenstand zeitlich nacheinander verschiedenen Personen zuwendet. Da diese Situationen der Vor-/Nacherbschaft ähnelt sind über §2191 II BGB einige dieser Vorschriften entsprechend anwendbar.

• Untervermächtnis liegt vor, wenn ein Vermächtnisnehmer in der letztwilligen Verfügung seinerseits mit einem anderen Vermächtnis beschwert wird, §2147S.1 2.Alt. BGB. Der Vermächtnisnehmer ist dann zur Erfüllung des U. verpflichtet, wenn er seinerseits die Erfüllung des ihm zustehenden Vermächtnisses verlangen kann, §2186 BGB. Dies ist gem. §2176 BGB grundsätzlich mit dem Erbfalle möglich, es sei denn der Vermächtnisnehmer schlägt das V. aus. Oft sind beide Vermächtnisse auch dadurch verknüpft, daß das V. durch die Erfüllung des U. aufschiebend bedingt ist. Dann muß zum Nachvermächtnis abgegrenzt werden.

• Vorausvermächtnis (§2150 BGB) bedeutet, daß der Bedachte bezüglich des Nachlasses Miterbe und außerdem hinsichtlich des vermachten Gegenstandes Vermächtnisnehmer ist. Er erhält den Gegenstand neben seinem Erbteil, d.h. er braucht ihn sich bei der Auseinandersetzung nicht auf seinen Erbteil anrechnen zu lassen. Dies ist auch der Unterschied zur Teilungsanordnung.

Neben der Erbeinsetzung kennt das BGB als zweite Form, in der der Erblasser über sein Vermögen letztwillig verfügen kann, das V. Er wendet (durch Testament oder Erbvertrag, § 1941 BGB) dem V.nehmer einen Vermögensvorteil zu, ohne ihn als Erben einzusetzen. Tritt dieser als Erbe in alle Rechte und Pflichten des Erblassers kraft Gesetzes ein (Gesamtrechtsnachfolge), so begründet das V. für den V.nehmer nur ein Forderungsrecht (Schuldverhältnis) gegen den Beschwerten (meist Erben) auf Leistung des vermachten Gegenstandes (Nachlassschuld), §§ 1939, 2174 BGB. Auch dem, der noch nicht erzeugt ist, kann ein V. ausgesetzt werden, das ihm bei seiner Geburt zufällt, § 2178 BGB. Auf den Wortlaut der Verfügung kommt es nicht an: bei "Vermachung" des ganzen Vermögens oder eines Bruchteils davon will der Erblasser den Bedachten
i. d.R. zum Erben, bei "Vererbung" einzelner Gegenstände im Zweifel zum V.nehmer machen, § 2087 BGB. Ein V.nehmer kann seinerseits mit einem UnterV. beschwert werden. Stirbt der V.nehmer vor dem Erbfall, wird das V. i.d.R. unwirksam. Auch der Erbe selbst kann V.nehmer sein; VorausV., ErsatzV., NachV. Der Erblasser kann, anders als bei der Erbeinsetzung, die Bestimmung dessen, wer von mehreren, die er mit demselben V. bedacht hat, das V. erhalten soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen, § 2151 BGB. Als Vermögensvorteil kann jeder wirtschaftliche Vorteil dem V.nehmer zugewandt werden. Der Erblasser muss den V.Gegenstand bestimmen, § 2065 Abs. II BGB. Er kann jedoch ein WahlV. verfügen, bei dem der V.nehmer, der Beschwerte oder ein Dritter aus mehreren Gegenständen einen als V.gegenständ auswählen soll, § 2154 BGB. Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten, § 2155 BGB (GattungsV.); ist diese mangelhaft, so kann der V.nehmer Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. ZweckV., StückV., VerschaftungsV., MitV. - Der Beschwerte haftet vom Erbfall an wie ein gewöhnlicher Schuldner für Unmöglichkeit, Verzug oder positive Vertragsverletzung. Er hat Anspruch auf Ersatz von Verwendungen (Verwendungsanspruch), die er nach dem V.anfall auf die vermachte Sache gemacht hat, § 2185 BGB.
- Das V. fällt dem Bedachten mit dem Erbfall an, § 2176, d. h. beim Erbfall entsteht für ihn das Forderungsrecht auf Leistung des V.ses gegen den Beschwerten und das Recht zur Ausschlagung (die formlos, unbefristet und gegenüber dem Beschwerten vorgenommen werden kann, § 2180 BGB). - In seltenen Fällen ist auch ein V. kraft Gesetz vorgesehen (gesetzliches V.).

Erbrecht.






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