Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand (z. B. § 233 ZPO) ist die gerichtliche Entscheidung, durch die eine versäumte und nachgeholte Prozesshandlung als rechtzeitig fingiert wird. Die W. setzt einen Antrag voraus. Dieser ist begründet, wenn der Betreffende unverschuldet verhindert war, eine besonders genannte Frist einzuhalten (z.B. durch Erkrankung, durch fehlerhafte Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Ausgangsgericht und dort verzögerte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht, durch verzögerte Beförderung ordnungsgemäß adressierter und frankierter Post, nicht bei Belegtsein eines Telefaxempfangsgeräts eines Gerichts [zw.]). Die Anforderungen an das von dem Betroffenen Veranlasste dürfen nicht überspannt werden. Lit.: Büttner, //., Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. A. 1999; Kummer, P., Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003; Born, M., Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2005, 2042






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