Geschäftsfähigkeit

Unter diesem Begriff versteht man ganz allgemein die Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit entwickelt sich in drei Stufen:
Bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres ist ein Kind geschäftsunfähig, d.h., es kann keine gültigen Verträge schließen. Ein Sechsjähriger darf sich also z.B. nicht selbst ein Fahrrad

kaufen. Geisteskranke oder Personen, die unter einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit leiden, die die freie Willensbestimmung nicht nur vorübergehend ausschließt, gelten ebenfalls als geschäftsunfähig.
Vom 7. bis zum 18. Lebensjahr bleiben Heranwachsende beschränkt geschäftsfähig.
Sie dürfen Verträge schließen, brauchen dafür aber die Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter, d. h. der Eltern bzw. Sorgeberechtigten. Ohne deren Zustimmung ist ein Vertrag schwebend unwirksam; die Eltern können den Vertrag genehmigen, wodurch er rechtliche -Wirksamkeit erlangt. Mit Taschengeld abgewickelte Verträge sind von Anfang an rechtsgültig.
Will ein Minderjähriger ein Geschäft betreiben, so benötigt er eine Ermächtigung seines gesetzlichen Vertreters — in der Regel also der Eltern; diese muss vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Der Jugendliche ist dann für alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit uneingeschränkt geschäftsfähig.

Mit der Volljährigkeit tritt dann die volle Geschäftsfähigkeit ein.

§§104 ff BGB

Siehe auch Eltern, Rechtsfähigkeit, Sorgerecht, Taschengeldgeschäft, Vertrag

Die Frage der Geschäftsfähigkeit spielt in unserem Rechtssystem eine beträchtliche Rolle. Wer nicht geschäftsfähig ist, kann viele Geschäfte des täglichen Lebens nicht selbst erledigen, sondern bedarf hierzu einer besonderen Betreuung.
Handlungen von geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen können unwirksam sein oder erst durch Genehmigung des Betreuenden nachträglich wirksam werden.
Grundsätzlich kann niemand Geschäfte selbst betreiben, also im Rechtssinne handeln oder etwas unterlassen, wenn er noch nicht 7 Jahre alt ist oder wenn er deshalb nicht über sich entscheiden kann, weil seine Geistestätigkeit entsprechend eingeschränkt ist. Hierin gibt es nur insoweit eine Ausnahme, als die Einschränkung der Geistestätigkeit auch vorübergehender Art sein kann, wie insbesondere bei betrunkenen Menschen.
Handlungen nicht geschäftsfähiger Personen können auch nicht durch ihre gesetzlichen Vertreter - in den meisten Fällen die Eltern - nachträglich genehmigt werden. In der Praxis stellt sich das gleichwohl einfacher dar, als es sich rein nach dem Gesetzestext gestalten liesse: Auch wenn ein 5-jähriges Kind sich ein Eis gekauft hat, ist im Rechtssinne dieser Kauf nichtig, also ungültig. Wenn jedoch die Eltern hiergegen keine Einwände haben, wird man auch nicht vor den Richter kommen.
Einfacher ist es für den Geschäftspartner bei den sogenannten beschränkt Geschäftsfähigen. Das sind Minderjährige, die zwar schon 7 Jahre alt, aber noch nicht volljährig sind. Ihnen gleichgestellt sind Personen, deren geistige Tätigkeit eingeschränkt ist, ohne dass es sich um eine dauerhafte krankhafte Störung der Geistestätigkeit handelt oder auch wieder um solche Personen, die einer besonderen Betreuung bedürfen. Bei Handlungen dieser beschränkt geschäftsfähigen Personen ist zunächst ein Geschäft zustande gekommen, das allerdings noch der nachträglichen Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter oder den Betreuer bedarf - es sei denn, der beschränkt Geschäftsfähige erlangt durch seine Entscheidung »?nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil«. Wann das allerdings sein soll, ist von den Gerichten so unterschiedlich festgestellt worden, dass die Frage in jedem Einzelfall neu aufzuwerfen ist.
Verweigert der gesetzliche Vertreter oder Betreuer die Genehmigung des Geschäfts, so wird es nachträglich hinfällig - wiederum unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsunfähige nicht lediglich einen »rechtlichen Vorteil erlangt« oder vor allem, wenn der Minderjährige nicht im Rahmen seines Taschengeldes - Taschengeldparagraph - das Geschäft getätigt hat. Auch im Rahmen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen oder eines sogenannten selbständigen Betriebs eines Erwerbsgeschäfts können derartige Geschäfte zusätzlich rechtlich möglich sein.

Im Privatrecht die Fähigkeit, sich selbst wirksam durch Willenserklärungen zu verpflichten, das heißt auch für die nachteiligen Folgen von Willenserklärungen, die man abgegeben hat, einstehen zu müssen: zum Beispiel den Kaufpreis für eine Sache, die man gekauft hat, aus eigener Tasche bezahlen zu müssen, ein Darlehen, das man aufgenommen hat, selbst zurückzahlen zu müssen, Arbeitsvertrage, die man abgeschlossen hat, auch einhalten zu müssen. die volle Geschäftsfähigkeit eines Menschen tritt ein, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat, das heißt an seinem 18. Geburtstag (§2 BGB). Sie besteht von da an sein Leben lang, soweit er nicht entmündigt wird (Entmündigung). Sie besteht außerdem nicht, wenn er - ohne entmündigt zu sein - geisteskrank oder vorübergehend nicht bei vollem Bewußtsein ist, zum Beispiel weil er betrunken ist. Geschäftsunfähig sind demgegen- über alle Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres, das heißt bis zum 7. Geburtstag, ferner die wegen Geisteskrankheit entmündigten Menschen, Geisteskranke, die noch nicht entmündigt sind und Personen im Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit, zum Beispiel Betrunkene (§§104, 105 Abs. 2 BGB). Ihre Willenserklärungen sind nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). c) Zwischen a) und b) bleibt eine Lücke. Es fehlen noch die Jugendlichen zwischen dem 7. und 18. Geburtstag, ferner Erwachsene, die nicht wegen Geisteskrankheit, sondern wegen Geistesschwäche, Trunksucht oder Verschwendungssucht entmündigt worden sind. Diese Menschen sind beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, daß sie solche Willenserklärungen wirksam abgeben können, durch die sie «lediglich einen rechtlichen Vorteil» erlangen. Sie können sich zum Beispiel wirksam eine Sache schenken lassen, beispielsweise ein Motorrad, auch wenn sie damit die Verpflichtung übernehmen, die Steuer dafür zu zahlen. Es kommt also nicht auf den wirtschaftlichen, sondern allein auf den rechtlichen Vorteil an, der darin besteht, daß sie nun Eigentümer des Motorrades geworden sind. Willenserklärungen, die ihnen auch rechtliche Nachteile bringen (wie der Abschluß eines Kaufvertrages), können sie wirksam nur mit der -»Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter abgeben, die auch in allgemeiner Form (sogenannter Generalkonsens) erteilt werden kann. Fehlt diese Einwilligung, so sind die Willenserklärungen schwebend unwirksam, das heißt, sie sind zunächst nicht wirksam, werden aber doch noch wirksam, wenn die ge- setzlichen Vertreter sie genehmigen. Ab dem 1. Januar 1992 wird es keine Entmündigung mehr geben. Wer volljährig ist, bleibt damit für den Rest seines Lebens voll geschäftsfähig, außer er befindet sich in einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit.

ist die Fähigkeit eines Rechtssubjekts, rechtlich wirksam zu handeln. Das BGB sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an und regelt daher in den §§ 104 ff. BGB nur die Ausnahmen.

• beschränkte Geschäftsfähigkeit liegt vor bei Minderjährigen (7 bis 18 Jahre, §§2, 106 BGB). Willenserklärungen, die für ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, kann der beschränkt Geschäftsfähige ohne die Zustimmung (§ 182 BGB) seines gesetzlichen Vertreters nicht abgeben, §§107, 108 I BGB. Die Zustimmung kann als Einwilligung (§183 BGB) oder als Genehmigung (§ 184 BGB) erklärt werden. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist ein vom beschränkt Geschäftsfähigen abgeschlossenes Rechtsgeschäft schwebend unwirksam.

Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Geschäft, wenn die rechtliche Stellung des Minderjährigen verbessert wird, wobei eine wirtschaftliche Betrachtung außer acht bleibt. Dies ist der Fall beim Erwerb von Rechten oder beim Verzicht auf Rechte gegenüber dem Minderjährigen, ferner bei der Annahme einer Schenkung. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die sog. neutralen Geschäfte (vgl. §165 BGB) Minderjähriger und das Problem der Empfangs-zuständigkeit.

• partielle Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen liegt vor, wenn er gemäß § 112 BGB von seinem gesetzlichen Vertreter zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (gegebenenfalls ist nach § 1822 Nr. 3 BGB die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich) oder gemäß §113 BGB zum Eintritt in ein Arbeitsverhältnis ermächtigt wird. Wichtig bei §113 BGB ist. daß die Ermächtigung auch die selbständige Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses nach Kündigung des alten durch den Minderjährigen umfaßt, wenn es sich um ein ähnliches Arbeitsverhältnis handelt. Ein völlig anderes Arbeitsverhältnis (z.B. Tochter kündigt Stelle als Bankkauffrau, um als Stripperin in einem Striptease-Lokal zu arbeiten) ist dagegen nicht mehr abgedeckt. In diesen abgesteckten Bereichen ist der Minderjährige dann voll geschäftsfähig. In Bezug auf die mit dem genehmigten Geschäftskreis eng zusammenhängenden Rechtsgeschäfte ist er auch prozeßfähig i.S.d. § 52 ZPO. Grundsätzlich nicht anerkannt wird dagegen eine sog. relative Geschäftsunfähigkeit, bei der die Geschäftsunfähigkeit nur auf schwierige Rechtsgeschäfte beschränkt ist.

Fähigkeit, durch eigenes Handeln rechtsgeschäftlich tätig zu werden und Rechte und Pflichten zu begründen. Geschäftsunfähig sind Kinder bis zum 7. Lebensjahr; Geisteskranke und Geistesschwache, wenn eine dauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit die freie Willensbestimmung ausschliesst (Lucida intervalla); wegen Geisteskrankheit Entmündigte (Entmündigung). Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind unwirksam, werden allerdings im Geschäftsleben häufig als gültig angesehen (z.B. Abc-Schütze kauft Schiefertafel), §§ 104, 105 BGB. Strafrechtlich Deliktsfähigkeit. - 2) Beschränkt geschäftsfähig sind: Personen vom 7. bis 21. Lebensjahr; Personen, die wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt (Entmündigung) sind; unter vorläufige Vormundschaft Gestellte, a) Willenserklärungen eines beschränkt Geschäftsfähigen sind wirksam, wenn sie ihm lediglich rechtlichen Vorteil bringen (lukratives Rechtsgeschäft, z.B. Annahme eines Geschenkes). Zur Abgabe oder Entgegennahme anderer Willenserklärungen bedarf er der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; schwebende Unwirksamkeit. Wird sie erteilt, so ist das Rechtsgeschäft gültig. Einwilligung auch allgemein für bestimmten Kreis von Rechtsgeschäften (Taschengeldparagraph). (Partielle Geschäftsunfähigkeit.) b) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den beschränkt Geschäftsfähigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist dieser für Rechtsgeschäfte im Rahmen des Geschäftsbetriebs unbeschränkt geschäftsfähig. Auch minderjährige Angestellte, die ermächtigt sind, in Arbeit oder Dienste zu treten, sind für Rechtsgeschäfte bei der Eingehung oder Aufhebung des Dienst-oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen unbeschränkt geschäftsfähig, §§ 106ff. BGB. a. Prozessfähigkeit, Rechtsfähigkeit, Testierfähigkeit. - Das österreichische Recht enthält eine ähnliche Regelung. In der Schweiz ist G. gleich Handlungsfähigkeit, die Mündigkeit und Urteilsfähigkeit voraussetzt.

ist als Unterfall der Handlungsfähigkeit die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte durch eigenes Handeln wirksam vorzunehmen. Die G. des Menschen entwickelt sich in 3 Etappen. 1. Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres ist das Kind geschäftsunfähig; die gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund) handeln für das Kind. Geschäftsunfähig ist auch, wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist oder sich in einem die freie Willensbestimmung nicht nur vorübergehend ausschliessenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 BGB). 2. Vom 7. Lebensjahr bis zum Eintritt der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) ist der junge Mensch beschränkt geschäftsfähig (§§ 106 ff. BGB). Die von ihm abgeschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des gesetzlichen Vertreters (z.B. beider Eltern). Ein ohne Einwilligung eingegangener Vertrag ist schwebend unwirksamst wird aber durch nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des gesetzlichen Vertreters von Anfang an wirksam. Ohne dessen Zustimmung abgeschlossene Verträge gelten auch dann als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige sie mit Mitteln erfüllt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung überlassen waren (§110 BGB, sog. Taschengeldparagraph). Zur Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte (z.B. Kündigung) ist stets die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Doch bedarf der Minderjährige für ein Rechtsgeschäft, durch das er lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (z. B. Annahme einer Schenkung, mit der weder Auflagen noch Belastungen verbunden sind), nicht der Zustimmung. Wenn der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen ermächtigt, in ein Arbeitsverhältnis einzutreten (sog. Arbeitsmündigkeit), oder wenn er ihn mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt (sog. Unternehmerfähigkeit), dann ist dieser für die sich aus dem Arbeitsverhältnis oder dem Geschäftsbetrieb ergebenden Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig. Wer wegen Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht oder Rauschgiftsucht entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist, ist wie ein über 7 Jahre alter Minderjähriger nur beschränkt geschäftsfähig (§ 114 BGB). 3. Mit der Volljährigkeit wird der Heranwachsende voll geschäftsfähig. - Die Vorschriften über Geschäftsunfähigkeit und beschränkte G. sind zwingend; wer irrtümlich G. des Vertragspartners annimmt, geniesst keinen Gutglaubensschutz.






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