Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Wenn sich Kaufleute zusammenschließen, um gemeinsam ein Handelsgewerbe zu betreiben, ohne irgend etwas Näheres zu vereinbaren, so entsteht damit zwischen ihnen eine OHG (§ 105 Abs. 1 HGB). Diese muß von ihnen zum Handelsregister angemeldet werden, wobei sie auch eine gemeinsame Firma wählen müssen (§106 HGB). Diese muß den Namen eines der Gesellschafter und einen das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz (&Co.) enthalten (§19 Abs. 1 HGB). Untereinander sind die Gesellschafter einer OHG gleichberechtigt: Jeder von ihnen kann die Geschäfte der Gesellschaft führen und diese gegenüber Dritten vertreten. Am Gewinn und Verlust der Gesellschaft sind sie zu gleichen Teilen beteiligt (§§ 114, 119, 121, 125 HGB). Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma Vermögen erwerben (§124 HGB). Für Schulden der Gesellschaft haften alle Gesellschafter uneingeschränkt mit ihrem gesamten Privatvermögen (§ 128 HGB). Alle diese Vorschriften können von den Gesellschaftern durch einen Gesellschaftsvertrag abgeändert werden (§ 109 HGB), nur nicht die uneingeschränkte persönliche Haftung für die Schulden der Gesellschaft (§128 Satz 2 HGB). Wenn insofern Einschränkungen gemacht werden, wird aus der Gesellschaft eine Kommanditgesellschaft.

(§§ 105 ff. HGB) ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.d. §§ 1 I HGB unter einer gemeinschaftlichen Firma (§ 17 HGB) gerichtet ist. Ist die Firma einer oHG ins Handelsregister eingetragen, so wird auch die Kaufmannseigenschaft der oHG fingiert, § 5 HGB. Entscheidend ist, daß sämtliche Gesellschafter den Gläubigern unbeschränkt mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Erforderlich ist ferner ein Gesellschaftsvertrag. Die oHG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen und vor Gericht klagen und verklagt werden, § 124 I HGB. Für eine Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft und einzelne Gesellschafter sind jeweils entsprechende Vollstreckungstitel erforderlich (§§129 IV, 124 II HGB). Dadurch ist die oHG der juristischen Person angenähert, ohne eine solche zu sein. Sie ist eine Gesamthand. Soweit sich in den §§105 ff. HGB keine Regelungen finden, gelten gemäß § 105 III HGB subsidiär die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft. Die akzessorische Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden ist in §§ 128, 130 HGB geregelt.

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