Wiederaufnahme des Verfahrens

Ausnahmsweise ist es möglich, auch dann noch etwas gegen ein Urteil zu unternehmen, wenn dieses bereits Rechtskraft erlangt hat. Man kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, wenn zum Beispiel ein Zeuge einen Meineid geleistet hat und man deswegen verurteilt worden ist, eine Urkunde, auf die das Urteil sich stützte, gefälscht war, das Urteil durch (Prozeß-) Betrug erschlichen worden ist, ein Richter bestochen (Bestechung) war, Urkunden aufgefunden werden, die seinerzeit schon vorhanden, aber nicht auffindbar waren (§580 ZPO); im Strafprozeß außerdem, wenn neue Tatsachen und Beweismittel beigebracht werden, die einen Freispruch oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes rechtfertigen können (Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten, §359 StPO) oder wenn ein Freigesprochener ein glaubwürdiges Geständnis ablegt (Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten, §362 StPO). In jedem Falle wird das frühere Urteil nicht einfach kraftlos, sondern es muß ein neuer Prozeß durchgeführt werden, an dessen Ende dann ein neues Urteil steht.

ist die neue Verhandlung eines bereits durch rechtskräftige Entscheidungen abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens. Sie ist nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe, zulässig. Im Zivilprozess (§§ 578 ZPO) u. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§153 VwGO) erfolgt die W.d.V. durch Nichtigkeitsklage (bei wesentlichen Verfahrensmängeln, z.B. fehlerhafter Besetzung des Gerichts) oder durch Restitutionsklage (bei wesentlichen Mängeln der Urteilsgrundlagen, z.B. Meineid eines Zeugen). Im Strafprozess ist die W. d. V., über die das Gericht auf Antrag entscheidet, sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Verurteilten möglich (§§ 359ff. StPO); häufigster Wiederaufnahmegrund zugunsten des Verurteilten ist die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel, die Freispruch oder mildere Bestrafung begründen. Ist die Wiederaufnahmeklage bzw. der -antrag zulässig u. begründet, wird das alte Urteil aufgehoben; es kommt zu einer neuen Verhandlung in der Sache selbst.
Die W. eines durch rechtskräftige Bussgeldentscheidung (Ordnungswidrigkeiten) abgeschlossenen Verfahrens ist zugunsten des Betroffenen wegen neuer Tatsachen u. Beweismittel nur zulässig , wenn seit Rechtskraft der Entscheidung noch keine 3 Jahre verstrichen sind, zuungunsten des Betroffenen nur, wenn eine Verurteilung wegen einer Straftat oder, aufgrund neuer Tatsachen u. Beweismittel, wegen eines Verbrechens herbeigeführt werden soll (§ 85 OWiG).

auf einen außerordentlichen Rechtsbehelf hin eingeleitetes Verfahren zur Beseitigung einer bereits eingetretenen (formellen)
— > Rechtskraft.

, Strafprozessrecht: Das dreiteilige Wiederaufnahmeverfahren regeln §§ 359 ff. StPO. Die Zulässigkeitsprüfung,§368 StPO, orientiert sich am Antrag, für den über § 365 StPO die allgemeinen Rechtsmittelvoraussetzungen und die Anforderungen des § 366 StPO gelten: Danach müssen der gesetzliche Grund für das Wiederaufnahmebegehren sowie die Beweismittel bezeichnet werden, wobei für den Verurteilten (Angeklagten) formale Einschränkungen gelten (§ 366 Abs. 2 StPO). Nach dem Tod des Verurteilten sind nächste Angehörige gemäß § 361 Abs. 2 StPO zur Antragstellung berechtigt. Der Antrag ist beim gemäß § 367 Abs. 1 StPO i. V. m. § 140 a GVG zuständigen Gericht einzureichen; zulässig ist auch die Antragstellung bei dem Gericht, dessen Verurteilung angegriffen wird. Der unzulässige Antrag ist gemäß § 368 Abs. 1 StPO zu verwerfen; i. Ü. ergeht Zulassungsbeschluss. In der Begründetheitsprüfung entscheidet das Gericht gemäß §§369 f. StPO über die Wiederaufnahmegründe durch Beweisaufnahme (Probationsverfahren). Zu unterscheiden sind:
— Die Wiederaufnahme zugunsten des Angeklagten ist unter den Voraussetzungen des § 359 StPO möglich: wenn eine in der Hauptverhandlung zuungunsten des Angeklagten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war (Nr.1), bei Aussagedelikten eines Zeugen (Nr.2), strafbarer Amtspflichtverletzung eines Richters (Nr.3), Aufhebung eines präjudiziellen Zivilurteils (Nr. 4), neuen günstigen Tatsachen oder Beweisen (Nr. 5)
oder Feststellung einer Verletzung der EMRK durch das EGMR (Nr. 6). Daneben kann eine Wiederaufnahme auch nach § 79 Abs. 1 BVerfGG erfolgen, nämlich bei Unvereinbarkeit einer dem Urteil zugrunde liegenden Norm oder deren Auslegung mit dein GG.
— Für die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten gelten gemäß § 362 Nr. 1 StPO die Wiederaufnahmegründe des § 359 Nr.1 StPO entsprechend; darüber hinaus ist eine Wiederaufnahme nur bei glaubwürdigem Geständnis des Freigesprochenen möglich (§ 362 Nr. 6 StPO). Im Straf-befehlsverfahren reichen abweichend hiervon gemäß § 373 a StPO bereits neue Tatsachen und Beweise für eine Wiederaufnahme aus, sofern diese ein Verbrechen begründen.
In der erneuten Hauptverhandlung wird die Sache ohne Bindung an das frühere Urteil neu und selbstständig verhandelt; das frühere Urteil ist aufrecht zu erhalten oder es ist unter dessen Aufhebung in der Sache anderweitig zu entscheiden (§ 373 Abs. 1 StPO). Haben der Verurteilte, die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten oder der gesetzliche Vertreter die Wiederaufnahme beantragt, besteht das Verschlechterungsverbot
des § 373 Abs. 2 S. 1 StPO.
Zivilprozessrecht: Die §§ 578 ff. ZPO unterscheiden zwischen der Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) und der Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Während die Nichtigkeitsklage bei schweren Verfahrensmängeln ohne Rücksicht darauf gegeben ist, ob diese sich auf das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben (z.B. fehlerhafte Besetzung des Gerichts), werden mit der Restitutionsklage Mängel der Urteilsgrundlagen, auf denen das Urteil beruht, geltend gemacht (z. B. Fälschung einer als Beweis angeführten Urkunde).
Nichtigkeits- und Restitutionsklage sind innerhalb eines Monats nach Kenntnis der zur Anfechtung berechtigten Partei von dem Anfechtungsgrund zu erheben. Nach Ablauf von fünf Jahren ab (formellen) Rechtskraft des anfechtbaren Urteils sind beide Klagen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 586 Abs. 1, 2 ZPO). Ihnen kommt nur subsidiäre Funktion zu (§§579 Abs. 2, 582 ZPO). Die praktische Bedeutung ist gering. Die Vorschriften der ZPO über das Wiederaufnahmeverfahren gelten — mit einzelnen Besonderheiten entsprechend im Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren (§ 79 ArbGG, § 153 Abs.1 VwGO, § 179 Abs. 1 SGG, § 134 FGO). Die Befugnis, eine Wiederaufnahmeklage zu erheben, steht gern. § 153 Abs. 2 VwG() auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses sowie dem Oberbundesanwalt zu.






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