Wiederaufnahmeverfahren

Urteile und Beschlüsse sind rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, die einen Prozess beenden. Das bedeutet, dass derselbe Streitgegenstand nicht noch einmal Gegenstand einer Klage sein kann.
Gleichwohl ist in bestimmten Ausnahmefällen die Wiederaufnahme eines an sich rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens möglich — die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Zivilprozessordnung sowie der Strafprozessordnung, aber auch im Arbeitsgerichtsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz.
All diese unterschiedlichen Regelungen gründen auf der gleichen Voraussetzung, dass es nämlich im Verlauf des betreffenden Prozesses zu schweren Verfahrensfehlern gekommen sein muss, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen, dass ein Verfahren noch einmal durchgeführt wird.

Mögliche Gründe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
Unter folgenden Umständen kann in Zivil- und Strafprozessen eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in einem neuen Verfahren überprüft werden:
* wenn das Gericht falsch besetzt ist,
* wenn ein Richter mitwirkt, der vorher mit Erfolg abgelehnt worden war,
* wenn neue Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Verurteilten vorliegen,
* wenn später erkennbar wird, dass Beweismittel gefälscht wurden,
* wenn später festgestellt wird, dass Zeugen gelogen haben,
* wenn sich später ergibt, dass der Sachverständige falsch ausgesagt hat,
* wenn sich herausstellt, dass das Urteil auf einer gefälschten Urkunde beruht,
* wenn nachträglich deutlich wird, dass der Richter vorsätzlich eine Partei bevorzugt hat,
* wenn ein Freigesprochener später ein Geständnis ablegt (im Strafprozess).

erneute Durchführung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens.

I. Erfolgt im Zivilprozeß durch Nichtigkeitsklage oder durch Restitutionsklage. Die zulässige Klage beseitigt die Rechtskraft und führt zur erneuten Verhandlung über den gleichen Gegenstand.

II. Im Strafprozeß ist das W. an z. T. unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, je nachdem, ob es zugunsten oder zuungunsten des Verurteilten beantragt wird. Erweist sich der Antrag als zulässig und begründet, so ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

Ein rechtskräftig beendetes Verfahren (Rechtskraft) kann nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen und neu durchgeführt werden. W. sind in den meisten Verfahrensordnungen vorgesehen (§§ 578 ff. ZPO, §§ 359 ff. StPO, § 79 ArbGG, § 153 VwGO, § 134 FGO, §§ 179, 180 SGG, §§ 71 ff. BDG).

1.
Im Zivilprozess und den ihm nachgebildeten Verfahren wird das W. durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage (§§ 579, 580 ZPO) eingeleitet, je nachdem, ob die Klage auf schwere Mängel des voraufgegangenen Verfahrens (z. B. unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts) oder der Urteilsgrundlagen (z. B. gefälschte Urkunden) gestützt wird. Die zulässige Klage führt zu einer neuen Verhandlung über den gleichen Gegenstand (§ 590 ZPO) und beseitigt die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung.

2.
Im Strafprozess ist die Wiederaufnahme an z. T. unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, je nachdem ob sie zugunsten oder zuungunsten des Verurteilten beantragt wird (§§ 359, 362 StPO). Sie kann in beiden Fällen darauf gestützt werden, das angefochtene Urteil beruhe möglicherweise (vgl. § 370 I StPO) auf einer Falschurkunde oder der Falschaussage eines Zeugen oder Sachverständigen oder einer richterlichen Amtspflichtverletzung, wobei in allen Fällen i. d. R. rechtskräftige Verurteilung wegen des Delikts vorausgesetzt wird (§ 364 StPO). Darüber hinaus ist Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten zulässig, wenn ein zivilgerichtliches Urteil aufgehoben worden ist, auf das sich das Strafurteil stützt, oder - der in der Praxis bedeutsamste Fall - wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder i. Verb. mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder unter Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung herbeizuführen (§ 359 Nrn. 4, 5 StPO; nicht im Rahmen desselben Strafgesetzes oder wegen verminderter Schuldfähigkeit, § 363 StPO). Zulässig ist sie auch, wenn der EGMR eine Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt hat und das Urteil darauf beruht (§ 359 Nr. 6 StPO). Eingeschränkt ist dagegen die W. zuungunsten des Verurteilten; sie kann - außer in den genannten Fällen der Urkundenfälschung, Falschaussage und Amtspflichtverletzung - nur auf ein nachträgliches glaubwürdiges Geständnis des Freigesprochenen gestützt werden (§ 362 Nr. 4 StPO).
Das W., in dem ein anderes Gericht als das der Verurteilung entscheidet (§ 140 a GVG), kann der Verurteilte nur durch den Verteidiger oder einen Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beantragen (§ 366 StPO). Das W. gliedert sich in das Zulässigkeitsverfahren, in dem durch Beschluss entschieden wird, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das W. vorliegen, und das Prüfungsverfahren; in diesem werden, wenn die Zulässigkeit bejaht wird, etwa erforderliche Beweise erhoben. Erst wenn sich die Behauptungen des Wiederaufnahmeantrags bestätigt haben, verfügt das Gericht die Wiederaufnahme - womit die Wirkungen des frühere Urteils beseitigt werden - und die Erneuerung der Hauptverhandlung (§ 370 II StPO). Hat der Verurteilte keinen Verteidiger, so ist ihm ein solcher auf Antrag für das W. zu bestellen, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage es erfordert. Dasselbe gilt für die Vorbereitung des W., wenn Erfolgsaussicht besteht und der Verurteilte mittellos ist (§§ 364 a, 364 b StPO).

3.
Nach Abschluss des Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit ist das W. abweichend von 2. zugunsten des Betroffenen wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nur zulässig, wenn Geldbuße von mehr als 250 EUR festgesetzt worden ist oder seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung noch nicht 3 Jahre verstrichen sind; zuungunsten des Betroffenen nur, um eine Verurteilung wegen einer Straftat oder auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen eines Verbrechens herbeizuführen (§ 85 OWiG).

4.
Für das Verwaltungsstreitverfahren s. dort (8).






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