Wiederaufnahme

(§§ 578 ff. ZPO) ist die wiederholte Durchführung eines schon rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Die W. erfolgt durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Durch die zulässige Klage wird die Rechtskraft der früheren Entscheidung beseitigt und eine neue Verhandlung in der Hauptsache herbeigeführt. Die W. ist grundsätzlich subsidiär zu den Rechtsmitteln, § 579 II ZPO und in ihrem Gelingen an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Wiederaufnahmegründe sind zudem abschließend.

Die Möglichkeit, ein Verfahren wiederaufzunehmen, gewährleistet, rechtskräftige Fehlurteile zu beseitigen, die auf Unrichtigkeit der Urteilsunterlagen beruhen. W. ist jedoch nicht schon möglich, weil etwa Minister, Staatsanwalt oder Gericht ein "ungutes Gefühl" haben oder das Urteil für falsch halten, sondern nur aus den im G präzisierten Gründen. -1. Im Strafprozess: W. auf Antrag (keine Frist!) des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft. Gründe u.a. 1) zugunsten des Verurteilten: a) wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten
als echt hervorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; b) wenn ein Zeuge oder Sachverständiger bei einem zuungunsten des Verurteilten abgegebenen Zeugnis oder Gutachten ein Eidesdelikt begangen hat; c) wenn bei dem Urteil ein Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, der in strafbarer
Weise Amtspflichten verletzt hat; d) wenn zivilgerichtliches Urteil auf das Strafurteil gegründet ist, durch anderes Urteil aufgehoben ist; e) - der praktisch wichtigste Fall wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die die Freisprechung, geringere Bestrafung oder andere Massregeln der Sicherung und Besserung herbeigeführt hätten. 2) Zuungunsten des Angeklagten: 1) a bis c entsprechend; glaubwürdiges Geständnis des Freigesprochenen. Nicht aber bei neuen Tatsachen oder Beweisen!
- Über den Antrag auf W. entscheidet das Gericht, dessen Urteil mit dem Antrag angefochten wird; dabei darf aber kein Richter mitwirken, der beim angefochtenen Urteil mitwirkte. Entscheidung in zwei Abschnitten: zunächst Prüfung der Zulässigkeit, sodann der Begründetheit. Wird auch letzteres bejaht, dann neues Verfahren: früheres Urteil wird dann entweder aufrechterhalten oder unter seiner Aufhebung anderweitig erkannt; §§ 359 ff. StPO. Haftentschädigung. - II. Im Zivilprozess: 1) Nichtigkeitsklage: Wenn schwere Verfahrensmängel vorliegen, z.B.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmässig besetzt war; Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft G ausgeschlossen (Ausschliessung von Richtern) oder abgelehnt war; die Partei nicht ordnungsgemäss vertreten war, § 579 ZPO. 2) Restitutionsklage, wenn Urteilsgrundlage durch strafbare Handlung der Beteiligten oder durch Vorlage falscher, überholter Urkunden beeinflusst worden ist; wenn z. B.: a) Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die Urteil gegründet ist, schuldhaft die Eidespflicht verletzt hat; b) eine Urkunde, auf die Urteil gegründet ist, fälschlich ausgelegt oder verfälscht war; c) ein Zeuge oder Sachverständiger die Wahrheitspflicht verletzt hat; d) Partei eine Urkunde auffindet, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Zuständig ist das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat. Bisherige Richter dürfen hier mitwirken. Klage muss vor Ablauf eines Monats nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhoben werden; § 580 ZPO. -III. Im Bussgeldverfahren gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen für W. wie im Strafverfahren; abweichend hiervon kann wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel das W. nicht betrieben werden, wenn gegen Betroffenen lediglich eine Geldbusse oder Nebenfolge bis 200 EUR festgesetzt wurde oder seit Rechtskraft der Bussgeldentscheidung 5 Jahre verstrichen sind. Zuungunsten des Betroffenen ist W. nur zu dem Zweck zulässig, eine Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen (§ 85 OWiG).

(z. B. §§ 578 ff. ZPO) ist die erneute Durchführung eines rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses. Die W. ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Sie erfolgt durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Die zulässige Klage beseitigt die Rechtskraft der früheren Entscheidung und führt zu neuer Verhandlung der Hauptsache. Im Strafverfahren (§§ 359 ff. StPO) wird zwischen W. zu Gunsten und W. zu Ungunsten des Verurteilten unterschieden. Erweist sich der Antrag auf W. als begründet, so ordnet das Gericht die W. des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Lit.: Marxen, K./Tiemann, F., Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 1993; Foerster, U., Wiederaufnahme des Zivilprozesses bei naturwissenschaftlichem Erkenntnisfortschritt, NJW 1996, 345; Theobald, S., Barrieren im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren, 1998






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