Grundgesetz (GG)

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die man nur deswegen nicht als Verfassung bezeichnet hat, weil man bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates in den Jahren 1948/49 noch hoffte, es werde bald zu einer Wiedervereinigung Deutschlands und dann zu einer gesamtdeutschen Verfassung kommen. Das Grundgesetz ist mit dem 3. Oktober 1990 nun auch im Gebiet der früheren DDR, d.h. in Berlin (Ost) und den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Kraft getreten. Es ist nicht beabsichtigt, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten, wie dies von vielen gefordert wird. Das GG beginnt mit einer Zusammenstellung der Grundrechte (Art. 1-17), die nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwirkt (Art. 18 GG) oder durch Gesetz (im formellen Sinne) eingeschränkt, aber nicht in ihrem Wesen angetastet werden dürfen (Art. 19 GG). Es beschäftigt sich sodann mit dem Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern (bundesstaatlicher Aufbau der Bundesrepublik, Art. 20-37 GG). Danach stellt es die Verfassungsorgane des Bundes vor: den Bundestag (Art. 38-49); den Bundesrat (Art. 50-53); den gemeinsamen Ausschuß beider (Art. 53 a); den Bundespräsidenten (Art. 54-61); die Bundesregierung (Art. 62-69). Anschließend regelt es das Funktionieren dieser Organe: die Gesetzgebung (Art. 70-82); die Verwaltung (Art. 83-91b); die Rechtsprechung (Art. 92-104). Besondere Abschnitte sind dem Finanzwesen (Art. 104a- 115) und dem Verteidigungsfall (Art. 115 a—1) gewidmet. Die restlichen Artikel 116-146 enthalten Übergangs- und Schlußvorschriften. [Grundrechte Die im ersten Abschnitt [des Grundgesetzes aufgezählten [(subjektiven) -»Rechte, die zum Teil [ allen Menschen, die sich in Deutsch-[ land aufhalten, zum Teil aber auch nur [allen deutschen Staatsangehörigen [zustehen. Es handelt sich dabei um die [grundlegenden Menschen- oder IFreiheitsrechte, die die Bundesrepublik Deutschland zu einem der freieisten Staaten der Welt machen. Dazu gehören: das Recht auf «freie Entfaltung der Persönlichkeit», soweit dadurch nicht die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verletzt werden (Art. 2 Abs. 1 GG); Idas Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG); das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG); die Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art.3GG); die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG); das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs.3GG); das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere in der Presse, im Rundfunk und im Film (Art. 5 Abs. 1 GG); die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG); der Schutz der Familie (Art. 6 GG); das Recht zur friedlichen Versammlung (Art. 8 GG); das Recht, Vereinigungen, insbesondere Gewerkschaften, zu bilden (Art.9GG); das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG); das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG); die Freiheit der Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG); die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG); die Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG); die Garantie der Staatsangehörigkeit (Art.16Abs.lGG); das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs.2SatzlGG); das Asylrecht (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG); das Petitionsrecht (Art. 17 GG). Wer diese Grundrechte «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht», verwirkt sie. Dies muß allerdings in jedem Einzelfall vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, was bisher noch nie geschehen ist (Art. 18 GG). Im übrigen können die Grundrechte (zum Beispiel im Rahmen des -»Strafrechts, der Wehrpflicht oder des Zivildienstes) eingeschränkt werden. Dies darf aber nur durch ein Gesetz (im formellen Sinne) geschehen. Der Wesensgehalt eines Grundrechtes darf dabei nicht angetastet werden. Auch darf niemals ausgeschlossen werden, daß ein Bürger die Gerichte gegen Maßnahmen der Verwaltung anruft (Art. 19 GG).

1.
Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. 5. 1949 (BGBl. 1) ist die Verfassung der BRep D. Es wurde auf Grund von Vorarbeiten eines von der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder bestellten Sachverständigenausschusses (Herrenchiemseer Verfassungskonvent) vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und am 8. 5. 1949 beschlossen. Die Besatzungsmächte (Besatzungsbehörden) genehmigten es unter gewissen Vorbehalten (Vorbehalte der Alliierten) am 12. 5. 1949; in der Folgezeit wurde es in den Landesparlamenten (außer Bayern) angenommen. Das GG wurde am 23. 5. 1949 verkündet (BGBl. 1949 S. 1) und trat am 23. 5. 1949, 24.00 Uhr, in Kraft. Der Begriff „Grundgesetz“ will nichts anderes besagen als Verfassung; er wurde seinerzeit gewählt, um den provisorischen Charakter der damaligen BRep. zu dokumentieren.
2. Das GG regelt die rechtliche und politische Grundordnung der BRep D. Es enthält eine Präambel (die früher das Wiedervereinigungsgebot enthielt und auf Grund des Einigungsvertrags neu gefasst wurde) und ist in 13 Abschnitte gegliedert. Abschn. I (Art. 1-19) enthält die Grundrechte, Abschn. II (Art. 20-37) allgemeine Grundsätze über Staatsform und Funktionen von Bund und Ländern; die Abschn. III bis VI (Art. 38-69) behandeln Bundestag, Bundesrat, Gemeinsamen Ausschuss, Bundespräsident und Bundesregierung, Abschn. VII (Art. 70-82) Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Gesetzgebungsverfahren, Abschn. VIII, VIII a (Art. 83-91 b) die Ausführung der Bundesgesetze, die Bundesverwaltung und die Gemeinschaftsaufgaben, Abschn. IX (Art. 92-104) die Rechtsprechung, Abschn. X (Art. 105-115) das Finanzwesen; Abschn. X a (Art. 115 a-115 l) regelt den Verteidigungsfall; Abschn. XI (Art. 116-146) schließlich enthält Übergangs- und Schlussbestimmungen, darunter den 1990 eingefügten Art. 143, der im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Abweichungen von den Bestimmungen des GG Übergangsweise zulässt.
Zum Inhalt des GG im Einzelnen vgl. die Übersicht im Anhang.
3. Das GG kann gemäß Art. 79 durch Gesetz, das der Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und 2/3 der Stimmen des Bundesrates bedarf, geändert werden (Verfassungsänderung). Bestimmte Verfassungsgrundsätze dürfen auch im Wege der Verfassungsänderung nicht berührt werden (Art. 79 III GG, gelegentlich als „Ewigkeitsklausel“ bezeichnet).
4. Durch Art. 5 EinigV wurde den gesetzgebenden Körperschaften empfohlen, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung (Wiedervereinigung) aufgeworfenen Fragen zur Änderung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, in Bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg, mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz und mit der Frage einer Volksabstimmung über das Grundgesetz. Die daraufhin eingesetzte Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat hat im Oktober 1993 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission beeinflusste wesentlich das 42. Gesetz zur Änderung des GG vom 27. 10. 1994 (BGBl. I 3146). Neben verschiedenen Einzeländerungen hatte das Gesetz u. a. folgende Schwerpunkte: Art. 3 GG: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Art. 20 a GG (neu): Der Staat schätzt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Art. 28 GG: Die Gewährleistung der Selbstverwaltung für Gemeinden und Gemeindeverbände umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Art. 29 GG: Die Neugliederung wird durch eine „Staatsvertragsoption“ erleichtert. Art. 74 GG: Erstreckung der konkurrierenden Gesetzgebung auf die Staatshaftung und die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben. Art. 118 a GG: Erleichterung für die Neugliederung Berlins und Brandenburgs (Berlin, 6.).
5. Das GG ist bis 1. 1. 2010 durch 57 Gesetze geändert worden (Übersicht bei Sartorius: Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, vor Nr. 1). Die wichtigsten Änderungen der letzten Jahre waren: 1990 durch den Einigungsvertrag, 1992 zur Entwicklung der Europäischen Union (insbes. Art. 23 GG), 1993 Neuregelung des Asylrechts (Art. 16 a GG) und der Rechtsverhältnisse der Eisenbahnen. Das 41. Gesetz zur Änderung des GG vom 30. 8. 1994 (BGBl. I 2245) brachte die verfassungsrechtliche Neuordnung des Postwesens. Zur 42. Änderung des GG im Jahre 1994 s. oben unter 4. Zuletzt erfolgten grundlegende Änderungen, insbesondere der Gesetzgebungszuständigkeit durch die Föderalismusreform I im Jahre 2006 sowie der Finanzverfassung durch die Föderalismusreform II im Jahre 2009.






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