Grundgesetz (GG)

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die man nur deswegen nicht als Verfassung bezeichnet hat, weil man bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates in den Jahren 1948/49 noch hoffte, es werde bald zu einer Wiedervereinigung

Deutschlands und dann zu einer gesamtdeutschen Verfassung kommen. Das Grundgesetz ist mit dem 3. Oktober 1990 nun auch im Gebiet der früheren DDR, d.h. in Berlin (Ost) und den neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Kraft getreten. Es ist nicht beabsichtigt, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten, wie dies von vielen gefordert wird. Das GG beginnt mit einer Zusammenstellung der Grundrechte (Art. 1-17), die nur durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwirkt (Art. 18 GG) oder durch Gesetz (im formellen Sinne) eingeschränkt, aber nicht in ihrem Wesen angetastet werden dürfen (Art. 19 GG). Es beschäftigt sich sodann mit dem Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern (bundesstaatlicher Aufbau der Bundesrepublik, Art. 20-37 GG). Danach stellt es die Verfassungsorgane des Bundes vor: den Bundestag (Art. 38-49); den Bundesrat (Art. 50-53); den gemeinsamen Ausschuß beider (Art. 53 a); den Bundespräsidenten (Art. 54-61); die Bundesregierung (Art. 62-69). Anschließend regelt es das Funktionieren dieser Organe: die Gesetzgebung (Art. 70-82); die Verwaltung (Art. 83-91b); die Rechtsprechung (Art. 92-104). Besondere Abschnitte sind dem Finanzwesen (Art. 104a- 115) und dem Verteidigungsfall (Art. 115 a—1) gewidmet. Die restlichen Artikel 116-146 enthalten Übergangs- und Schlußvorschriften. [Grundrechte Die im ersten Abschnitt [des Grundgesetzes aufgezählten [(subjektiven) -»Rechte, die zum Teil [ allen Menschen, die sich in Deutsch-[ land aufhalten, zum Teil aber auch nur [allen deutschen Staatsangehörigen [zustehen. Es handelt sich dabei um die [grundlegenden Menschen- oder IFreiheitsrechte, die die Bundesrepublik Deutschland zu einem der freieisten Staaten der Welt machen. Dazu gehören: das Recht auf «freie Entfaltung der Persönlichkeit», soweit dadurch nicht die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verletzt werden (Art. 2 Abs. 1 GG); Idas Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG); das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG); die Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art.3GG); die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG); das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs.3GG); das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere in der Presse, im Rundfunk und im Film (Art. 5 Abs. 1 GG); die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG); der Schutz der Familie (Art. 6 GG); das Recht zur friedlichen Versammlung (Art. 8 GG); das Recht, Vereinigungen, insbesondere Gewerkschaften, zu bilden (Art.9GG); das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG); das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG); die Freiheit der Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG); die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG); die Garantie von Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG); die Garantie der Staatsangehörigkeit (Art.16Abs.lGG); das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs.2SatzlGG); das Asylrecht (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG); das Petitionsrecht (Art. 17 GG). Wer diese Grundrechte «zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht», verwirkt sie. Dies muß allerdings in jedem Einzelfall vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, was bisher noch nie geschehen ist (Art. 18 GG). Im übrigen können die Grundrechte (zum Beispiel im Rahmen des -»Strafrechts, der Wehrpflicht oder des Zivildienstes) eingeschränkt werden. Dies darf aber nur durch ein Gesetz (im formellen Sinne) geschehen. Der Wesensgehalt eines Grundrechtes darf dabei nicht angetastet werden. Auch darf niemals ausgeschlossen werden, daß ein Bürger die Gerichte gegen Maßnahmen der Verwaltung anruft (Art. 19 GG).






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