Wohnungseigentum, Aufteilung

Wenn Bauträger oder Anleger Häuser oder Häuserzeilen aufkaufen und nach der Sanierung die renovierten Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen, können die Mieter unter Umständen in Bedrängnis kommen. Ihr bisheriges Mietverhältnis mit einer Wohnbaugesellschaft oder einer sonstigen Vermietungsgesellschaft geht zwar grundsätzlich problemlos an den neuen Eigentümer über, aber wenn dieser die Wohnung selbst nutzen will, droht eine Kündigung wegen Eigenbedarfs.
Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat der Gesetzgeber eine Schutzvorschrift zugunsten der Mieter erlassen, nach der der Erwerber für den Zeitraum von drei Jahren ab EigentumserwerbEintragung ins Grundbuch — keine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf, allerdings vorausgesetzt, dass die Wohnung dem Mieter bereits überlassen war, bevor die Umwandlung in eine Eigentumswohnung erfolgte. Diese Frist kann sich auf fünf oder gar zehn Jahre verlängern, wenn die umgewandelte Eigentumswohnung sich in einer Region befindet, die von der Landesregierung zum Gebiet erklärt wurde, in dem eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen stark gefährdet ist.
§ 564b Abs. 2 BGB
Siehe auch Mietvertrag, Kündigung des Vorkaufsrecht des Mieters
Neben der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung räumt der Gesetzgeber dem Mieter einer in eine Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung ein gesetzliches Vorkaufsrecht ein, ebenfalls unter der Voraussetzung, dass die Mieträume zum Zeitpunkt der Umwandlung bereits dem Mieter überlassen waren. Um das Vorkaufsrecht wahrnehmen zu können, muss der Mieter über den Verkauf der Wohnung informiert werden. Der Vermieter hat ihm den abgeschlossenen Kaufvertrag zu übersenden, verbunden mit dem Hinweis, dass er ein Vorkaufsrecht ausüben kann. Will der Mieter davon Gebrauch machen, so muss er dies innerhalb von zwei Monaten tun. Er muss dem Vermieter, der veräußern will, seine eigene Kaufabsicht erklären und hat dann Anspruch darauf, dass er die Wohnung zu den Bedingungen des Kaufvertrags, der mit dem Käufer bereits abgeschlossen ist, erwerben kann. Wenn der Vermieter den Mieter nicht informiert, sondern durch einen anderweitigen Verkauf vollendete Tatsachen schafft, ist das Vorkaufsrecht vereitelt, aber der Mieter hat dann Anspruch auf Schadenersatz.

§ 570b BGB

Siehe auch Wohnungsverkauf






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