Grunderwerbssteuer

Das Grunderwerbssteuergesetz spricht von Rechtsvorgängen, die auf einen »Rechtsträgerwechsel« an Grundstücken gerichtet sind. Grundsätzlich ist jeder zivilrechtliche Eigentumsübergang, in erster Linie der Grundstücksverkauf, mit der Grunderwerbssteuer belastet. Zwar gehört auch der Erbfall zu diesen Eigentumsübergängen. Dieser ist jedoch ausdrücklich von der Grunderwerbssteuer befreit.
Befreit von dieser Steuer ist auch der Erwerb von Grundstücken durch Ehegatten, durch Verwandte in gerader Linie, wie Grosseltern, Eltern, Kinder, Enkel und auch deren Ehegatten - Schwiegertöchter und Schwiegersöhne können also den Steuervorteil erhalten, ebenso Stiefkinder. Während für die Erbschaftssteuer und deren Berechnung nicht vom Verkaufswert, sondern nur vom Einheitswert plus 40 Prozent ausgegangen wird, errechnet sich die Grunderwerbssteuer nur nach dem objektiven - wenn auch meist in der notariellen Urkunde festgehaltenen - Verkaufswert. In den Kaufurkunden steht zwar nahezu immer, dass der Erwerber auch die Grunderwerbssteuer bezahlen muss, dem Fiskus gegenüber sind jedoch Verkäufer und Käufer zur Zahlung der Grunderwerbssteuer verpflichtet. Der Verkäufer also in erster Linie dann, wenn der Käufer die Steuer nicht mehr bezahlen können sollte
in diesem Fall kann er allerdings auch meistens den Kaufpreis nicht mehr bezahlen. Der Steuersatz beträgt 2 Prozent, einen ermässigten Steuersatz, wie es ihn früher gab, sieht das Gesetz nicht mehr vor. Wird der Erwerbsvorgang innerhalb von 2 Jahren rückgängig gemacht, kann eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung wieder aufgehoben werden.

1) Der G. unterliegt der Umsatz (Verkauf, Auflassung, Einbringung in eine Gesellschaft u. ä.) an inländischen Grundstücken. Von der Steuer befreit sind der Erwerb von Todes wegen, durch Schenkungen (in diesen Fällen Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer), durch Verwandte in gerader Linie oder bei Einbringen in die Gütergemeinschaft, ausserdem i.d.R. der Erwerb von Eigenheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen. - 2) Die Steuer wird vom Wert der Gegenleistung (Kaufpreis) berechnet, der Steuersatz beträgt 70%. Steuerschuldner sind die an dem Umsatzgeschäft Beteiligten. Die Bestätigung des Finanzamts über die Entrichtung der
G. (Unbedenklichkeitsbescheinigung) ist Voraussetzung für die Grundbucheintragung und damit für den Eigentumserwerb. Grunderwerbssteuergesetz vom 29. 3.1940, geändert durch Gesetze der Länder.






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